Trump verteidigt Importzölle : Bourbon, Kaugummis, Toilettenpapier: EU bereitet Vergeltungsmaßnahmen vor

Die Europäische Kommission, die für die Koordination der EU-Handelspolitik verantwortlich ist, wird den Mitgliedsstaaten eine Liste von US-Produkten vorschlagen, auf die zusätzliche Zölle erhoben werden könnten. Ziel ist es, auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium eine klare Antwort zu geben. Die geplante Liste umfasst unter anderem US-Fleisch, Getreide, Wein, Holz, Kleidung sowie Konsumgüter wie Kaugummi, Zahnseide, Staubsauger und Toilettenpapier.

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Ein besonders umstrittenes Produkt ist Bourbon-Whiskey. Die Kommission schlägt einen Strafzoll von 50 Prozent vor. Diese Maßnahme stieß jedoch auf Kritik von europäischen Weinexporteuren, insbesondere aus Frankreich und Italien, nachdem Trump im Gegenzug mit einem 200-prozentigen Zoll auf alkoholische Getränke aus der EU drohte. Die EU, deren wirtschaftlicher Erfolg stark vom freien Handel abhängt, setzt auf breite Zustimmung innerhalb der Mitgliedsstaaten, um den Druck auf die USA zu erhöhen und Verhandlungen zu ermöglichen.

Am Montag-Nachmittag hat die EU den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Trotz der Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump sei die Europäische Union bereit zu verhandeln, sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen in Brüssel.

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US-Präsident Donald Trump zeigt sich laut seinem Wirtschaftsberater Kevin Hassett offen für neue Handelsgespräche – vorausgesetzt, die Partner unterbreiten attraktive Vorschläge. "Trump werde dann entscheiden, ob ein Angebot gut genug sei", erklärte Hassett am Montag im Interview mit dem Sender Fox News. Der Präsident habe am Wochenende mit zahlreichen internationalen Spitzenpolitikern gesprochen, um mögliche Lösungen im Zollkonflikt auszuloten. Trump selbst sagte: „Sie kommen an den Tisch. Sie wollen reden, aber es gibt keine Gespräche, wenn sie uns nicht jedes Jahr eine Menge Geld zahlen.“

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Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) liegt ein entsprechendes Angebot bereits seit  den jüngsten Zollentscheidungen der US-Regierung vor. Es wurde zuletzt am Freitag erneuert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte: Das Angebot sei weiterhin gültig. Auf Nachfrage ergänzte sie, das Thema Freihandel mit Fokus auf die Automobilbranche sei bereits mehrfach angesprochen worden, doch es habe bislang „keine adäquate Antwort“ gegeben.

Unterstützung für eine zollfreie Handelszone kam auch vom US-Präsidentenberater und Tesla-Chef Elon Musk. Bei einer Parteiveranstaltung der italienischen Regierungspartei Lega in Florenz sprach er sich für eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und Nordamerika aus. „Und was die Zölle anbelangt, hoffe ich, dass wir uns auf eine Null-Zoll-Situation zubewegen mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika“, sagte Musk.

Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kündigte am Donnerstag an, sich beim EU-Handelsministerrat am Montag für Maßnahmen starkzumachen, die „Trump an den Verhandlungstisch zwingen“. Dabei sollen insbesondere US-Waren aus republikanisch regierten Bundesstaaten sowie Produkte von Trump-nahen Tech-Konzernen ins Visier genommen werden. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket wird innerhalb der EU bereits abgestimmt.

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Darüber hinaus möchte Hattmannsdorfer die Probleme mit den USA als Anlass nehmen, um den lange diskutierten EU-Mercosur-Pakt voranzutreiben – ein Wunsch, den Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung schon lange äußern. Dieser Vorstoß sorgt allerdings für neuen Streit, auch innerhalb der ÖVP. Zu den Gegnern zählen neben den Grünen und der FPÖ auch Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund. Während die SPÖ sich kritisch zeigt, sprechen sich die NEOS klar für das Abkommen aus.

Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer Österreich heben die hohe Relevanz des Mercosur-Abkommens für den heimischen Arbeitsmarkt hervor. Derzeit sichern die wirtschaftlichen Verflechtungen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten über 32.000 Arbeitsplätze in Österreich. Mehr als 1.400 österreichische Unternehmen pflegen Geschäftsbeziehungen in die Region, rund 260 betreiben eigene Niederlassungen – der Großteil davon in Brasilien, dem wirtschaftlichen Schwergewicht der Handelszone.

