Hintergrund : Deutschlands Energiewende: Teuer und umstritten
Über die Energiepolitik wird in Deutschland seit Jahrzehnten gestritten. Einst war es der Atomausstieg, der die Emotionen hochkochen ließ, nun löst das geplante Ende der Kohleverstromung in Europas größter Volkswirtschaft neue Kontroversen aus. Bis Ende Jänner will die deutsche Regierung einen Gesetzesentwurf dazu vorlegen.
Doch ein Anfang 2019 mühsam ausgehandelter Konsens zum Kohleausstieg wankt wieder. Umwelt- und Klimaschützer werfen den Regierungen von Bund und Kohleländern vor, sich an das vor einem Jahr Vereinbarte nicht mehr zu halten.
In der vorigen Woche hatten sich die deutsche Bundesregierung in Berlin und die vom Kohleausstieg betroffenen Länder (Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt) auf einen Abschaltplan für die besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke und weitere Details geeinigt. Bis spätestens 2038 sollen in Deutschland die letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Die betroffenen Regionen sollen in diesem Zeitraum insgesamt 40 Mrd. Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft erhalten. Die Energieversorger RWE und EPH bekommen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Kraftwerke Entschädigungen von zusammen 4,35 Mrd. Euro. Den betroffenen Arbeitnehmern soll mit bis zu 4,8 Mrd. Euro der Übergang in die Pension erleichtert werden.
Klimaschützer haben den vorgelegten Plan heftig kritisiert. Sie bemängeln, dass die alten Kohlekraftwerke viel zu langsam vom Netz gehen, und sind empört, dass sogar noch ein neues Steinkohlekraftwerk - Datteln 4 in NRW - den Betrieb aufnehmen darf. Sie prangern an, dass noch weitere Dörfer für den Braunkohletagebau abgerissen werden dürfen, und werfen Bund und Ländern vor, in ihre jüngste Vereinbarung nichts zum Ausbau der erneuerbaren Energien hineingeschrieben zu haben. Insgesamt 8 der 28 Mitglieder einer vor zwei Jahren geschaffenen Kohlekommission warfen den Regierenden vor, den Kohlekompromiss von 2019 zu missachten.
Beim Kohleausstieg prallen gegensätzliche Interessen aufeinander. Ökologen wünschen eine schnelle Senkung der Treibhausgase, die Landespolitiker sorgen sich - vor allem im strukturschwachen Osten Deutschlands - um die Arbeitsplätze. Die Industrie wiederum pocht auf eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Energiewende als "Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft".
Trotz schlechter CO2-Bilanz war Braunkohle lange der dominierende Rohstoff bei der Stromerzeugung in Deutschland, denn es gibt große heimische Vorkommen. In den vergangenen fünf Jahren ist aber der Anteil des Kohlestroms schon deutlich gesunken. 2019 stammten noch 18,8 Prozent aus Braunkohle und 9,4 Prozent aus Steinkohle, 40,1 Prozent aber schon aus erneuerbaren Energien, vor allem Windkraft.
Agora Energiewende: Deutschland hat den CO2-Ausstoß seit 1990 schon um 35 Prozent gesenkt
Nach einer Untersuchung der Denkfabrik Agora ist der CO2-Ausstoß in Deutschland im vorigen Jahr um mehr als 50 Millionen Tonnen im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Seit 1990 seien die Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids um 35 Prozent gesunken. Der deutlich gestiegene Preis für CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel habe die Stromgewinnung aus Kohle weniger rentabel gemacht, hieß es.
Daher finden Kritiker, Deutschland könnte sich den teuren, politisch verordneten Kohleausstieg eigentlich sparen. Denn wegen der steigenden Emissionspreise würden über kurz oder lang alle Kohlekraftwerke sowieso unrentabel. "Die planwirtschaftlichen Abschaltpläne sind nichts als sinnlose Milliardengeschenke für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler", befand der FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler. "Bund und Länder lassen es sich einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten, ein Ergebnis präsentieren zu können, das sich ohnehin von alleine eingestellt hätte", schrieb das "Handelsblatt" in einem Kommentar.
Damit die Energiewende in Deutschland gelingt, braucht es noch viel mehr Ökostrom als bisher. Zusammen mit den ersten acht Braunkohlekraftwerken werden bis Ende 2022 auch die letzten sechs Atomkraftwerke abgeschaltet. Die Kernenergie steuerte im vorigen Jahren immer noch gut 12 Prozent zum Strommix bei.
Erneuerbare Energien aus Wind, Sonne und Biomasse wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Deutschland mit Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe gefördert. Bezahlt wurden diese mit einer speziellen Umlage auf den Strompreis. Der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtstrom soll von jetzt gut 40 Prozent auf 65 Prozent im Jahr 2030 und 80 Prozent 2050 steigen. Ob das beim gegenwärtigen Ausbautempo zu schaffen ist, ist fraglich.
Um den im Norden Deutschlands reichlich anfallenden Windstrom zu den industriellen Zentren im Süden des Landes zu transportieren, werden große Stromtrassen gebraucht, von denen erst ein kleiner Teil fertig ist. Nicht nur gegen diese "Stromautobahnen" regt sich Widerstand der Bürger, sondern auch gegen neue Windräder. Den Anwohnern sind sie zu laut oder zu hässlich, Tierschützer fürchten, dass die Rotorblätter seltenen Vögeln den Garaus machen. So sind es oft ausgerechnet Naturschutzverbände, die mit ihren Klagen gegen Windräder die Energiewende in Deutschland ausbremsen. (dpa/apa/red)