Wirtschaftspolitik : Nächster Dieselgipfel in Berlin: Fonds bekommt eine Milliarde Euro
Im Kampf gegen die Luftverschmutzung in den Innenstädten stellt der deutsche Bund mehr Geld bereit. Der sogenannte Mobilitätsfonds werde auf eine Milliarde Euro verdoppelt, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gipfeltreffen mit Vertretern von Kommunen und Bundesländern in Berlin. Kommunalpolitiker begrüßten die Aufstockung als ersten Schritt, die Umweltschutzorganisation BUND dagegen sprach von einem "Beruhigungsmittel in der heißen Wahlkampfzeit".
Städte sollen mit dem Geld Ladestationen für Elektroautos bauen
Mit dem Geld aus dem Mobilitätsfonds sollen Kommunen, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind, etwa die Infrastruktur für E-Mobilität verbessern, öffentliche Nahverkehrsangebote sowie den Fahrrad- und Fußgängerverkehr attraktiver machen. Dafür solle "sehr kurzfristig" eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, sagte Merkel. Zu den Förderberechtigten zählen demnach alle Kommunen, die Grenzwerte für die Luftverschmutzung überschreiten.
Der Mobilitätsfonds im Umfang von zunächst 500 Mio. Euro war beim Dieselgipfel Anfang August vereinbart worden. Diese Summe wollen sich der deutsche Bund und Autoindustrie teilen. Die weiteren 500 Mio. Euro soll nun laut Merkel erstmal der Bund bereitstellen - Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte aber, er gehe davon aus, "dass ein substanzieller Beitrag" der Aufstockung auch von der Autoindustrie kommen müsse.
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"Die Zeit drängt", sagte die Kanzlerin zum Problem der Luftverschmutzung in den Ballungsgebieten. Es gebe in den Städten einen "hohen Anteil" an Stickoxid-Überschreitungen, der von Pkw ausgehe, sagte Merkel. Zugleich seien "alle" Beteiligten des Gipfels der Meinung gewesen, dass pauschale Fahrverbote vermieden werden müssten, betonte sie.
Die Kommunen hatten bereits im Vorfeld den bisherigen Umfang des Mobilitätsfonds als zu gering bezeichnet. Auch der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte die Aufstockung, kritisierte aber das ansonsten "wenig konkrete" Ergebnis des Diesel-Treffens.
Heftige Kritik äußerte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Den Fonds mit weiteren Steuermillionen aufzustocken, sendet ein fatales Signal", erklärte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. (afp/apa/red)