Russland-Sanktionen : IV-General Neumayer: "EU muss bei Sanktionen mit einer Stimme sprechen"

Die EU-Kommission in Brüssel wird am Freitag, so ist aus Kommissionskreisen zu hören, weitere, verschärfte Russland-Sanktionen vorlegen. Zum Inhalt der neuen Sanktionen gab es offiziell keine Angaben. Zuletzt hieß es, dass die EU ein Verbot von russischen Anleihen-Käufen als Teil des neuen Sanktionenpakets erwäge. Vor allem dürften sich im Sanktionspaket schärfere Restriktionen für die Ausfuhr von zivil-militärischen Dual-Use-Gütern, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke verwendet werden können, befinden. Auch vorgesehen: Ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur fortgeschrittenen Energie-Exploration.

„Die aktuellen Entwicklungen in der Ostukraine sind tiefgehend und haben selbstverständlich – von Branche zu Branche naturgemäß unterschiedliche – wirtschaftliche und politische Auswirkungen. Politisch ist erforderlich, dass die EU in dieser Krisensituation mit einer Stimme sprechen muss", erklärt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, im Gespräch mit dem INDUSTRIEMAGAZIN. Er steht den Sanktionen kritisch gegenüber.

"Die Erfahrung zeigt, dass Sanktionen, wenn überhaupt, langfristig wirken können und selbst dann zumeist vor allem die „einfache“ Bevölkerung treffen. Darüber hinaus ist nicht ausgeschlossen, dass Russland wiederum mit Gegenmaßnahmen reagieren würde", sagt Neumayer. Alle Parteien müssen daher wieder an den Verhandlungstisch damit kein "nachhaltiger wirtschaftlicher Schaden" angerichtet wird, so der Generalsekretär.

Anfang dieser Woche äußerte sich auch Bundeskanzler Werner Faymann zu der Verschärfung der Sanktionen. Nach Ansicht des Bundeskanzlers sind bei der neuen Sanktionsrunde auch die Gaslieferungen "ein Thema." Vorrangig seien politische Gespräche, eine Erhöhung des Drucks auf Putin "und etwa, keine Waffen mehr zu liefern", sagte Faymann am Dienstag im Ö1-Morgenjournal.

Wegen den anhaltenden Gefechten in der Ukraine mussten bereits mehrere Kraftwerke zeitweise schließen. So kam beispielsweise der ukrainische Stahlproduzent Alchevsk Iron and Steel Works zum erliegen. Die Eisenbahnstrecke, die für die Rohstoffbelieferung essenziell ist, wurde bei Gefechten beschädigt.

Auch der Stahlrise Metinvest bekam die Konflikte zu spüren: Wegen den heftigen Kämpfen in der ukrainischen Innenstadt Donezk, musste der heimische Stahlproduzent drei Standorte in der Provinz stilllegen. In der Region kam es zu Stromunterbrechungen.

Ende Juli verhängte die EU erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland, konkret ein Ausfuhrverbot für zivil und militärisch nutzbare Güter an das russische Militär und einen Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung. Das Waffenembargo betrifft sämtliche Rüstungsgüter, die in einer entsprechenden EU-Liste enthalten sind, allerdings nur künftige Verträge.

Weitere Restriktionen gibt es auch bei bestimmten Technologien, die für Schulungen, Trainings und Wartungen verwendet werden können. Hier gilt ebenfalls eine Genehmigungspflicht. Auch europäische Unternehmen und EU-Bürger in Russland müssen sich an die Sanktionen halten. Davon betroffen sind auch Tochterunternehmen in Russland.

Altverträge – beispielsweise Frankreichs Lieferung von zwei Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Mrd. Euro – dürfen noch abgewickelt werden. (APA/mato)