Wirtschaftspolitik : IV-Chef Georg Kapsch fordert dringende Reform des Pensionssystems

Österreich hat ein demografisches Problem - Österreicher bekommen immer weniger Kinder. Deshalb müsse die Politik das Pensionssystem des Landes von Grund auf umstellen, meint der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch. "Ich weiß schon, dass das nicht angenehm ist für eine Regierung", so Kapsch vergangene Woche im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Aber eine grundlegende Reform sei notwendig, "denn sonst wird uns das explodieren".

Die Anzahl der Menschen über 65 werde in Österreich bis zum Jahr 2060 von heute 1,6 Millionen auf 2,6 Millionen erhöhen. Darum müsse man das Pensionssystem grundlegend umstellen, vom derzeitigen leistungsbezogenen Umlagesystem auf ein beitragsorientiertes System. "Aber diese Umstellung dauert eineinhalb Generationen. Das kann man nicht von heute auf morgen machen, sonst hat man eine Generation, die nur verliert." Für jene, die zu wenig verdienen, um genügend Beiträge für ihre Pension einzahlen zu können, müsse es eine soziale Abfederung geben, "das wäre eine Art Mindestpension".

Die Ausgaben im Gesundheitswesen würden bis 2060 um 1,4 Prozentpunkte des BIP steigen, die Ausgaben für Pflege um einen Prozentpunkt des BIP und die Ausgaben für Pensionen um 1,8 Prozentpunkte des BIP. "Dann haben wir in Summe eine Steigerung der Sozialausgaben von 4,2 Prozent, das sind fast 14 Milliarden auf heutiger Basis", rechnete Kapsch vor. "Das bedeutet auch, dass die Staatsausgabenquote von 47 auf 50 Prozent steigen wird." Das Finanzierungsproblem sei über höhere Steuern nicht lösbar. "Es gibt in diesem Land keinen Raum mehr für Steuererhöhungen, undenkbar."

Das Steuersystem müsse grundsätzlich geändert werden, "das heißt, es zu ökologisieren, die Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen zu senken". Dafür sei aber eine grundlegende Reform der Steuerstruktur notwendig. "Die letzte Steuerstrukturreform gab es in den 90-er Jahren unter Ferdinand Lacina. Seither gab es keine Steuerstrukturreform, das waren alles nur Tarifsenkungen oder Tariferhöhungen."

Um Wachstum zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen, müsse sich die nächste Regierung auf jene Steuern fokussieren, die das Wachstum am wenigsten hemmen, sagte der IV-Präsident. Einkommensteuern, Körperschaftsteuern und Vermögensteuern seien am wachstumshemmendsten, Verbrauchssteuern wie die Umsatzsteuer am wenigsten. Allerdings müssten Güter des täglichen Bedarfs niedriger besteuert werden als heute und andere Güter höher, so Kapsch, "das wäre ein soziales Umsatzsteuersystem".

Die Umsetzung einer CO2-Steuer auf nationaler Ebene wäre "extrem schwierig zu bewerkstelligen", so Kapsch. "Eine CO2-Steuer im Sinne einer Border-Tax, also einer Importsteuer, wäre sicher gut."

Der derzeitige Zertifikatehandel belaste die Produktion in Europa, "in Österreich sind ungefähr 80 Prozent der Wertschöpfung in der Produktion durch den Zertifikatshandel belastet, aber Importe in die Europäische Union sind frei". Die Lösung wäre, das Produkt und den ökologischen Fußabdruck des Produktes zu belasten. Jedenfalls dürfe es zu keiner Doppelbelastung für die Unternehmen kommen: "Wer schon jetzt Zertifikate kaufen muss, darf nicht zusätzlich belastet werden." Eine weitere Möglichkeit, die CO2-Reduktion zu forcieren, wäre der Einsatz von LNG (Liquified Natural Gas).

Das Pendlerpauschale könnte man an umweltfreundliches Verhalten binden, etwa die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Warum man das Pendlerpauschale vor einigen Jahren um 150 Mio. Euro erhöht habe, sei ihm ein Rätsel, weil in Wahrheit fördere man damit nicht die Menschen, die das wirklich brauchen, sondern jene, die aus der Stadt hinausziehen. "Das ist eigentlich eine asoziale Förderung. Die meisten Transfers, die in Relation mit dem Einkommen steigen, sind eigentlich asozial."

Auch die Ökostromförderung in ihrer jetzigen Form sei verfehlt, meint Kapsch. "Wir haben uns immer gewehrt gegen die Subventionierung von Tarifen." Wenn man fördern wolle, dann die Investition und nicht den Tarif. (apa/red)