Coronavirus : Schutzmasken beschlagnahmt: Europa wirft USA "moderne Piraterie" vor

In der Coronakrise wird der weltweite Kampf um dringend benötigte Schutzmasken mit immer härteren Bandagen ausgetragen: Europäische Politiker werfen den USA dabei den Einsatz unfairer Mittel vor. "Wir betrachten das als Akt moderner Piraterie", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel am Freitag, nachdem eine Lieferung von 200.000 professionellen Schutzmasken vom Typ FFP-2 in Bangkok "konfisziert" worden sei.

Man gehe davon aus, dass dies im Zusammenhang mit dem Ausfuhrverbot für Masken der US-Regierung stehe, heißt es in einer Erklärung der Senatsverwaltung. In deutschen Regierungskreisen ist davon die Rede, dass US-Vertreter in China mit großen Bargeldsummen versuchten, Schutzausrüstungsladungen in die USA umzuleiten. Auch aus Frankreich kommen ähnliche Vorwürfe.

Die USA sind inzwischen das Land mit den meisten Coronavirus-Fällen. Wie in Europa und aller Welt wird händeringend nach Schutzausrüstung für die Krankenhäuser gesucht. US-Präsident Donald Trump hatte nach anfänglichem Zögern die Anordnung gegeben, überall auf der Welt nach medizinischen Schutzgütern Ausschau zu halten. Zudem hat er eine Verfügung erlassen, den Export von N-95-Gesichtsmasken und anderer Schutzausrüstung, die im Kampf gegen das Virus benötigt werden, in andere Länder zu stoppen.

Dabei beruft sich der Präsident auf den Defense Production Act, womit die Versorgung mit Gütern im Interesse der nationalen Sicherheit unterstützt werden soll. Auf seine Anordnung hin sollen auch alle von US-Firmen produzierte Masken in die USA geliefert werden. Die Berliner Bestellung betraf den US-Konzern 3M in China. Das Weiße Haus wollte sich zu dem Vorfall nicht äußern.

3M war von Trump scharf dafür kritisiert worden, nicht genügend Schutzmasken herzustellen. Das Unternehmen teilte mit, dass man mit China eine Vereinbarung getroffen habe, dass zehn Millionen dort von 3M hergestellte Masken in die USA geliefert werden dürften. Zu dem Vorfall mit den Schutzmasken für Berlin habe man aber keine Hinweise gefunden, erklärte eine Sprecherin mit. "3M hat keinen Beleg, dass 3M-Produkte beschlagnahmt wurden."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte schon vergangene Woche von "Wild-West"-Methoden auf dem internationalen Beschaffungsmarkt gesprochen, ohne die USA namentlich zu erwähnen. Auch Geisel kritisierte nun, dass es auch in globalen Krisenzeiten "keine Wildwest-Methoden" geben sollte. Ebenso wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller forderte er die deutsche Bundesregierung auf, in Washington vorstellig zu werden. Müller warf Trump auf Twitter sogar vor, dass sein Handeln "unmenschlich und inakzeptabel" sei.

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Mit der deutschen Beschaffung vertraute Personen sprechen davon, dass sich die Situation etwa bei Einkäufen in China seit vergangenem Wochenende geändert habe, als sich USA auf den Markt drängten. Gesundheitsminister Jens Spahn wollte am Freitag nicht zu dem konkreten Berliner Fall Stellung nehmen, sagte aber, dass die Entwicklung auf den Weltmärkten von Schutzausrüstung "keine gute" sei. "Ich habe es ein paarmal erlebt, dass sicher avisierte Landungen nicht gelandet sind", sagte er. Auch der Geschäftsführer des Logistik-Konzerns Fiege, Jens Fiege, sprach davon, dass man sich nicht mehr darauf verlassen könne, dass Bestellungen bei Firmen etwa aus der chinesischen Provinz noch die Flughäfen in China erreichten. Vor wenigen Tagen war in Kenia eine für Deutschland bestimmte Ladung mit Schutzmasken verschwunden.

Die deutsche Bundesregierung arbeitet mittlerweile für die Beschaffung mit deutschen Unternehmen wie Fiege zusammen, die oft über gute Verbindungen nach China verfügen, wo das Gros der Schutzausrüstung hergestellt wird.

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Der Vertreter einer anderen Firma sagte Reuters, es gebe Berichte von US-Amerikanern, die mit großen Geldkoffern in China unterwegs seien. "Geld ist egal. Sie zahlen jeden Preis, denn sie sind verzweifelt", beschrieb auch ein christdemokratischer Politiker das mutmaßliche Vorgehen der Amerikaner. In den USA koordinieren das Außenministerium und die Heimatschutzbehörden den Einkauf. Ein Mitarbeiter der Heimatschutzbehörde räumte gegenüber Reuters ein, dass die USA überhöhte Preise zahlen würden. Die Regierung werde bis in den August große Mengen aufkaufen, "bis wir viel zu viel haben".

Auch in den USA gibt es eine Diskussion über eine Maskenpflicht. Der Bedarf würde dann in die Milliarden gehen. Die US-Regierung empfahl nun das Tragen einer Maske zum Bedecken von Mund und Nase. Dabei gehe es um eine freiwillige Nutzung, sagte Trump. Die Masken könnten auch selbst zu Hause aus Stoff hergestellt werden.

Der Markt gerät aber auch deshalb durcheinander, weil die globale Nachfrage nach Schutzkleidung die Produktion bei weitem übersteigt. In China gebe es immer mehr Zwischenhändler, die versuchten, Geld mit dem Handel etwa von Schutzmasken zu verdienen, sagte eine mit dem Einkauf beschäftigte Person zu Reuters. Es seien Lastwagen mit Personen unterwegs, die mit großen Mengen Bargeld versuchten, Schutzmasken direkt von den Fabriken aufzukaufen. Ein deutscher Regierungsvertreter sprach davon, dass man zunehmend unseriöse Angebote von Personen bekomme, die eine Lieferung von Schutzmasken aus China anböten.

Beschwerden über das Vorgehen gibt es auch in Frankreich. Mehrere Regionalpolitiker beklagten, dass bestellte Lieferungen in letzter Minute umgeleitet worden seien. Der Regionalpräsident für die schwer von dem Virus betroffenen Region Grand Est, Jean Rottner, sprach davon, dass es noch auf dem Startfeld auf dem Flughafen Verhandlungen über den Preis für eine bestellte Lieferung gegeben habe. Seine Kollegin Valerie Pecresse, Präsidentin der Region Paris, sagte, sie sei im letzten Moment überboten worden, nannte aber nicht die USA.

In Deutschland hatten Politik und Wirtschaft einen Schulterschluss vereinbart, um dringend benötigte medizinische Schutzausrüstung im Ausland zu erwerben. Im Beschaffungsstab im Gesundheitsministerium sitzen nun auch Vertreter großer deutscher Konzerne wie VW, Lufthansa und BMW, die internationale Kontakte haben. Etliche Unternehmen wie BMW, VW und der Rüstungskonzern Rheinmetall bestätigten die Zusammenarbeit.

(Von Andreas Rinke und Richard Lough, Reuters/APA/red)

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