Hintergrund

Abgasaffäre rollt jetzt über Daimler: Die 7 wichtigsten Antworten

Illegal oder nicht? Das ist die zentrale Frage für den stolzen Premiumhersteller, der möglicherweise bald eine Million Autos zurückrufen muss. Hier die wichtigsten Eckdaten und die Situation in Österreich.

Zwei Wochen war Zeit, nun liegen die Zahlen auf dem Tisch - und für Daimler-Chef Dieter Zetsche dürften sie schwer zu verdauen sein.

Medienberichten zufolge hat das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) inzwischen fünf "unzulässige Abschaltfunktionen" bei Daimler-Modellen entdeckt. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass diese Funktionen möglicherweise sogar in einem Großteil der neueren Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 6 zum Einsatz kommen. Damit wäre fast eine Million Fahrzeuge betroffen.

Jetzt schon hat die Behörde eine Abschalteinrichtung in 774.000 Autos von Mercedes-Benz entdeckt. Dieses System sei unzulässig, so das Urteil des KBA.

Jetzt will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Taten von Konzernchef Zetsche sehen. Doch der Konzern will die Anschuldigungen nicht einfach so hinnehmen - weil die Regelungen offenbar weniger eindeutig sind als die Urteile des KBA.

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(1) Worum genau geht es?

Mal wieder um eine Abschalteinrichtung, die nach Meinung der Behörden illegal ist. Das System reduziert die Abgasreinigung im Normalbetrieb auf der Straße und sorgt damit für einen erhöhten Ausstoß schädlicher Stickoxide.

Die Prüfer haben schon in den Autos mehrerer Hersteller solche Programme entdeckt - jetzt auch bei Daimler. Ging es zunächst nur um zwei Funktionen der Motorsteuerung in knapp 5.000 Exemplaren des Kleintransporters Mercedes-Benz Vito, muss Daimler nun europaweit rund 774.000 Diesel-Autos zurückrufen, 238.000 davon in Deutschland, darunter beliebte Modelle wie die C-Klasse.

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(2) Was sagt die Konzernführung von Daimler dazu?

Zu den jüngsten Entwicklungen erst einmal nicht viel. Im Fall des Vito hatte der Autobauer allerdings nicht bestritten, dass es die kritisierten Funktionen in der Motorsteuerung gibt - wohl aber, dass sie illegal seien.

"Die Funktionen sind Teil eines komplexen Abgasreinigungssystems, das eine robuste Abgasreinigung bei unterschiedlichen Fahrbedingungen und über die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs sicherstellen soll. Für das Bestehen des maßgeblichen Test-Zyklus NEFZ sind die in Frage stehenden spezifischen Programmierungen nicht erforderlich", hatte Daimler da betont.

Soll heißen: Die Programmierung habe nicht dazu gedient, dass die Fahrzeuge Tests bestehen, die sie ohne sie nicht bestehen würden.

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(3) Wie reagieren die Mitarbeiter im Unternehmen?

Die Belegschaft des deutschen Paradekonzerns verliere zunehmend das Vertrauen in die eigenen Chefs, heißt es aus dem Betriebsrat. "Wir erleben in allen Werken derzeit deutlich, dass mit jeder neuen Nachricht das Vertrauen abnimmt", so Wolfgang Nieke, der Betriebsratsvorsitzende des Motorenwerks in Stuttgart-Untertürkheim. Die größte Sorge der Belegschaft sei, "dass rund um das Thema Abgas noch viel mehr auf den Tisch kommen könnte als bisher bekannt".

Am Anfang des Dieselskandals habe Konzernchef Zetsche gesagt, "dass bei uns nicht betrogen wird. Darauf haben sich die Beschäftigten verlassen", so Nieke gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung".

Seitdem hätten die Behörden aber immer mehr Motoren von Daimler ins Visier genommen. Die Belegschaft sei sich nun nicht mehr sicher, ob sie den früheren Erklärungen noch länger glauben könne. Das sei ein "belastendes Gefühl", vor allem deshalb, weil unklar sei, wann die Mitarbeiter Klarheit hätten. Statt Verhandlungen hinter verschlossenen Türen wollten die Beschäftigten "Antworten hören".

Daimler, AG, Dieter, Zetsche, Mercedes, Mercedes-Benz © APA/dpa/Soeren Stache

Daimler kooperiert mit den Behörden, wehrt sich aber gleichzeitig vor Gericht - weil rechtliche Bestimmungen keineswegs eindeutig seien, so der Konzern.

(4) Freiwillige Updates und Zwangsrückrufe: Wie soll es weitergehen?

Jetzt geht es um einen Zwangsrückruf - verbunden mit der amtlichen Feststellung, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet worden ist.

