Rohstoffe : Weiter keine Einigung zur geplanten Gasröhre Nord Stream 2

Die Europäische Union treibt ihre Klimaziele voran. Die EU-Energieminister einigten sich nach zähen Verhandlungen auf ein ehrgeizigeres Ziel zum systematischen Energiesparen: Bis 2030 soll die Energieeffizienz um 30 Prozent gesteigert werden. Zudem segneten die Minister die neue Energiekennzeichnung endgültig ab, mit der Verbraucher sparsame Haushaltsgeräte leichter erkennen sollen.

Keine gemeinsame Linie ist bei der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 abzusehen. Die Minister berieten erstmals über den Antrag der EU-Kommission, mit Russland über das Projekt zu verhandeln und rechtliche Vorgaben der EU durchzusetzen. Ob die EU-Länder der Brüsseler Behörde dafür ein Mandat erteilen, ist aber offen. Eine Entscheidung dürfte noch Wochen dauern.

Der russische Staatskonzern Gazprom will neben der bestehenden Leitung Nord Stream 1 eine zweite Trasse von Russland nach Deutschland bauen und damit die Kapazität verdoppeln. Deuschland, Österreich und Frankreich unterstützen dies, aber vor allem Polen und die baltischen Staaten sind dagegen.

Auch die EU-Kommission hat starke Bedenken und will Russland in Verhandlungen im Voraus Zugeständnisse abtrotzen. Das gewünschte Mandat soll ab Juli zunächst von Experten beraten werden.

Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 hält Verhandlungen mit Russland für überflüssig. Sie hofft, bereits bis Jahresende alle Genehmigungen zu bekommen und den 9,5 Milliarden Euro teuren Bau 2018 starten zu können. Bis Ende 2019 sollen die 1.200 Kilometer langen Röhren dann fertig sein.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren als 1990. Dazu will sie rasch auf erneuerbare Energien umsteigen, aber auch große Mengen Strom und Heizwärme einsparen. 2014 hatte sie sich eine Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent vorgenommen.

Das Ziel wurde nun offiziell auf 30 Prozent hochgesetzt und eine Kompromissformel vereinbart: Bis 2025 sollen jährlich weiter 1,5 Prozent Energie eingespart werden, danach jährlich noch 1,0 Prozent - es sei denn, zusätzliche Anstrengungen sind nötig. Das ist nun zunächst die Position, mit der die EU-Länder in Verhandlungen mit dem Europaparlament gehen.

Aktuell dazu:

Schluss mit "A+++" : EU ändert Kennzeichnung der Effizienz von Haushaltsgeräten >>

So einen gemeinsamen Standpunkt fanden sie auch zum Energiesparen in Gebäuden. Hauptziel ist eine kosteneffiziente Sanierung. Gleichzeitig soll der Vorschlag aber auch die Verbreitung von Elektroautos voranbringen. Nach Vorstellung der EU-Staaten soll es an Nicht-Wohn-Gebäuden eine Ladestation je zehn Parkplätze für E-Autos geben. In Wohngebäuden sollen an jedem Parkplatz zumindest die nötigen Kabel gelegt werden. Die Vorgaben sollen aber nur für größere Gebäude mit zehn oder mehr Parkplätzen gelten.

Bei der neuen Energiekennzeichnung sind die Einzelheiten bereits mit dem Parlament geklärt - sie kann in den nächsten Wochen in Kraft treten. Das unübersichtliche Label A+++ für die stromsparendsten Modelle wird künftig ersetzt durch ein einfaches A. Weniger effiziente Geräte werden mit B bis G gekennzeichnet. Allerdings gelten noch jahrelange Übergangsfristen.

Weiterhin ungenügende Regelungen gibt es dagegen bei der sogenannten geplanten Obsoleszenz, also dem von den Herstellern eigens konstruierten Defekt in ihren Produkten, die ein Gerät nach Ablauf einer bestimmten Zeit künstlich kaputt gehen lassen - meist nach dem Ende der Garantiezeit.

Damit sorgen Hersteller auf Druck des Handels auch beim energieeffizientesten Gerät für den eigenen Nutzen und den Umsatz großer Handelsketten - beim insgesamt enormen Ressourcenverbrauch und zum finanziellen Schaden der Verbraucher. Kritiker wie Sepp Eisenriegler, Buchautor und Firmenchef in Wien, sehen in der Kennzeichnung daher vor allem ein betrügerisches Verkaufsinstrument, bei dem es um Absatz und nicht um Effizienz und Umweltschutz gehe, weil der größte Teil der Energie in der Herstellung verbraucht wird. Und die finanziellen Einsparungen für die Haushalte minimal seien.

So muss eine Waschmaschine, die 500 Euro kostet, nach spätestens fünf Jahren kaputt sein. Pro 100 Euro mehr für ein neues Modell ist ein Jahr Betriebszeit mehr zu veranschlagen. Doch auch teure Waschmaschinen seien so konstruiert, dass sie spätestens nach acht Jahren kaputt sein müssen - verpflichtend, sagt Eisenriegler: "Durch dieses System wird ein langlebiges Produkt, das früher ein halbes Leben gehalten hat, zum Wegwerfprodukt."

(red/dpa/apa)