Am Mittwoch hatte Trump eine neue Welle von Zöllen gegen zahlreiche internationale Handelspartner angekündigt. Die Folge: weltweit einbrechende Börsen und wachsende Sorgen vor einer globalen Rezession. Sollte auch die EU – wie bereits China und Kanada – mit Vergeltungszöllen auf US-Importe reagieren, droht eine Eskalation in Form eines umfassenden Handelskriegs.

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Die EU-Staaten müssen sich auf Importzölle von 25 Prozent auf Stahl, Aluminium und Autos sowie ab Mittwoch auf 20 Prozent für fast alle anderen Warengruppen einstellen. Diese Zölle betreffen rund 70 Prozent der EU-Exporte in die Vereinigten Staaten – 2024 belief sich das Handelsvolumen auf etwa 532 Milliarden Euro. Weitere Maßnahmen gegen Kupfer, Pharmazeutika, Halbleiter und Holz sind ebenfalls im Gespräch.

Trump hatte nur wenige Tage zuvor ein umfassendes Zollpaket vorgestellt, das laut Experten tiefgreifende Auswirkungen auf das globale Wirtschaftssystem haben dürfte. In der ersten Phase sind pauschale Importzölle von zehn Prozent auf Einfuhren aus nahezu allen Ländern in Kraft getreten. Diese Maßnahmen zielen vor allem darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie zu stärken und heimische Produktion zu fördern.

Bereits am 9. April soll eine zweite Phase folgen: ein differenzierter Mechanismus, der noch höhere Zölle für Länder vorsieht, mit denen die Vereinigten Staaten laut US-Regierung ein besonders hohes Handelsdefizit aufweisen. Auch hier geht es laut Trump darum, Druck auf Handelspartner auszuüben, damit diese eigene Handelsbarrieren gegenüber US-Produkten abbauen.

Zentrales Ziel des Treffens in Luxemburg ist laut EU-Diplomaten, eine geschlossene europäische Position zu demonstrieren. Die EU will sowohl ihre Verhandlungsbereitschaft gegenüber Washington signalisieren als auch die Möglichkeit klarer Gegenmaßnahmen offenhalten. Ein Diplomat betonte: „Es ist ein schwieriger Balanceakt. Die Maßnahmen dürfen nicht zu sanft sein, damit die USA an den Verhandlungstisch kommen, aber auch nicht zu hart, damit es nicht zu einer Eskalation kommt.“

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Im Gegensatz zur EU verzichten beispielsweise Indien und Taiwan auf direkte Vergeltungsmaßnahmen. Beide Länder befinden sich in Gesprächen mit Washington über mögliche Handelsabkommen. Ein indischer Regierungsvertreter erklärte, dass man aktuell nicht auf den 26-prozentigen US-Zoll auf Importe aus Indien reagieren werde, da man in fortgeschrittenen Verhandlungen mit den USA stehe. Indien sehe darin einen Vorteil im internationalen Wettbewerb.

Auch Taiwan will trotz angekündigter US-Zölle in Höhe von 32 Prozent keine Gegenzölle erheben. Präsident Lai Ching Te erklärte am Sonntag nach einem Treffen mit mittelständischen Wirtschaftsvertretern, man wolle stattdessen Handelsbarrieren abbauen. Die USA gelten als Schutzmacht der demokratischen Inselrepublik, die von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird. Eine Konfrontation mit Washington soll daher vermieden werden.

Trotz wachsender internationaler Kritik hält die US-Regierung unter Präsident Donald Trump unbeirrt an ihrem globalen Zollpaket fest. Wie US-Handelsminister Howard Lutnick gegenüber dem Fernsehsender CBS betonte, sei die nächste Runde der geplanten Zölle nicht verhandelbar. Auf die Frage, ob ein Aufschub noch möglich sei, sagte er klar: „Es gibt keinen Aufschub.“ Und ergänzte: „Die Zölle kommen.“

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US-Präsident Donald Trump hatte das umfassende Zollpaket persönlich angekündigt – und ließ keinen Zweifel daran, dass es sich nicht um ein kurzfristiges Manöver handelt. Die neu verhängten Zölle sollen langfristig Bestand haben und sind laut Regierungsvertretern Teil einer umfassenden Strategie zur Neugestaltung des Welthandels.

„Der Präsident muss den Welthandel neu regeln,“ erklärte Handelsminister Lutnick weiter. Auch US-Finanzminister Scott Bessent betonte gegenüber dem Sender NBC, dass es sich bei den Maßnahmen nicht um kurzfristige Maßnahmen handle: „Die Zölle seien nichts, was sich binnen Tagen oder Wochen wegverhandeln lasse.“

Kevin Hassett, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, ergänzte in einem Interview mit ABC, dass mehr als 50 Staaten bereits Kontakt zur US-Regierung aufgenommen hätten, um Verhandlungen über bestehende Handelsbeziehungen zu führen.