Stromhandelszone : Bayern und Verbund begrüßen den Kompromiss im Stromhandel

Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer haben am Mittwoch in Wien den von den Regulatoren Österreichs und Deutschlands Anfang der Woche zur gemeinsamen Stromzone erzielten Kompromiss begrüßt. Dem CSU-Staatssekretär ist das deutsche Ökostromsystem viel zu teuer, er schreibt für die Bundestagswahl im Herbst schon an einer Wunschliste für Berlin.

Anzengruber und Pschierer sprachen beide von einem "tragbaren Kompromiss". Auch mit der Hürde einer ab Oktober 2018 verringerten grenzüberschreitenden Stromhandels-Kapazität - die bis 2022/2024 aber schrittweise wieder etwas angehoben werden soll - werde die zukunftsträchtige Kooperation der beiden Länder fortgesetzt werden können, meinte Anzengruber, der auch Präsident des Branchenverbandes Oesterreichs Energie ist.

Pschierer, Vertreter Bayerns bei der deutschen Bundesnetzagentur, dem Pendant zur österreichischen E-Control, sprach vom "Besten", das unter den gegebenen Umständen erreichbar gewesen sei - und von einer Planungssicherheit, die damit geschaffen worden sei.

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Pschierer und Anzengruber kritisierten, aus unterschiedlicher Perspektive, das wettbewerbsfremde Ökostrom-Regime beider Länder. "Wir müssen die Technologien weg vom Fördertopf zurück in den Markt bringen", forderte Anzengruber: "Wir müssen wieder Investitionsanreize von der Markrendite her ins System bringen. Heute kommen sie nur aus der Förderung."

Der bayerische Staatssekretär kündigte für die Koalitionsverhandlungen in Berlin nach den Bundestagswahlen am 24. September eine Wunschliste für eine grundlegende Reform des deutschen Ökostrom-Systems an, "um die Preise wieder in den Griff zu bekommen". Denn auf Basis des jetzigen Systems würden die privaten Verbraucher und die Unternehmen in Deutschland bis zum Jahr 2022 mehr als 400 Mrd. Euro an Ökostromzulage (EEG-Umlage) zu bezahlen haben.

Die Anfang 2017 auf 6,88 Cent je kWh gestiegene EEG-Umlage sollte bei 6,5 ct gedeckelt werden und darüber hinaus nötige Mittel aus einem eigenen Fonds kommen. Für eine Senkung von Stromsteuern und -abgaben wäre der Staat zuständig: Doch mit jeder Strompreiserhöhung verdiene Finanzminister Wolfgang Schäuble mit "und bei uns minimiert es den Wettbewerb".

"Mit dem Erneuerbare- Energien-Gesetz sind wir am Ende angelangt. Wir werden hier Positionen formulieren für die Zeit nach dem 24. September - "auch gegen unsere Schwesterpartei", so CSU-Staatssekretär Pschierer an die Adresse der CDU.

Pschierer, der sich gerade mehrtägig mit einer Polit- und Wirtschaftsdelegation in Wien aufhält, sowie Anzengruber und Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Michael Strugl (ÖVP) bekannten sich zu einer Intensivierung der Beziehungen zwischen Österreich und Bayern. So gebe es neben der Stromerzeugung - der Verbund verfügt in Bayern über erhebliche Wasserkraft-Kapazitäten - etwa auch eine Zusammenarbeit zur Ladeinfrastuktur für Elektroautis, so Pschierer.

Da sieht er aber noch Hürden: Es werde die Ladeinfrastuktur nicht ausgebaut, weil es zu wenig Elektroautos gebe, und es würden zu wenig Elektrofahrzeuge gekauft, weil es an Schnellladepunkten fehle - bei denen Bayern jetzt Gas geben wolle. Wichtig sei auch der Erzeugungsmix: "Der Umstieg auf Elektroautos macht keinen Sinn, wenn ich Strom aus Kohle oder Gaskraftwerken habe." (apa/red)

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