Wirtschaftspolitik : Merkel drängt China auf gleichwertige Marktzugänge für Europäer

Deutschland und China wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter ausbauen und auf eine neue Stufe heben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang kündigten in Peking an, künftig werde auch eine engere Kooperation im High-Tech-Bereich angestrebt.

Merkel, die auf ihrer zweitägigen Chinareise von einer 18-köpfigen Unternehmerdelegation begleitet wird, nahm zusammen mit Li auch an einem bilateralen Wirtschaftsdialog teil. "Da ist noch viel Luft nach oben", sagte er mit Blick auf die Zusammenarbeit. China wünsche ausdrücklich eine enge Kooperation beim autonomen Fahren und anderen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweigen. Es würden mehrere Abkommen vorbereitet, die bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Juli in Berlin unterzeichnet werden sollen. Merkel sagte, dass die deutsche Industrie eine Absichtserklärung mit China zum autonomen Fahren wünsche.

Die Kanzlerin pochte mit Blick auf den noch erheblich abgeschotteten chinesischen Markt auf gleiche Rechte für deutsche und chinesische Firmen. Wenn China weitere Wirtschaftszweige wie etwa den Finanzsektor liberalisiere oder den Joint-Venture-Zwang lockere, sei sie sicher, dass deutsche Firmen die Chancen ergreifen würden. "Wir verstehen, dass China ein Land ist, das sich noch entwickelt", sagte Merkel. "Aber wir sehen auch, dass China an einigen Stellen schon absoluter Technologieführer ist." Deshalb müsse China in diesen Bereichen genau dieselbe Marktöffnung bieten wie Deutschland und die EU.

Deutsche Unternehmen klagen nicht nur seit Jahren über Diebstahl geistigen Eigentums, sondern auch einen erzwungenen Technologietransfer, die Bevorzugung rein chinesischer Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen sowie in den vergangenen Monaten den wachsenden Einfluss der kommunistischen Partei auch auf ausländische Firmen in China. Der bilaterale Handel war dennoch in 2017 um neun Prozent auf 186,6 Mrd. Euro angewachsen, was China zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner macht.

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Merkel verwies auf deutsche Direktinvestitionen, die 731.000 Arbeitsplätze in China absicherten. Außerdem begrüßte die Kanzlerin angesichts der Debatte um Beschränkungen von Übernahmen chinesische Investitionen in Deutschland. "Ich will ausdrücklich sagen, dass uns das recht ist, dass das in Ordnung ist."

Li sprach von "freundschaftlichen Beziehungen". Wo immer deutsche Unternehmen Probleme mit den Investitionsbedingungen hätten, werde sich China um eine Verbesserung bemühen. "Wir werden nicht aufhören mit der Öffnung", sagte er. China habe besonderen Nachholbedarf im Dienstleistungssektor. Beide Regierungschefs bekräftigen, dass sie an multilateralen Handelsordnungen festhalten wollen und einen Abschluss des EU-China-Investitionsabkommens wünschen.

Sowohl Li als auch Merkel unterstrichen, dass beide Länder an einer multilateralen Ordnung und Freihandel interessiert seien. Hintergrund ist der Alleingang der USA etwa bei der Erhebung von Schutzzöllen. Beide Länder sollten an einem "multilateralen globalen System" arbeiten, sagte Merkel. Man habe eine Form des Dialogs gefunden, in dem man offen auch über Differenzen sprechen könne. Die Bandbreite reiche von der schnellen technologischen Entwicklung bis zu Menschenrechten. Auch Li sprach von der Bereitschaft, mit Deutschland weiter einen Rechtsstaatsdialog zu führen. Auf konkrete Fälle wie die geforderte Ausreise der Witwe des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ging er nicht ein.

Die Kanzlerin wurde mit militärischen Ehren in Peking empfangen. Am Nachmittag trifft sie auch mit Präsident Xi Jinping zusammen. Dabei wird es vor allem um außenpolitische Fragen gehen. Am Freitag soll Merkel die Wirtschaftsmetropole Shenzhen besuchen, wo sie sich sowohl ein Siemens-Werk als auch ein chinesisches Start-up-Unternehmen und einen Innovationshub der Außenhandelskammer anschauen will. (reuters/apa/red)