Coronakrise

Norbert Hofer: Systemrelevante Betriebe vor Übernahmen schützen

Viele heimische Industriebetriebe, die am Markt zur Weltspitze gehören, sind derzeit besonders leicht angreifbar - gerade für fremde Investoren. Die Freiheitlichen fordern von der Regierung stärkeren Schutz für systemrelevante Unternehmen Österreichs.

Die FPÖ fordert im Zuge der Coronakrise einen besseren Schutz von "systemrelevanten Betrieben" vor Übernahmen durch ausländische Firmen. "Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, diesem drohenden Szenario einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben", so Parteichef Norbert Hofer.

"Systemrelevante Unternehmen sowie heimische Leitbetriebe dürfen nicht mehrheitlich in die Hände von Investoren und Spekulanten gelangen", forderte Hofer. Ein "Ausverkauf" sei derzeit aber nicht ausgeschlossen, warnte er. Möglich bleiben sollen lediglich Minderheitsbeteiligungen.

Gegen EInkaufstour aus Übersee

"Jedenfalls dürften ausländische Investoren bei Aktiengesellschaften nicht über die Sperrminorität hinaus auf Einkaufstour gehen, wenn es sich um systemrelevante Unternehmen handelt", so Hofer. "Dafür muss der Nationalrat eine gesetzliche Grundlage schaffen", sagte er in Richtung Bundesregierung aus ÖVP und Grünen, da diese wieder viele Gesetzesänderungen an die Oppositionsparteien übermitteln würde.

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Schwarz-Blau hatte dazu ein neues Gesetz geplant

Die frühere ÖVP-FPÖ-Regierung hatte vor dem Sturz über die Ibiza-Affäre eine Gesetzesnovelle angekündigt, die nicht mehr kam.

Schon die türkis-blaue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) hatte eine Gesetzesnovelle für einen besseren Schutz sensibler Unternehmen vor Übernahmen aus Nicht-EU-Staaten angekündigt. Diese wurde nicht mehr umgesetzt. Kurz bekräftigte den Wunsch auch in der Phase der Beamtenregierung. Geschehen sollte das durch eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, hieß es damals. (apa/red)

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