Bahnindustrie : Siemens mit Alstom: So wollen Paris und Berlin die Fusion noch retten

Deutschland und Frankreich wollen die vom Scheitern bedrohte Fusion der Bahntechniksparte von Siemens mit seinem französischen Konkurrenten Alstom retten. Bekanntlich betreibt Siemens große Standorte in Österreich.

Deutscher Minister: Bei Milliardenaufträgen brauchen Anbieter bestimmte Größe

"Die Gespräche sind in einer wichtigen Phase, und wir werden alles tun, damit dieses Projekt eine Chance hat", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier in München. "Ich darf mich nicht in laufende Verfahren einmischen. Aber wenn Europa im internationalen Wettbewerb bestehen will, braucht es europäische Champions, die den Wettbewerb mit Anbietern aus den USA oder aus China aufnehmen und gewinnen können."

Es gehe um Märkte auch in Drittländern, es gehe im Einzelfall um Auftragsvolumen von 30 Milliarden Euro und mehr, so der CDU-Politiker weiter. "Und dazu muss ein Unternehmen eine bestimmte Größe haben, damit es auch in diesem Marktsegment mithalten kann."

Zuvor hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire in Paris bekräftigt, das Vorhaben dürfe nicht an Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission scheitern.

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"Wir brauchen internationale Champions aus Europa, die imstande sind, weltweit im Wettbewerb zu bestehen. Dafür werbe ich, dafür setze ich mich ein", sagte Altmaier, der am Nachmittag zu einem Treffen mit Siemens-Chef Joe Kaeser in der Münchner Konzernzentrale erwartet wird.

Unterdessen trifft Le Maire in Paris mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zusammen. Der französische Minister bezeichnete ein Veto der Kommission erneut als "wirtschaftlichen Irrtum und politischen Fehler".

EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager hatte in den vergangenen Wochen mehrfach schwere wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Zusammenschluss geäußert. Die Behörde fürchtet um den Wettbewerb innerhalb der EU, wenn die Hersteller der Hochgeschwindigkeitszüge TGV und ICE zusammengehen. Sie verlangt deshalb, dass die Wettbewerber Teile dieser Geschäftsbereiche an Konkurrenten abtreten.

Vestager hat noch keine Entscheidung veröffentlicht. Insidern zufolge will die EU-Kommission am 6. Februar ihre Ablehnung bekanntgeben.

Der ICE-Hersteller Siemens und Alstom, der französische Produzent des Hochgeschwindigkeitszugs TGV, haben im Herbst 2017 ihre Fusionspläne bekannt gegeben. Zuvor waren Fusionsgespräche zwischen Siemens und Bombardier gescheitert.

Nun ringen die Hersteller seit Monaten mit der EU-Kommission um die Erlaubnis für die geplante Zusammenlegung ihrer Bahnsparten. Die Firmen argumentieren mit wachsender Konkurrenz durch die neuen staatlichen Branchenriesen CRRC und CRSC aus China, denen man mit der Fusion begegnen müsse.

Siemens und Alstom haben der EU-Kommission im Dezember angeboten, Teile des Signaltechnikgeschäfts zu verkaufen und Technologie für den Bau von Hochgeschwindigkeitszügen der Konkurrenz zur Verfügung zu stellen. Siemens lehnte nach Angaben aus Unternehmenskreisen zuletzt weitere von Vestager geforderte Zugeständnisse ab.

Doch offenbar hat Siemens dabei nicht genug angeboten, wie Eingeweihte berichten. Demnach habe der Hersteller vor allem nicht genug Zugeständnisse bei der Technologie für Hochgeschwindigkeitszüge gemacht, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Zudem hätten beide Firmen die Bedenken in Bezug auf Schienenfahrzeuge und Signaltechnik nicht ausgeräumt. Eckdaten zum Angebot: Bahnfusion: So wollen Siemens und Alstom die EU überzeugen >>

Siemens gehen die Forderungen aus Brüssel zu weit. Der Konzern mit großen Standorten in Österreich schließt inzwischen sogar ein Scheitern der Fusion nicht aus. Siemens sei nicht bereit, weitere Zugeständnisse zu machen als bisher angeboten, sagte ein Insider. "Wenn die Kommission ablehnt, dann können wir den Deal nicht machen. Dann ist das Thema durch."

(red mit Reuters/dpa/APA)