Millionenklage : Russische Investoren dürfen Ex-RWE-Chef Großmann klagen

Eine Klage gegen den deutschen RWE-Konzern, der zu 38 Prozent an der Kärntner Kelag beteiligt ist, sei jedoch nicht zulässig, da es hierzu bereits ein Schiedsverfahren in London gegeben habe. "Der Schiedsspruch ist anzunehmen." Großmann sei an den Verfahren jedoch nicht beteiligt gewesen, sondern nur Zeuge gewesen. Gegen die Entscheidung des Gerichts können alle Parteien in die Berufung gehen.

Bei dem Streit geht es um den 2008 geplatzten Einstieg von RWE in den russischen Strommarkt. Der Sintez-Konzern des Unternehmers Leonid Lebedew wirft dem Versorger und seinem ehemaligen Vorstandschef Großmann vor, sich unberechtigt von den gemeinsamen Plänen zum Einstieg bei dem russischen Versorger TGK-2 verabschiedet zu haben. Sie haben Schadenersatz in Höhe von rund 700 Millionen Euro plus Zinsen gefordert. Sollte Großmann in die Berufung gehen, würde das Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Klage entscheiden. Die Anwälte Großmanns waren nicht vor Gericht erschienen. Eine Sprecherin des ehemaligen RWE-Chefs lehnte eine Stellungnahme ab.

"Das Gericht hat heute unsere Position bestätigt, dass die Klage gegen RWE unzulässig ist", erklärte unterdessen der deutsche Energieversorger. Die Entscheidung des Gerichts bezüglich der Klage gegen Großmann wollte der Konzern nicht kommentieren. "Nur so viel sei gesagt: Mit der Frage, ob tatsächlich Ansprüche gegen Herrn Dr. Großmann bestehen, hat das Gericht sich überhaupt noch nicht beschäftigt. Wir halten die klägerische Argumentation insoweit für völlig fernliegend." RWE gehe davon aus, dass sich der Schiedsspruch in London auch auf Großmann erstrecke, da er seinerzeit als Organ des Konzerns gehandelt habe. Ob es im Fall eines abschließenden Urteils gegen Großmann finanzielle Konsequenzen für den Konzern geben würde, blieb offen.

Jahre vor der Ukraine-Krise und dem Rubelverfall in Russland hatten diverse europäische Versorger den Riesen-Markt im Osten ins Visier genommen. Der Düsseldorfer Eon-Konzern hat beispielsweise Milliardensummen in den Aufbau des dortigen Stromgeschäfts investiert. RWE hatte im März 2008 eine Vereinbarung mit Sintez geschlossen, wonach die Unternehmen im Verbund den russischen Versorger TGK-2 übernehmen wollten. "RWE beabsichtigt, von der Sintez Gruppe 51 Prozent der zu erwerbenden Aktien zu übernehmen", hatte der Versorger damals angekündigt. "Sintez und RWE haben hierzu eine vorläufige Absichtserklärung unterzeichnet, wonach RWE künftig die Mehrheit an einem noch zu bildenden Konsortium erhalten soll." Dazu ist es jedoch nie gekommen. RWE hatte die Pläne im September 2008 aufgegeben und dies mit einem zu hohen Preis begründet. (apa/Reuters)