Außenhandel : Strafzölle: IV fordert "Antworten" - Leitl verweist auf die offene Hintertür

Die EU-Kommission fordert von den USA Ausnahmen für die von Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium.

Gegenwind kommt auch von der Industriellenvereinigung (IV). "Unlautere Praktiken" wie die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Strafzölle auf Stahl und Aluminium seien "klar zu verurteilen und in letzter Konsequenz auch entsprechend zu beantworten", heißt es dazu bei der IV. Ein Handelskrieg mit Österreichs zweitwichtigster Exportdestination sollte jedoch nach Möglichkeit verhindert werden. Protektionismus schaffe "unter dem Strich nur Verlierer", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

In Brüssel betont dazu der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen: "Wir sind Verbündete der USA und keine Bedrohung." Die Behauptung, dass es in der EU ein Dumping bei Stahlprodukten gebe, sei nicht richtig. "Das darf nicht als Ausrede herhalten, um die Zölle zu erhöhen".

Katainen wies auch einen Zusammenhang zwischen den europäischen Verteidigungsausgaben und dem Handelsbereich entschieden zurück. "Das sind zwei verschiedene Bereiche. NATO-bezogene Angelegenheiten und Handel sind völlig unterschiedliche Dinge". Nun gehe es darum, "ein Problem zu lösen". Außerdem seien Fragen der Verteidigungsausgaben keine Verantwortung der EU-Kommission. "Wir sind für den Handel verantwortlich". Daher wolle er auch über solche Zusammenhänge nicht spekulieren.

Der Vizepräsident sprach sich für ein vorsichtiges Vorgehen aus. "Entweder haben wir einen regelbasierten Handel, oder wir haben das Faustrecht, wie wir jetzt gesehen haben. Wir wollen aber Handelsvereinbarungen." Darin müssten sich auch Werte widerspiegeln. Sonst komme man in eine Lage, in der Regeln nichts mehr wert seien. "Jeder weiß, dass wir enge Verbündete der USA bei Handel und Sicherheit sind".

Die EU sei, wenn nötig, auf Gegenmaßnahmen vorbereitet, im schlimmsten Fall werde sie die USA vor der WTO klagen. Dieser Weg sei nicht ausgeschlossen. Damit war die EU schon einmal erfolgreich, und zwar bei einem großen Stahlstreit im Jahr 2002: Stahlstreit von 2002: Als Präsident Bush dem Druck Europas nachgab >>

Jedenfalls müsse ein "Kollateralschaden" verhindert werden. Es sei derzeit "nicht kristallklar, wie eine potenzielle Ausnahme" aussehe. Die Kriterien lägen noch nicht vor. Katainen betonte, dass die EU "als Handelsblock" behandelt werden müsse. "Wir können nicht akzeptieren, dass wir in verschiedene Kategorien geteilt werden." Er sei dafür, auch auf internationaler Ebene Gespräche zu führen. Deshalb werde es trilaterale Verhandlungen zwischen der EU, den USA und Japan geben.

Der Chef der Wirtschaftskammer und der europäischen Wirtschaftskammern "Eurochambres", Christoph Leitl, erklärte, Trump habe eine Hintertür offengelassen. Es müsse jetzt alles daran gesetzt werden, dass auch die Europäer so wie Kanada und Mexiko eine Ausnahmeregelung bekommen.

"Die EU kann nicht tatenlos zusehen, wenn Donald Trump die Weltwirtschaft in Geiselhaft nimmt. Die europäische Antwort muss aber eine mit Augenmaß sein. Ein Handelskrieg schadet allen und nützt niemandem", betonte Leitl.

"Bevor die US-Zölle in zwei Wochen in Kraft treten, können noch Ausnahmen für Europa verhandelt werden. Als Druckmittel gegenüber den USA muss die EU sofort beginnen, Gegenmaßnahmen vorzubereiten", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig. "Denn wir müssen bereit sein, entschlossen zu reagieren, wenn die US-Regierung uneinsichtig bleibt. Eine WTO-Klage gegen die Einführung der Strafzölle soll die EU dann gemeinsam mit anderen Staaten einbringen." (red/APA)