Erdgas : Berlin: Umsetzung EU-Gasrichtlinie noch 2019
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hofft, dass die neue EU-Gasmarktrichtlinie Ende des Jahres in Kraft tritt. Damit wäre die deutsche Bundesnetzagentur zuständig für die Zulassung der Nord-Stream-2-Gaspipeline, die russisches Gas ab 2020 durch die Ostsee über Deutschland nach Westeuropa bringen soll. An dem Projekt ist auch die österreichische OMV finanziell beteiligt.
"Auch hier gelten künftig die Vorgaben zu Eigentumsentflechtung, Drittzugang, Entgeltregulierung und Transparenz, soweit die Gasleitungen auf dem Hoheitsgebiet und in den Küstengewässern der Mitgliedstaaten verlaufen", teilte Altmaier mit.
Der deutsche Bundestag hatte dem Gesetz vergangene Woche zugestimmt. Der Bundesrat soll den Beschluss am 29. November bestätigen. Weil die Nord-Stream 2-Pipeline in Deutschland endet, wäre die Bundesnetzagentur zuständig für die Prüfung, ob das Unternehmen die EU-Vorgaben erfüllt oder nicht. (reuters/apa/red)
Dazu:
Berlin: Neue EU-Gasrichtlinie wird das Parlament passieren >>