VW-Skaandal : VKI gegen Volkswagen: Neuer Prozess um Sammelklage in Klagenfurt
Am (morgigen) Mittwoch beginnt auch in Klagenfurt ein Zivilprozess im Zusammenhang mit dem Abgasskandal bei VW. Der Verein für Konsumenteninformation VKI vertritt in diesem Verfahren 574 Käufer von Autos der Marke Volkswagen. Laut Gerichtssprecherin Eva Jost-Draxl geht es um rund 3,5 Mio. Euro.
Die Klage des VKI ist zweigeteilt, im sogenannten Leistungsbegehren werden 3.347.806 Euro vom deutschen Autobauer gefordert, dazu kommt noch ein Feststellungsbegehren mit einem Volumen von 264.000 Euro. Aufgrund der hohen Anzahl an Klägern hat Richterin Sabine Grün für den Prozess, der um 9.00 Uhr beginnt, den Schwurgerichtssaal im Erdgeschoß des Landesgerichts reserviert.
Am ersten Verhandlungstag wird es darum gehen, ob das Landesgericht überhaupt für die Klage zuständig ist. Der VKI argumentiert, dass die Kunden ihre Autos in Kärnten gekauft hätten und daher das hiesige Gericht zuständig sein müsse. Bisher haben sich die Landesgerichte Korneuburg und Wiener Neustadt für international unzuständig erklärt. Das Landesgericht Feldkirch hat angekündigt, bis Ende März darüber entscheiden zu wollen. Hingegen will der Richter, der in Leoben die Sammelklage zugeteilt bekommen hat, das Verfahren führen. Ein Beschluss über die Zuständigkeit soll im Mai fallen.
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Der Volkswagenkonzern hat im September 2015 eingestanden, bei Dieselmotoren der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Hilfe einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware manipuliert zu haben, um den Stickstoffausstoß bei Abgastests zu senken. Der VKI hat im vergangenen September 16 Sammelklagen in Österreich für rund 10.000 Verbraucher eingebracht. Der erste dieser Prozesse begann im Jänner in Vorarlberg. (apa/red)