Windkraft : Energiebranche gegen neue Abstandsregel bei Windrädern
Im Streit um den Mindestabstand bei Windkraftanlagen in Deutschland hat sich die Energiebranche gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit deutlicher Kritik an die Regierung gewandt. Ihnen sei "unerklärlich, dass an einer Regelung zu bundeseinheitlichen Mindestabständen festgehalten wird", obwohl damit das Ausbauziel der Erneuerbaren nicht gehalten werden könne, heißt es im Schreiben.
Unterzeichnet wurde es außer vom DGB auch von den Branchenverbänden BDEW und BWE, außerdem vom Maschinenbau, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Adressiert wurde das Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Berlin: Abstand von einem Kilometer zum nächsten Wohnhaus
Die deutsche Regierungskoalition plant in ihrem Klimapaket, für Windkraftanlagen in der Regel einen Abstand von einem Kilometer zur nächsten Wohnbebauung festzuschreiben. Die Abstandsregelung werde "alle weiteren Bemühungen zur Stärkung des Windenergieausbaus zunichtemachen und die Windenergie an Land dramatisch schwächen", warnen die Verbände. Je nach Definition würden durch die Regel 20 bis 50 Prozent der Flächen der Windenergie entzogen.
Die Verbände sind deshalb nach eigenen Angaben "der festen Überzeugung", dass mit den aktuell diskutierten Vorschlägen der Ausbau von Windenergie an Land "auf lange Zeit massiv erschwert, unter Umständen sogar zum Erliegen kommen wird". Der Ausbau der Windenergie an Land in allen deutschen Bundesländern sei allerdings nötig, schrieben die Verbände mit Verweis auf die Versorgungssicherheit, Netzstabilität und bezahlbare Strompreise.
Sprecherin: Länder und Gemeinden können von dieser Regel abweichen
Eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte dazu in Berlin, die 1.000 Meter würden "nicht als starre Regelung" ausgestaltet, sondern als Optout. "Das heißt, Länder und Kommunen können davon abweichen." Es gebe zahlreiche besorgte Bürger vor Ort, daher müsse ein Interessenausgleich gefunden werden.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter meinte dazu, es würden "tausende Jobs, der Klimaschutz und die Versorgungssicherheit beim Strom mutwillig aufs Spiel gesetzt". (afp/apa/red)