Energiepolitik : Wer soll die Mehrkosten für industrielle Energieerzeugung zahlen?
Richtungsstreit in Energiepolitik: CO2-Bepreisung aufheben oder Industrie stärker besteuern?
- © YouTube/ OMVWährend WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf sich für eine Verschiebung der CO2-Bepreisung um mindestens ein Jahr ausspricht, will der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die industrielle Energieerzeugung mit einer Abgabe belegen. Die Abhängigkeit vom russischen Erdgas sei sehr hoch, nun diskutiere die Bundesregierung mit den Landesenergieversorgern das Auffüllen der Gasspeicherkapazitäten - zu den aktuellen Preisen: "Das bedeutet ein Abwälzen der Kosten auf die Gaskunden. Daher fordere ich den Bund auf, ein bisschen fantasievoller zu werden", meinte der Landeshauptmann. Auch die Lebenserhaltungskosten würden stetig steigen, wobei die Bundesregierung hier ebenfalls den einfachsten Weg wählen würde.
Doskozil kündigte daher ein eigenes Modell an, das vorsieht, dass die industrielle Energieerzeugung mit einer Abgabe belegt wird. Gespeist werden soll damit ein Fonds, um Menschen, die es nötig haben, zu unterstützen. "Das ist nicht statisch, das ist keine Einmalaktion, bei der man 150 Euro einmal ausschüttet", so Doskozil. Der Fonds soll bei der Landesholding eingerichtet und die entsprechende Legistik im ersten Halbjahr umgesetzt werden, damit er per September aktiv werden kann. Details zum Modell kündigte Doskozil für voraussichtlich Donnerstag nächste Woche an.
Kritik zu den SPÖ-Energieplänen kam am Montag von ÖVP und Grünen. ÖVP-Klubchef Markus Ulram fürchtete in einer Aussendung neue Abgaben für die Burgenländer und ein "mögliches Bürokratiemonster". Die Umsetzung per September komme außerdem zu spät, so Ulram. Grünen-Energiesprecher Wolfgang Spitzmüller erklärte: "Das Burgenland erzeugt mit Windkraft, Photovoltaik und Biogas fast ausschließlich klimafreundliche Energie. Genau diese soll jetzt mit einer Abgabe teurer werden, doch das ist genau der falsche Weg", so Spitzmüller. (apa/red/pd)