Handelsabkommen : „Nicht gut genug“: Trump hält nichts von neuem EU-Vorschlag
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump hatten Mitte Juli in Washington vereinbart, auf die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter hinzuarbeiten, allerdings mit Ausnahme von Autos. Diese Ausnahme kam nach EU-Angaben auf Wunsch der USA zustande. Die EU hätte indes nichts dagegen gehabt, Autos in die Verhandlungen einzubeziehen, heißt es in Brüssel.
„Gespräche sofort unterbrechen“
Malmström sagte in einer Anhörung im Europaparlament, noch werde mit den USA nur sondiert, nicht verhandelt. Sonst bräuchte die EU-Kommission zunächst ein Mandat. Sollte es dazu kommen, hoffe sie auf einen Abschluss der Verhandlungen noch innerhalb der Amtszeit der jetzigen Kommission, also vor November 2019.
Teil der Washingtoner Absprachen ist, dass während der Gespräche keine neuen Zölle verhängt werden. Sollte Trump dennoch Strafzölle auf Autoimporte erheben, "würden wir diese Gespräche sofort unterbrechen", sagte Malmström.
Trumps Drohung mit solchen Strafzöllen auf europäische Autos hatte den Handelsstreit mit der EU im Frühsommer eskalieren lassen. Juncker gelang es mit dem Krisengespräch in Washington, den Konflikt zu entschärfen. Dabei hatte Juncker in Aussicht gestellt, dass die EU größere Mengen Soja sowie Flüssiggas aus den USA importiert.
Malmström wies im Handelsausschuss kritische Anmerkungen von Abgeordneten an den Abmachungen zurück. "Wir haben keine Zugeständnisse gemacht", versicherte sie.
Tatsächlich werde bereits mehr Soja aus den USA nach Europa eingeführt, weil der bisherige EU-Lieferant Brasilien wegen des US-Streits mit China mehr in die Volksrepublik liefere. Ob Flüssiggas importiert werde, liege im Ermessen des Markts, doch hätten einige EU-Staaten Interesse daran, sagte die Kommissarin. Auch OMV-Chef Rainer Seele sagte dazu, dass hier das letzte Wort nicht die Politik habe.
Das sagt Trump zum Vorstoß der EU
Das Angebot sei "nicht gut genug", sagte Trump in einem Interview der US-Nachrichtenagentur Bloomberg. "Die EU ist fast so schlimm wie China, nur kleiner", sagte Trump und wiederholte damit seine bereits vor Wochen gewählten Worte im Handelsstreit mit Europa.
Die deutsche Regierung hält sich zu den Äußerungen des US-Präsidenten bedeckt. Sie könnten den Handelskonflikt zwischen der EU und den USA wieder anheizen. "Die Aussagen des US-Präsidenten nehmen wir zur Kenntnis", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. (apa/dpa)