Außenhandel : Entscheidung der USA zum Iran: Rückschlag für Österreichs Exporteure

Die heimischen Firmen, die im Iran tätig sind, zeigen sich nach dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomdeal und der Ankündigung neuer Sanktionen durch Washington abwartend. Das hat eine Blitzumfrage der Außenwirtschaft der Wirtschaftskammer ergeben, wie diese mitteilte. Klar sei, dass die Unsicherheit für im Iran tätige Firmen durch den angekündigten Ausstieg aus dem Iran-Deal zunimmt.

Rund 50 Austro-Unternehmen haben Niederlassungen im islamischen Staat mit 80 Millionen Einwohnern. Jetzt sei es wichtig, die Details und deren Auswirkungen zu analysieren und abzuwarten, wie die anderen Vertragsparteien reagieren werden, so der Außenwirtschaftschef der Wirtschaftskammer (WKÖ), Michael Otter. "Die Überlegungen der Unternehmen reichen vom sofortigen Stopp der Iran-Aktivitäten bis hin zu einem möglichst langen Aktiv-Sein im Rahmen des neuen Sanktionskorsetts", berichtet Otter.

"Nach der Lockerung der Sanktionen hat sich eine nicht so schnelle Entwicklung ergeben, wie diese manche prognostiziert oder erhofft hatten", sagte der Nahost-Zuständige Außenwirtschafter der WKÖ, Rudolf Thaler, erst gestern im Gespräch mit der APA. Aktuell dazu: Industrieverbände: "Legales Irangeschäft weiter möglich" >>

Bei europäischen wie österreichischen Unternehmen herrschte bereits vor der Entscheidung des US-Präsidenten Unsicherheit, inwieweit sie mit Blick auf ihr US-Engagement gegen aktuelle wie eventuell zukünftige Sanktionen verstoßen, so die WKÖ.

Auch nach Lockerung der Sanktionen agierten Unternehmen vorsichtig und bearbeiteten den Markt teilweise "low profile": So wurden beispielsweise Messen nur besucht und Projekte nacheinander abgearbeitet. Keinesfalls möchten am amerikanischen Markt tätige Unternehmen ihr größeres US-Geschäft gefährden.

Grundsätzlich sei der Iran ein wichtiger Markt für Österreich, betonte Thaler. Zuletzt stiegen sowohl die gegenseitigen Exporte und Importe. Die heimischen Ausfuhren stiegen von 2016 auf 2017 um gut neun Prozent auf 301 Mio. Euro, die Einfuhren stiegen um 18 Prozent auf 119 Mio. Euro.

Österreich führte vor allem Maschinen und Fahrzeuge aus (111 Mio. Euro). Dahinter folgten chemisch/medizinisch/pharmazeutische Produkte (97 Mio. Euro). "Ein Status Quo, das heißt das neuerliche Erreichen der 300-Millionen-Euro-Exportmarke, wäre unter der neuen Konstellation für 2019 ein rot-weiß-roter Erfolg", so die WKÖ. (apa/red)

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(2) Außenministerin Kneissl: Kein Ratschlag für Unternehmen >>

(3) Noch kein einziger Kredit von der Oberbank >>

(4) Die EU will den Deal mit dem Iran unterstützen >>

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA kritisiert. Vor dem Ministerrat erinnerte die Ministerin die USA an den Grundsatz, dass völkerrechtliche Verträge einzuhalten sind. Wie europäische Investitionen im Iran geschützt werden können, werden laut Kneissl die Staats- und Regierungschefs der EU am 17. Mai besprechen.

Österreichischen Unternehmen, die im Iran aktiv sind, wollte sie keine Ratschläge für den Umgang mit der neuen Situation geben. "Es ist eine unternehmerische Entscheidung, wie man die Risikoabwägung macht", so Kneissl. Es mache aber wohl einen Unterschied, ob es sich um ein kleines Familienunternehmen oder um einen großen Energiekonzern mit hohen Rücklagen handle.

Sollten die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, könnten dort tätigen Unternehmen negative Folgen in den USA drohen. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat deutsche Unternehmen bereits aufgefordert, Geschäfte mit dem Iran "sofort" runterzufahren.

Kneissl kritisierte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen, zumal die Internationale Atomenergieorganisation IAEA dem Iran ein positives Zeugnis ausgestellt habe. "Seit Juli 2015 hält sich der Iran daran", sagte Kneissl. Und auch die USA erinnerte sie daran, dass im Völkerrecht der Grundsatz der Pakttreue gelte: "Pacta sunt servanda." Kneissl hofft, dass nach dem Ausstieg der USA keine "Gewaltspirale" im Nahen Osten in Gang komme. (apa/red)

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Die Oberbank hatte im September des Vorjahres als erste europäische Bank ein Rahmenkreditabkommen mit dem Iran unterzeichnet. Dieses ermöglicht von der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) gedeckte Finanzierungen mit Laufzeiten von mehr als zwei Jahren. Vergeben wurde aber bisher kein einziger Kredit, hieß es auf Anfrage.

Demnach analysiert die Bank vorerst nur die Situation. "Wir haben ohnehin noch keine Finanzierungen vergeben, weil die rechtliche Lage so unsicher war", sagte Oberbank-Sprecher Frank Helmkamp. Daher werde man auch die Lage nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen einmal abwarten. Bis eine endgültige Lösung feststehe und offiziell festgelegt werde, was das bedeute, könne es sicher zwei Wochen dauern. Dann werde die Bank ihre Lage analysieren. Die Begleitung von Transaktionen mit US-Bezug hatte die Bank aber ohnehin abgelehnt, da die US-Rechtslage besonders komplex sei.

Geld war für Bauwirtschaft, Bahnbau, Wasserkraft, PV und Medizintechnik geplant

Die eineinhalb Jahre lang verhandelte Rahmenvereinbarung legt kein bestimmtes Volumen fest, die Höhe der Finanzierungen orientiert sich am Bedarf der österreichischen Exporteure. Damit soll Geld für bereits anstehende Projekte in den Bereichen Infrastruktur - Bahnbau, Wasserkraft, Photovoltaik - und Gesundheitswesen sowie Anlagenbau zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Iran fließen, hieß es bei der Unterzeichnung im Vorjahr. (apa/red)

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Die EU-Staaten wollen dafür sorgen, dass der Iran auch nach dem Rückzug der USA von dem internationalen Atomabkommen profitiert. Die Aufhebung von Sanktionen sei ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens und habe einen positiven Einfluss auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen aller Mitgliedstaaten mit.

Die EU sei entschlossen sicherzustellen, dass dies auch weiterhin der Fall sein werde. US-Präsident Donald Trump hatte den Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran angekündigt. Die im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen sollen in voller Härte wieder zum Tragen kommen, was letztendlich auch europäische Unternehmen treffen dürfte, die im Iran Geschäfte machen.

Die EU-Staaten kritisierten die US-Entscheidung in ihrer Erklärung als äußerst bedauernswert. Das Atomabkommen sei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit in der Region und ein zentrales Element, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, heißt es in dem Text. So lange der Iran sich an die Abmachungen halte, werde es auch die EU tun.

Das Wiener Atomabkommen stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Wirtschaftssanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können. (dpa/apa/red)

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