Außenhandel

Warum Europas Exporteure mit Trumps Steuerreform keine Freude haben

Donald Trump boxt das bisher wichtigste Projekt seiner Regierung durch das Parlament. Einige Regelungen der geplanten Steuerreform würden das Geschäft der Exporteure auch in Österreich massiv erschweren.

Es ist ein wichtiger Etappensieg für US-Präsident Donald Trump: Mit der Mehrheit der Republikaner hat der US-Senat die historische Steuerreform verabschiedet. Mit 51 zu 49 Stimmen votierte die Kammer nach einer Marathonsitzung für das Vorhaben.

Bis auf ein Mitglied der Republikaner stimmten alle Mitglieder der Republikaner für die größte Steuerreform seit 31 Jahren. Zuvor hatte es noch Widerstand gegen die Reform auch in den Reihen der Republikaner gegeben, weshalb sich die Abstimmung zunächst mehrfach verzögerte.

Endgültiger Beschluss für Ende Dezember 2017 geplant

Die Steuerreform ist eines der wichtigsten Reformprojekte von US-Präsident Donald Trump. Das Repräsentantenhaus hatte die Reform mit einer Mehrheit der Republikaner im November abgesegnet.

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Jetzt müssen der Senat und das Repräsentantenhaus, die beiden Kammern des US-Parlaments, ihre Versionen der Reform abgleichen. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden. Danach kann die Reform Gesetz werden.

Pläne werden Schulden um Billionenbetrag steigen lassen

Die Planungen der Republikaner laufen darauf hinaus, dass der US-Schuldenberg von 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren um 1,4 Billionen höher wird.

Der Plan sieht kräftige Entlastungen für Firmen vor. So soll die Unternehmensteuer dauerhaft auf 20 Prozent von bisher 35 Prozent verringert werden. Die oppositionellen Demokraten sprechen von Geschenken für Großkonzerne und Wohlhabende, die mit neuen Milliardenschulden erkauft würden.

Nach hartem Ringen setzten Kritiker aus Trumps eigener Partei durch, dass Steuerabzüge auch für einige mittelständische Unternehmen fixiert werden. Außerdem sollen US-Gesellschaften dazu gebracht werden, ihre im Ausland erzielten Gewinne in der Heimat zu investieren, indem die Rückführung dieses Geldes von der Besteuerung weitgehend ausgenommen wird.

Derzeit verlagern Konzerne wie Apple die Besteuerung einfach in Länder wie Irland - und zahlen dort auf ihre Milliardenumsätze so gut wie gar keine Steuern.

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Demokraten sehen in der Reform Milliardenhilfen für Reiche

Letzte Änderungsanträge der oppositionellen Demokraten wurden schließlich abgewiesen. Der führende Demokrat Chuck Schumer kritisierte, letztlich habe kein Senator die Chance gehabt, die endgültige Version des 479 Seiten langen Textes zu lesen. Er nannte die Reform ein "Produkt, auf das niemand stolz sein kann und für das sich jeder schämen" sollte. Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen.

Zwei massive Auswirkungen auf Europa: Steuerdumping und neue Importsteuern

Die Steuerreform hätte massive Auswirkungen auf Europa und die Exporteure auch in Österreich. Erstens setzt der Schritt Washingtons, falls er wie erwartet in der jetzigen Fassung kommt, Länder in der EU massiv unter Druck: Auch sie müssen ihre Steuerquoten stark senken. Kritiker sagen, dass damit ein wechselseitiges Dumping von Staaten ausgelöst wird - bei der Frage nämlich, wer noch weniger Geld von internationalen Konzernen fordert.

Wenn ein Land sich diesem Druck nicht beugt, würden "Investitionen und Jobs in die USA abwandern", warnt schon einmal Clemens Fuest, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, gegenüber dem "Handelsblatt".

"Grenzausgleichsteuer": Die Gefahr im Kleingedruckten

Zweitens wird derzeit in der Öffentlichkeit eher wenig beachtet, dass bei der Steuerreform der Republikaner auch eine neue Steuer von satten 20 Prozent auf Importgüter diskutiert wird. Diese sogenannte "Grenzausgleichsteuer" soll Importeure stärker belasten und damit amerikanische Unternehmen stärken.

Inzwischen wächst in der europäischen Wirtschaft die Kritik an den Plänen in Washington. Diese Art Grenzausgleichsteuer sei "wie ein Importzoll auf Vorleistungen aus dem Ausland", so Volker Treier, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Denn die Novelle würde alle in die USA exportierenden Hertseller massiv treffen - und bekanntlich sitzen viele von ihnen gerade in Ländern wie Österreich oder Deutschland.

Auch Besteuerung vom innerbetrieblichen Handel droht

Damit nicht genug: Bei großen Unternehmen mit riesigen Niederlassungen in den USA, wie beispielsweise der Voestalpine oder BMW, machen Warenströme innerhalb des eigenen Konzerns einen wichtigen Teil der Produktion aus.

Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" meinte Daniel Andrich, Chef vom gemeinsamen Washingtoner Büro der Fachverbände DIHK und BDI, die den deutschen Mittelstand und die Industrie in den USA vertreten:

"Rund ein Drittel des transatlantischen Handels besteht aus innerbetrieblichem Handel, also dem Austausch von Komponenten und Produkten zwischen Niederlassungen eines Unternehmens. Genau dieser Austausch würde besteuert werden." Die negativen Auswirkungen auf jede Firma, die Komponenten aus Mutterkonzernen in Europa beziehe, wären enorm, so der Wirtschaftsvertreter.

Als Bespiel führt Andrich BMW an. In den USA bauen die Münchner nur die X-Reihe selbst. Alle übrigen Modelle für den amerikanischen Markt werden aus Werken außerhalb der USA zugekauft. Falls die Regelung kommt, müsste der Standort in den USA den Preis für die aus anderen Regionen gelieferten BMW-Komponenten mit 20 Prozent versteuern.

(pm/afp/reuters/apa)

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