Michael Tojner : Tojner-Verfahren wegen B&C-Industrieholding eingestellt

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Im Machtkampf um die B&C-Industrieholding hatte die Finanzmarktaufsicht (FMA) im Jänner den Investor Michael Tojner bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt. Dieses Verfahren gegen Tojner wurde nun von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Grund für das Verfahren war der Verdacht der Bestimmung (Anstiftung) zur Untreue, der Geschenkannahme sowie der Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten. Tojner habe, so die FMA damals, mit einem Konsortium für die Ablöse der sogenannten Letztbegünstigtenrechte der UniCredit 100 Mio. Euro geboten sowie 150 Mio. für die Rechte zur Änderung des B&C-Stiftungsvorstandes. Außerdem habe er der UniCredit weitere Zuwendungen in Höhe von 50 Prozent der Stiftungserträge bis zum Höchstbetrag von einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt.

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Vorwurf zu „vage für eine Bestechung“

Als Gegenleistung habe Tojner Stiftungsvorstand Erich Hampel, langjähriger Chef und zuletzt Aufsichtsratsvorsitzender der UniCredit-Tochter Bank Austria, eine Geschäftsführerposition in einer noch zu gründenden Holding angeboten, über welche zukünftig die Beteiligungen an den Industrieunternehmen gehalten werden sollten, argumentierte die FMA.

Hampel soll ausgesagt haben, Tojner habe ihm zwar im Konsortium keinen Job angeboten, aber eine Gesellschafterposition oder ein Nominierungsrecht in der neuen Gesellschaft in Aussicht gestellt. Für die Staatsanwaltschaft zu vage für eine Bestechung. Tojner bestritt, Hampel jemals so ein Angebot gemacht zu haben.

Im August stellte die WKStA auch die Ermittlungen gegen Tojner wegen des Grundstückskaufes für das Heumarkt-Hochhaus ein. Die Verfahren um die Übernahme der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften Gesfö, Riedenhof und Pannonia laufen noch, Tojner wird vorgeworfen, dem Burgenland hohen Schaden zugefügt zu haben.

Derzeit laufen laut Medienberichten die schon vor längerer Zeit gestarteten Gespräche zwischen B&C, Tojner und UniCredit auf Hochtouren. Tojner, der mit den Italienern eine Exklusivitätsklausel vereinbart hatte, stimmte zu, dass B&C über die künftige Interpretation der Stiftungsurkunde und die Begünstigtenklausel verhandeln kann. Tojner gibt sich optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. Die Stiftung bestätigt die Gespräche, beruft sich aber auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung. Ziel ist, die Letztbegünstigtenrechte nach Österreich zurückzuholen. (apa)