Rohstoffe : Umstrittene Gasröhre aus Russland: Brüssel bittet um direktes Mandat
Die EU-Kommission will mit der russischen Regierung direkt über die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhandeln. In einem Brief an Dänemark und Schweden bittet die EU-Kommission darum, dass ihr die Energie- und Wirtschaftsminister der Mitgliedsländer ein Mandat erteilen, um in ihrem Namen über die Pipeline mit Russland zu verhandeln.
Zudem fordert die Brüsseler Behörde die EU-Staaten auf, ihre Meinung zu dem Projekt zu äußern, das von Russland Gas direkt nach Deutschland pumpen soll und damit die Ukraine und Polen umgehen würde.
Bisher große Skepsis zur Röhre - und dem erforderlichen Sonderstatus Russlands
Ziel sei es sicherzustellen, dass EU-Regeln eingehalten sowie Transparenz und Wettbewerb im europäischen Gasmarkt gewährleistet würden. Für den Teil der Pipeline, der unter der Ostsee verlaufe, sei die Vereinbarung grundlegender Regeln notwendig.
Eine Kommissionssprecherin sagte, dass noch kein Zeitplan festgelegt worden sei, wann die Beratungen unter den Ministern aufgenommen würden. Nötig sei eine qualifizierte Mehrheit der Länder, damit die Kommission ein Mandat erhalten könne.
Die EU-Kommission stand Nord Stream 2 bisher skeptisch gegenüber. Polen und die Ukraine hatten von der EU und der deutschen Regierung einen Stopp des Baus gefordert. Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei Nord Stream 2 dagegen um ein rein unternehmerisches Projekt. (Reuters/APA/red)
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