Export/Import : Russland/Ukraine: Umfassende Sanktionen auch im Bereich High-Tech

Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel umgehend ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Dieses werde "massive und schwerwiegende Folgen" für das Land haben, teilten Michel und von der Leyen am Donnerstag gemeinsam mit. Ein für den Abend geplanter Krisengipfel solle darüber beraten. Zu diesem wird auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) anreisen.

Nehammer erklärte: "Die EU wird rasch, geeint und in aller Deutlichkeit reagieren. Wir koordinieren uns mit unseren europäischen und gleichgesinnten Partnern, welche weiteren Maßnahmen gegenüber Russland ergriffen werden."

Nach früheren Angaben von der Leyens dürfte das neue Paket unter anderem Ausfuhrverbote für wichtige High-Tech-Komponenten umfassen und den russischen Energiesektor ins Visier nehmen. Es dürfte zudem auch Sanktionen gegen Oligarchen umfassen. "Wenn der Kreml einen Krieg anzettelt, wird das hohe Kosten und schwerwiegende Konsequenzen für Moskaus Wirtschaftsinteressen haben", sagte von der Leyen am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Das riskante Denken des Kreml, das aus einem dunklen Gestern stammt, könnte Russland seine blühende Zukunft kosten."

Ein erstes Sanktionspaket hatte die EU bereits nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine und der Entsendung russischer Soldaten beschlossen. Es richtet sich unter anderem gegen die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Darüber hinaus beschneidet es den Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten und schränkt den Handel der EU mit den beiden Regionen ein.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat schärfste Reaktionen gegen Russland als Reaktion auf den Angriff gegen die Ukraine angekündigt. "Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen", sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt. Zuvor hatte auch schon der deutsche Vizekanzler Robert Habeck angekündigt, dass Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden sollen.

Baerbock sagte weiter, Deutschland werde sich bezüglich der Sanktionen international mit der Europäischen Union, der NATO sowie den stärksten Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen. "Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht", sagte Baerbock. "Dieser Krieg in unserer Nachbarschaft wird auch für uns in Deutschland Folgen haben", sagte sie unter Verweis auf steigende Energiepreise und fallende Aktienkurse. (apa/red)