Zulieferer- und Automobil-Industrie : Das fordert die österreichische Auto-Industrie von der Politik

Die österreichische Automobilbranche hat in ihrem neuesten Positionspapier klar Stellung für eine umweltfreundlichere Mobilität bezogen, jedoch bleibt ein deutliches „Ja, aber“ bestehen. Im Vorfeld der Wahlen präsentierten Vertreter der Branche am Donnerstag ihre Kernforderungen an die Politik. Im Fokus stehen dabei staatliche Förderungen, steuerliche Anreize und veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen, die den Übergang zu klimaneutralen Fahrzeugen erleichtern sollen.

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Die Entwicklung der Elektromobilität hinke deutlich hinter den Erwartungen zurück, wie Branchenvertreter aus der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Industriellenvereinigung (IV) erklärten. Die Zahlen verdeutlichen diese Einschätzung: Im ersten Halbjahr sank der Anteil der Elektroauto-Neuzulassungen in der EU leicht um 0,4 Prozentpunkte auf 12,5 Prozent. Besonders besorgniserregend sei der Rückgang in den für die Automobilindustrie wichtigen Ländern wie Deutschland und Österreich, erläuterte Günther Kerle im Namen der Autoimporteure. Hierzulande gingen die Zulassungen für Elektrofahrzeuge in den ersten acht Monaten des Jahres um fast acht Prozent zurück.

Ein positives Zeichen sieht die Branche jedoch in der Innovationskraft, die sich durch steigende Patentanmeldungen zeigt. Viele der jährlich rund 300 in Österreich angemeldeten Patente betreffen neue, umweltfreundliche Technologien. Dennoch, so die Branche, sei schnelles Handeln erforderlich, da der Verkehrssektor weiterhin für fast 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Der Pkw-Verkehr trage dabei einen erheblichen Teil bei.

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Hansjörg Tutner vom Fachverband der Fahrzeugindustrie warnte zudem vor den Folgen rückläufiger Verkaufszahlen: Die CO2-Flottenziele der EU könnten von den Herstellern kaum eingehalten werden. Aus diesem Grund fordert die Branche, die für 2026 geplante Überprüfung der Flottenziele vorzuziehen und realistischere Zielsetzungen für 2025, 2030 und 2035 festzulegen. Andernfalls drohten den Autoherstellern hohe Strafen, falls sie zu viele Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auf den Markt bringen. Ähnliche Forderungen wurden bereits von Vertretern der Automobilbranche in Deutschland und Italien laut.

Ein weiteres Anliegen der Branche betrifft den internationalen Wettbewerb. Insbesondere in Hinblick auf den stark subventionierten chinesischen Markt fordert die heimische Industrie Maßnahmen zum Schutz der europäischen Hersteller. „Es müsse sichergestellt werden, dass chinesische Hersteller im Rahmen von Partnerschaften in den heimischen Markt integriert werden, ohne regionale Ungleichgewichte zu schaffen“, betonte Tutner. So könne es nicht sein, dass etwa das chinesische Werk von BYD in Ungarn zu 50 Prozent staatlich gefördert werde.

Auch das EU-Beihilferecht müsse angepasst werden, damit die Automobilbranche bei Klima- und Umweltförderungen stärker berücksichtigt werde. Besonders große Unternehmen sollten ebenfalls von solchen Förderungen profitieren. Die Branche spricht sich zudem für eine Verlängerung der sogenannten „Transformationsoffensive“ um drei weitere Jahre aus und fordert eine Erhöhung des Fördervolumens auf 600 Millionen Euro, um die Umstellung auf alternative Antriebe weiter zu unterstützen.

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Das Ziel, bis 2035 CO2-neutrale Pkw auf die Straße zu bringen, wird von der Branche grundsätzlich begrüßt. Allerdings müsse hierbei technologische Offenheit gewahrt bleiben. Es sollten alle klimaneutralen Antriebstechnologien zugelassen werden, einschließlich einer Erhöhung des eFuel-Anteils auf mindestens 30 Prozent. Auch die Förderung von Wasserstoffmobilität könnte einen wichtigen Beitrag leisten, um dieses Ziel zu erreichen.

Der Fahrzeughandel hat ebenfalls Vorschläge zur Förderung des Umstiegs auf Elektromobilität, wie Klaus Edelsbrunner vom Bundesgremium betonte. Wichtig sei, dass die staatliche Förderung langfristig abgesichert wird, auch für Unternehmen. Steuerliche Vorteile wie die Befreiung von Sachbezügen und der Vorsteuerabzug könnten die Attraktivität von Elektroautos für Unternehmen deutlich erhöhen.

Ein weiterer Aspekt, den die Branche hervorhebt, ist die Verbesserung der Ladeinfrastruktur. Es bedürfe eines flächendeckenden Netzes mit transparenten Preisen und einfachen Zahlungsmöglichkeiten, erklärte Edelsbrunner. Günther Kerle schlug vor, etwa kostenlose Kurzparkzonen für Elektroautos einzuführen, um die Nutzung zu fördern.

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Mit Blick auf eine neue Regierung zeigte sich die Branche offen für Gespräche, wie Tutner betonte. Auch mit der bisherigen Regierung habe der Dialog gut funktioniert. „Die Grünen hatten andere Positionen, aber trotzdem ist etwas weitergegangen“, sagte Tutner.

Unterstützung erhielt die Automobilwirtschaft auch von der FPÖ. In einer Aussendung betonte FPÖ-Technologiesprecher Gerhard Deimek: „Die Fahrzeugindustrie ist eine Schlüsselbranche in Österreich, rund 350.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von ihr ab. Es ist daher völlig unverständlich, dass genau diese Industrie durch überzogene Regulierungen behindert wird.“