Transport : Brenner-Gipfel in Bozen: Schwere Verhandlungen zwischen Tirol, Südtirol und Deutschland

Unter keinem besonders guten Stern ist der zweite Brenner-Transit-Gipfel in Bozen gestartet. Bereits im Vorfeld hatten die kurzfristige Absage des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) und der jüngste Vorstoß der bayrischen Staatsministerin für Verkehr, Ilse Aigner, (CSU), das Lkw-Nachtfahrverbot zu lockern, vor allem in Tirol, für Unmut gesorgt.

Einen Tag vor dem Gipfel sagte dann auch noch Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli (Fünf Sterne) seine Teilnahme ab. Er führte die jüngsten Entwicklungen in der Migrationskrise im Mittelmeer ins Treffen. Toninelli stellte aber in Aussicht, ein vorbereitetes Memorandum zu unterfertigen.

Beschaulich sieht das aus: kleine Dörfchen und grüne Wiesen vor mächtiger Bergkulisse. Doch Idylle ist anders. Die Menschen entlang der Autobahn zum österreichisch-italienischen Brennerpass stöhnen unter der Last des ständig wachsenden Verkehrs. Mehr als 2,2 Millionen Lastwagen sind 2017 auf der Strecke von Deutschland durch Österreich nach Italien unterwegs gewesen - und es werden immer mehr.

Der nur knapp 1.400 Meter hohe Brenner gilt als die meistbefahrene Alpen-Transitstrecke. Auch politisch herrscht zunehmend dicke Luft. Die deutsche Seite ist verärgert über die Lkw-Blockabfertigungen, bei denen Tirol nur etwa 250 Lastwagen pro Stunde einreisen lässt - und damit kilometerlange Lkw-Staus auf bayerischer Seite provoziert. Tirol wiederum kritisiert, Bayern komme mit dem Schienenausbau zum künftigen Brennerbasistunnel nicht voran, mit dem deutlich mehr Güter auf die Bahn kommen sollen.

Im Februar hatten Vertreter aus Deutschland, Österreich und Italien in München beim ersten Brenner-Gipfel über die Eindämmung des Transitverkehrs beraten, Entscheidungen aber vertagt.

Kurz vor dem zweiten Treffen diese Woche in der Südtiroler Hauptstadt Bozen hat der Streit einen neuen Höhepunkt erreicht: Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte ab. Nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Kollegen Norbert Hofer (FPÖ) sei ihm klar, "dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert ist und an den Belastungen durch die Blockabfertigung festhält".

Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sowie Vertreter Bayerns, Tirols, Südtirols und des Trentino trafen im Südtiroler Bozen zusammen, um eine gemeinsame Lösung für den Transit auf der Brennerachse zu finden.

Die Chancen auf eine erfolgreiche Einigung zur Lösung der Transitproblematik dürften vor allem in Anbetracht der jüngsten Zwistigkeiten zwischen Österreich und Deutschland aber eher gering sein. Trotzdem erwartet sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) vom Gipfel "echte Ergebnisse und keine weiteren vagen Absichtserklärungen", wie er vor dem Treffen meinte. "Die Belastungsgrenze der Tirolerinnen und Tiroler ist überschritten", so Platter. Er sei ausschließlich der Tiroler Bevölkerung verpflichtet und nicht Berlin, Rom oder Brüssel.

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"Es ist offensichtlich, dass Deutschland keinerlei Lösungsansätze seit unserem letzten Treffen im Februar gesucht hat", so Platter. Er legte auch beim Schienen-Streit nach: Während Österreich Milliarden in den Basistunnel investiere, werde in Deutschland weiter "herumdiskutiert". Der Tunnel soll voraussichtlich ab 2026 die Transitstrecke entlasten - doch in Bayern ist noch nicht einmal klar, wo die zusätzlichen Gleise verlaufen sollen.

Tirols Landeshauptmann Platter: Straße muss teurer und Schiene attraktiver werden

Auch sonst sind sich die Nachbarländer, die sich schon wegen der Pkw-Maut in den Haaren liegen, keineswegs einig, wie sie den Lastwagenverkehr in den Griff bekommen wollen. "Der Weg ist für uns klar: Die Straße muss als Transportweg teurer werden, die Schiene attraktiver. Eine andere Lösung gibt es nicht", sagt Platter.

Tirol will eine Korridormaut auf der 400 Kilometer langen Strecke von München bis Verona. Dazu sollen Italien und Deutschland die Gebühr auf das Tiroler Niveau von 80 Cent pro Kilometer anheben, vier Mal so viel wie bisher. Denn viele Lkw wählen den Brenner nur aus Kostengründen, obwohl die Strecke länger ist - nach Schätzungen Tirols ist das jeder dritte Lastwagen.

Eine höhere Maut sieht Bayern aber skeptisch. Das sei Bundessache, und die Möglichkeiten seien beschränkt, heißt es aus dem bayerischen Verkehrsministerium. Der Vorschlag von Ministerin Ilse Aigner (CSU), das seit 1989 bestehende Nachtfahrverbot für Lastwagen in Tirol zu lockern, kommt wiederum jenseits der Grenze gar nicht gut an.

"Jetzt über eine Aufweichung des Nachtfahrverbots nachzudenken, die unweigerlich dazu führen würde, dass noch mehr Lkw den Weg durch Tirol nehmen, ist für uns inakzeptabel", so Platter. Solange nicht weniger Lkw fahren, wird Tirol wohl an Blockabfertigungen festhalten.

Ob wegen der lästigen Blockaden nun mehr Güter auf der Schiene landen, ist unklar. "Der Zeitraum seit Einführung der Blockabfertigung ist zu kurz, um mögliche Verlagerungseffekte von Fracht auf die Schiene valide zu bewerten", erläuterte die Deutsche Bahn auf Anfrage. Laut Aigner ist ab Regensburg die Rollende Landstraße reaktiviert worden, bei der Lastwagen auf Zügen transportiert werden. Das Terminal stehe grundsätzlich zur Verfügung.

Die Gemeinden entlang der Strecke leiden weiter. Lastwagen donnern nicht nur auf der Autobahn vorbei, sondern, wenn diese dicht ist, teils auch auf der Landstraße - oder parken für ihre Pausen irgendwo in den Dörfern, weil an der Autobahn Parkplätze fehlen.

Seit dem ersten Brenner-Gipfel sei hier "gar nichts passiert", sagt Franz Kompatscher, Bürgermeister der italienischen Gemeinde Brenner, die dem Pass ihren Namen gab. "Ich habe schon den Eindruck, dass man daran arbeitet, aber konkret gibt es nichts, das der Bürger spürt." Er fordert eine Mauterhöhung - und daraus eine Umwelt- und Sozialabgabe für die Anrainer. Für den Gipfel in Bozen sagt er: "Ich bin nicht gerade pessimistisch - aber sehr, sehr vorsichtig."

Scheuers Absage ist auch in Südtirol nicht gut angekommen. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte: "Der Gipfel ist der richtige Ort, um sich auseinanderzusetzen und gemeinsame Lösungen zu finden." Kompatscher hat ein Maßnahmenbündel angekündigt, das er in Bozen vorstellen will. "Wir können nicht mehr warten."

Platter indes droht bei einem Scheitern des Gipfels mit weiteren Notmaßnahmen. "Ein "weiter wie bisher" wäre fahrlässig und möchte und kann ich nicht verantworten." (APA/dpa/red)

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