Internetkonzerne

EVP-Spitzenkandidat Weber für europäische Steuer für Digitalfirmen

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei hält eine europaweite Steuer für Digitalriesen wie Facebook und Google nach wie vor für notwendig. "Es ist etwas, was wir tun müssen, um Fairness in diesem neuen Markt zu schaffen."

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der im Mai anstehenden Europawahl, Manfred Weber (CSU), hält eine Steuer für Digitalriesen wie Facebook und Google auch nach dem Scheitern eines ersten Anlaufs nach wie vor für notwendig. "Es ist etwas, was wir tun müssen, um Fairness in diesem neuen Markt zu schaffen", sagte Weber auf der Digitalkonferenz DLD in München.

Digitalfirmen zahlten nach wie vor deutlich niedrigere Steuern als Unternehmen klassischer Branchen. Und die Politik brauche Ressourcen, um Verlierer der Digitalisierung zu unterstützen.

Es sei auch ein wichtiges Thema, um die Unterstützung der Menschen zu gewinnen. Wenn er vor Bürgern auftrete, seien viele über den Unterschied in der Besteuerung wütend. Weber betonte, dass Frankreich und Österreich auch nach dem Scheitern einer schnellen europäischen Digitalsteuer ihre nationalen Digitalsteuer-Vorhaben vorantrieben.

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Die rasche Einführung einer Digitalsteuer in Europa war im vergangenen Jahr vorerst gescheitert. Die EU-Finanzminister konnten sich im Dezember nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Debatte soll nun in diesem Jahr fortgeführt werden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Mio. Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben.

Weber, der Fraktionschef der konservativen EVP ist, betonte in München auch, dass Osteuropa mehr von der EU profitieren müsse. So könnte zum Beispiel ein Land in der Region zum Standort für einen der nächsten europäischen Supercomputer werden. Auch Technologie wie der schnelle 5G-Datenfunk und vernetzte smarte Städte könnten Osteuropa voranbringen. (dpa/apa/red)