Rechtstipp : Update Recht: Warum Compliance-Systeme immer wichtiger werden
Jede Unternehmensleitung ist verpflichtet, die Wahrscheinlichkeit von Rechtsverstößen durch Mitarbeiter des Unternehmens bzw. das Unternehmen selbst so gering wie möglich zu halten. Andernfalls kann dies bei einem Compliance-Vorfall zu einer zivil- und strafrechtlichen Verantwortung der Unternehmensleitung und der Bestrafung des Unternehmens führen. (Wirksame) Compliance-Systeme reduzieren dieses Risiko.
Sowohl nationale als auch ausländische Bestimmungen fordern zunehmend die Implementierung dieser Systeme. Zwei Beispiele: Nach dem neuen österreichischen Vergaberecht müssen Unternehmen bei Compliance-Verstößen eine „Selbstreinigung“ durchführen. Dazu zählt nicht nur die interne Untersuchung der Vorfälle sowie die Kooperation mit den Behörden, sondern auch die Verbesserung des Compliance- Systems. Idealerweise wird dieses durch einen unabhängigen Dritten wie z. B. Austrian Standards zertifiziert. Ohne Selbstreinigung droht der Ausschluss von Vergabeverfahren – in vielen Fällen eine Gefährdung des gesamten Geschäftsmodells.
Auch nach dem Entwurf des deutschen Verbandssanktionengesetzes sollen Anreize für Investitionen in Compliance-Systeme geschaffen werden. Unternehmen sollen bei einem Verstoß weniger bis gar nicht bestraft werden, wenn sie über effektive Compliance-Systeme verfügen. Auch eine objektiv und ernsthaft durchgeführte interne Untersuchung soll einen Bonus von bis zu 50 Prozent bringen.
Zwei gute Anlässe für Unternehmen, sich jetzt (vermehrt) dem Thema Compliance zuzuwenden.
Rechtsanwalt DDr. Alexander Petsche ist Partner bei Baker McKenzie und Experte für Compliance-Systeme.