Termin in Berlin

Nord Stream 2, Huawei, Iran: Die Differenzen zwischen Deutschland und USA

Iran, Huawei, Syrien, Nord Stream 2 - zwischen Deutschland und den USA bestehen weiterhin massive Differenzen. Doch beim Treffen in Berlin sind die Außenminister Heiko Maas und Mike Pompeo um einen beschwichtigenden und einvernehmliche Ton bemüht.

Iran, Huawei, Syrien, Nord Stream 2 - zwischen Deutschland und den USA bestehen weiterhin massive Differenzen. Gleichwohl bemühten sich der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein amerikanischer Amtskollege Mike Pompeo bei ihrem Treffen in Berlin um einen beschwichtigenden und einvernehmliche Ton.

Pompeo bekräftigte das massive Vorgehen der USA gegen den Iran und rief andere Staaten auf, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Zugleich unterstrich er, dass sich die Sanktionen der Amerikaner nicht auf Dinge wie humanitären Güter bezögen. Maas sagte, trotz der Unterschiede mit den USA stehe man in außerordentlich engem Austausch mit Washington.

Nord Stream 2: Pompeo schließt Sanktionen gegen Firmen nicht aus

US-Außenminister Mike Pompeo schließt Sanktionen gegen die an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen nicht aus. Auf die Frage, ob ein solcher Schritt für die USA eine Option sei, sagte er bei der Pressekonferenz mit Maas in Berlin: "Wir diskutieren Sanktionen nie, bevor wir sie einführen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen."

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Der deutsche Außenminister betonte, Deutschland und die USA verfolgten in der Iran-Politik die gleichen Ziele: Man wolle verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen komme, und erwarte eine Stellungnahme Teherans zu dessen ballistischem Raketenprogramm. Es sei ein gemeinsames Ziel Berlins und Washingtons, "dass die Rolle, die der Iran in der Region spielt, in Syrien, aber auch im Jemen, so nicht bleibt", sagte Maas. Er hoffe, dass es gelinge, diese gemeinsamen Ziele umzusetzen. Die Europäer wollen am bisherigen Atomabkommen mit dem Iran festhalten, solange Teheran die Vereinbarungen einhält. Die USA hatten das Abkommen aufgekündigt.

Pompeo fordert Deutschland auf, es Großbritannien gleich zu tun, das die schiitische Hisbollah-Miliz als "terroristische Vereinigung" eingestuft hat. Der US-Außenminister betonte, dass der Iran der weltweit größte Sponsor von "Terror" sei. Pompeo traf anschließend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.

Merkel hatte sichabend an der US-Eliteuniversität Harvard in Cambridge erneut scharf von der nationalistischen und protektionistischen Politik von US-Präsident Donald Trump abgegrenzt, ohne seinen Namen zu nennen.

Vor dem Gespräch mit Pompeo erklärte sie: "Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas." Merkel zählte neben dem Iran als weitere Konfliktregionen Afghanistan, Syrien sowie die "fragile Situation" in Libyen auf und schließlich die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit mit Blick auf Russland und die Ukraine. Pompeo seinerseits sagte: "Deutschland ist ein großer, wichtiger Partner und Verbündeter für die Vereinigten Staaten."

Pompeo holte seinen vor gut drei Wochen kurzfristig abgesagten Deutschland-Besuch nach. Damals hatte er es vorgezogen, wegen der Iran-Krise in den Irak zu reisen, und damit für Irritationen in der Regierungskoalition in Berlin gesorgt.

Auch im Umgang mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei wurden erwartungsgemäß unterschiedliche Ansätze sichtbar. Aus Sicht der USA sei es überhaupt nicht möglich, die Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei im Zusammenhang mit dem Aufbau des schnellen 5G-Datennetzes auszuräumen, sagte Pompeo.

Es müsse sichergestellt werden, dass Datennetzwerke, in denen US-Informationen flößen, vertrauenswürdig seien und diese nicht in die Hand der Kommunistischen Partei Chinas gerieten. China bedrohe die nationale Sicherheit der USA, Europas und der westlichen Demokratien weltweit, sagte Pompeo.

Maas argumentierte, die deutsche Regierung lege bei der Einführung von 5G hohe Sicherheitsstandards an. Auch die Regierung habe hier bei Huawei Bedenken. Grundsätzlich gelte, wenn ein Unternehmen die Sicherheitsgarantien nicht erfüllen könne, werde es wenig Chancen haben, den Zuschlag zu erhalten, sagte der deutsche Außenminister.

US-Präsident Donald Trump hatte neben Strafzöllen gegen China den Handelskrieg mit dem Land in den vergangenen Wochen verschärft, indem er den chinesischen Telekom-Riesen Huawei auf eine "schwarze Liste" setzte. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen.

China drohte daraufhin den USA mit einer Verknappung der Seltenen Erden. Ein hoher Regierungsbeamter sowie Staatsmedien machten deutlich, dass China die wichtigen High-Tech-Metalle als Waffe im Handelskonflikt und im Kampf gegen das Vorgehen der USA gegen den Telekom-Riesen Huawei einsetzen könnte.

Maas betonte nach dem Treffen mit Pompeo auch das enge deutsch-amerikanische Verhältnis, das zur Lösung internationaler Konflikte sehr wichtig sei. Der enge Draht zwischen beiden Länder sei Ausdruck der "tief verwurzelten Freundschaft", sagte er. Viele internationale Themen und Konflikte ließen sich nur in enger deutsch-amerikanischer Abstimmung lösen. Pompeo seinerseits lobte den Freiheitswillen der Deutschen und wies darauf hin, dass er vor mehr als 30 Jahren in Deutschland stationiert gewesen sei, als die Mauer noch gestanden sei.

Auf die Frage, ob deutsche Unternehmen, die sich an der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2 beteiligten, amerikanische Sanktionen befürchten müssten, sagte Pompeo: "Wir diskutieren Sanktionen nie, bevor wir sie einführen." Er schloss sie also erwartungsgemäß nicht aus.

Ob Deutschland den Amerikanern in Syrien über Oktober hinaus "Tornado"-Aufklärer und Luftbetankung zur Verfügung stellt, ließ Maas offen. "Wir begrüßen es sehr, dass die Vereinigten Staaten sich entschieden haben, ihre Präsenz vor Ort aufrechtzuerhalten, das unterstützen wir", sagte er lediglich. Deutschland unterstütze den Einsatz zur Zeit mit seinen Bundeswehr-"Tornados" und der Luftbetankung. Das Mandat dafür gelte bis Oktober. "Über alles Weitere wird dann zu gegebener Zeit im Bundestag zu diskutieren und zu entscheiden sein", sagte Maas. (dpa/afp/apa/red)