Ein anderer Rückruf war dagegen bei etlichen weiteren Modellen sowieso schon absehbar - aber auf "freiwilliger" Basis vom Autokonzern. Daimler hatte schon vergangenes Jahr Software-Updates für etwa drei Millionen Diesel angekündigt - um das Emissionsverhalten zu verbessern, wie es hieß. Dazu gehören auch der Vito und die meisten anderen Diesel-Modelle, um die es jetzt geht.

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Der gravierende Unterschied zwischen den beiden Rückrufen: Auch den freiwilligen Rückruf muss das KBA genehmigen. Sie ist aber nicht von der Behörde angeordnet gewesen, sondern eine freiwillige Zusage von Daimler. Und für die allermeisten der betroffenen Autos hat die Nachbesserung auch immer noch nicht begonnen.

(5) Rückrufwelle rollt: Wie ist die Situation in Österreich?

In Österreich sind nach aktuellem Stand vom Rückruf etwa 18.000 Pkw und Transporter betroffen. Ein Großteil der von dem Rückruf betroffenen Mercedes-Benz sei bereits in der freiwilligen Servicemaßnahme eingeplant, so ein Firmensprecher.

Nach Angaben des deutschen Verkehrsministeriums geht es neben dem Kleintransporter Vito nun insbesondere um ein Modell der C-Klasse sowie um eine Variante des sportlichen Geländewagens GLC. Beides sind sogenannte Volumenmodelle, erreichen also besonders hohe Absatzzahlen am Markt.

Daimler, Mercedes, Mercedes-Benz, Diesel, C-Klasse © APA/dpa/Sven Hoppe

Die C-Klasse und der Transporter Vito sind in hoher Zahl hergestellte Volumenmodelle" des Herstellers.

(6) Legt Daimler jetzt Widerspruch gegen den KBA-Bescheid ein?

Der Autobauer hatte schon im Vito-Fall angekündigt, die unterschiedlichen Auffassungen darüber, was illegal ist und was nicht, notfalls vor Gericht klären zu lassen: "Die Möglichkeit dazu ist ein Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit. Uns geht es darum, Klarheit in einer überaus komplexen Sache zu erlangen."

Als Widerspruch zur Ankündigung, mit den Behörden zu kooperieren, sieht Daimler das nicht. Man habe unterschiedliche Rechtsauffassungen, und die wolle man geklärt haben.

In solchen Fällen - gerade wenn es womöglich auch um Geld geht - muss der Vorstand des Dax-Konzerns allerdings auch alles tun, was er tun kann, um Nachteile vom Unternehmen fernzuhalten. Ansonsten drohen Ärger mit Aufsichtsrat und Aktionären und sogar Klagen. Zudem hatte Zetsche höchstpersönlich einst betont, bei Daimler werde bei der Abgasreinigung nicht betrogen.

Daimler ist auch nicht der erste Hersteller, der auf einen Zwangsrückruf vom KBA mit einem Widerspruch reagiert, wie das Verkehrsministerium auf Anfrage mitteilte. Allerdings: "Bisherige Widersprüche wurden von den Herstellern zurückgenommen." Um wen es geht, will das Ministerium nicht verraten.

Mercedes-Benz, V-Klasse © Mercedes-Benz Vans

Vito im Visier: Daimlers beliebter Kleintransporter soll Defeat Devices verbaut haben, meint das deutsche KBA.

(7) Welche Schritte plant die Justiz in Deutschland und den USA?

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt schon seit dem Frühjahr 2017 wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung gegen Daimler-Mitarbeiter. Daran hat sich nach dem KBA-Bescheid in Sachen Vito auch nichts geändert. Der Behörde zufolge ist das Modell schon vorher Gegenstand der Ermittlungen gewesen.

Auch in den USA hat Daimler schon länger Ärger wegen angeblicher Abgas-Manipulation. Im Februar 2016 startete der bekannte Anwalt Steve Berman im Auftrag von Dieselbesitzern einen Rechtsstreit um angebliche Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte - und rief damit die Umweltbehörde EPA auf den Plan.

Im April 2016 schockte der Konzern seine Aktionäre dann mit einer Pflichtmitteilung: Das US-Justizministerium habe angeordnet, das Zustandekommen der offiziellen Abgaswerte in den Vereinigten Staaten intern und unter Einbeziehung der US-Aufseher unter die Lupe zu nehmen. Die Aktie ging vorübergehend auf Talfahrt, auch wenn Daimler alles daran setzte, dem Eindruck einer zweiten Abgas-Affäre im Stile des VW-Skandals entgegenzuwirken.

Zum aktuellen Stand wollen sich weder die US-Justiz noch die EPA äußern. Bei Bermans Sammelklagen ging es hin und her - nachdem Daimler zunächst einen Punktsieg verbuchte und die erste Klage abgewiesen wurde, legte der Anwalt seine Vorwürfe rasch in abgewandelter Form erneut dem Richter vor. Das Verfahren beim Gericht in New Jersey geht weiter - Ausgang ungewiss.

(dpa/Nico Esch mit APA, AFP, Reuters, red)

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