Energiekrise : Energiekostenzuschuss für die Industrie auf der Zielgeraden
Energiekostenzuschuss für die Industrie: Rund ein Drittel der Mehrkosten könnten von der öffentlichen Hand ersetzt werden. Für heuer geht man von Kosten von etwa 2,5 Milliarden Euro aus.
- © gopixa - stock.adobe.comDie Gespräche der Regierungsparteien sind im Finale - eine Einigung soll, so hiess es Dienstag am späten Nachmittag, nahe sein. Auch Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) zeigte sich optimistisch, was eine Einigung beim Energiekostenzuschuss für Unternehmen anbelangt. Im Gespräch war zuletzt, dass Betrieben, die von den hohen Energiekosten besonders belastet sind, rund 30 Prozent oder ein Drittel der Mehrkosten von der öffentlichen Hand ersetzt werden. Die Förderung soll rückwirkend mit Frühjahr 2022 zu beantragen sein. Für heuer gehen Verhandler von Kosten von etwa 2,5 Milliarden Euro aus.
Das Feilschen zwischen ÖVP und Grünen dürfte sich allerdings recht zäh gestalten, war aus Verhandlerkreisen zu hören. Die Grünen verlangten demnach Auflagen für die Förderung. So sollen Betriebe, die den Zuschuss bekommen, keine Boni an Spitzenmanager auszahlen dürfen. Zudem verlangten die Grünen Maßnahmen gegen Energieverschwendung.
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) drängten unterdessen in einer gemeinsamen Aussendung einmal mehr auf ein rascheres Handeln der Regierung und der EU bei der Entlastung von Unternehmen wegen der hohen Energiepreise. "Es stehen wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel - ganz zu schweigen von den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen, wenn diese Betriebe zusperren müssen", warnte WKÖ-Präsident Harald Mahrer. In dieser Situation bleibe "keine Zeit für politisches Taktieren und Sonntagsreden", denn man habe keine Zeit mehr. "Die Entlastung für die Betriebe muss endlich kommen - spürbar, unbürokratisch und vor allem rasch."
Die Energiepreisentwicklung sei bereits existenzbedrohend für viele Unternehmen, die nicht mehr wirtschaftlich produzieren könnten. Betriebsschließungen oder Verlagerungen in der Produktion könnten die Folge sein, so IV-Präsident Georg Knill. Damit drohe für Österreich ein Abbau bei der Wettbewerbsfähigkeit, der Wertschöpfung und bei Arbeitsplätzen sowie ein Wohlstandsverlust.