Coronakrise : Lockdown: Deutsche Industrie fordert weitere Öffnungen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich in der Coronakrise für einen Neustart des wirtschaftlichen Lebens "nach bundesweit einheitlichen Kriterien mit nachvollziehbaren Regeln für die Unternehmen" ausgesprochen. Die Dachorganisation hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier dazu Ideen und Vorschläge zukommen lassen. Vizekanzler Olaf Scholz erwartet ein Konzept zur weiteren Verringerung der Corona-Beschränkungen beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 3. März.

In den DIHK-Vorschlägen heißt es, Schnelltests und digitale Tools könnten wegweisend sein, um das wirtschaftliche Leben auch in den derzeit stark betroffenen Bereichen wieder zu aktivieren. "Ziel ist es, eine wirtschaftliche Öffnung insbesondere dort bald zu ermöglichen, wo eine persönliche, am besten digitale Nachverfolgung möglich ist", zitierte die "Rheinische Post" aus dem Schreiben.

Beispiele für digitale Lösungen seien Frequenzmessungs- und Prognosesysteme, digitale Registrierungssysteme zur Erfassung von Besucherdaten im Tourismus oder in der Gastronomie sowie "ein temporär gültiger digitaler Corona-Pass zum Nachweis eines negativen Schnelltest-Ergebnisses. Die Informationen aus einem digitalen Corona-Pass oder einer digitalen Visitenkarte mit bundesweit einheitlichen Parametern könnten nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch in der Wirtschaft genutzt werden, etwa beim Zugang zu Arbeitsstätten, für Dienstreisen oder beim Zutritt zu Veranstaltungen.

Der DIHK sprach sich dafür aus, individuelle Lösungen für verschiedene Branchen finden - etwa für körpernahe Dienstleistungen, Handel oder Gastgewerbe. Es sollte künftig keine pauschale Schließung ganzer Wirtschaftszweige mehr angeordnet werden, wenn die Einhaltung geltender Infektionsschutzmaßnahmen durch Hygienekonzepte plus Teststrategien gewährleistet ist und gleichzeitig die Mobilität von Bürgern mit digitalen Konzepten gesteuert werden kann.

Zu einer ausgewogenen Strategie gehört demnach auch, bei den weltweiten Reisebeschränkungen die unterschiedliche Situation in verschiedenen Ländern zu berücksichtigen. Es brauche verhältnismäßige und differenzierte Reisewarnungen. Zur Effektivität von Maßnahmen gehört aus Sicht der Wirtschaft auch, dass neben gesundheitlichen Aspekten auch die wirtschaftlichen Auswirkungen in die Entscheidungen einbezogen werden. Die internationalen Wertschöpfungsketten der deutschen Wirtschaft etwa sollten nicht durch Grenzschließungen unterbrochen werden.

Vizekanzler und Finanzminister Scholz sagte dem "Mannheimer Morgen": "Zur nächsten Konferenz der Bundesregierung mit den Ländern sollte es schon ein Konzept geben. Dabei muss jeder Öffnungsschritt einzeln betrachtet werden. Aber wir müssen unser Handeln am Inzidenzgeschehen ausrichten." (dpa/reuters/apa/red)