Korruptionsverdacht : Rumäniens Rosia-Montana-Goldförderprojekt abgelehnt
Einen schweren Rückschlag hat am Dienstag das westrumänische Goldbergbauprojekt Rosia Montana erlitten: Der Senat hat den Gesetzesentwurf der Regierung mit großer Mehrheit abgewiesen. Wegen Korruptionsverdachts wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Beim Projekt fungiert Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) als einer der Direktoren des betreibenden kanadischen Bergbaukonzerns "Gabriel".
80,69 Prozent der Rosia Montana Gold Corporation (RMGC) hält das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources Ltd. (GBU), das an der Börse von Toronto gelistet ist. Laut Homepage des Unternehmens agiert Ex-Bundeskanzler Gusenbauer seit Juni 2010 als einer der Gabriel-Direktoren. 19,31 Prozent der RMGC hält die rumänische staatliche Minvest Rosia Montana.
Klare Mehrheit
Der rumänische Senat folgte mit großer Mehrheit der Empfehlung der parlamentarischen Sonderkommission und wies den Gesetzesentwurf der Regierung zum Goldförderprojekt ab. 119 Stimmen gegen das Rosia-Montana-Gesetz im Senat standen nur drei Stimmen dafür und sechs Enthaltungen entgegen. Eine endgültige Entscheidung steht in der Abgeordnetenkammer bevor. Der Bericht der Sonderkommission wird nun wegen Korruptionsverdachts der Staatsanwaltschaft vorgelegt.
Zuletzt hatte am Sonntag in der Hauptstadt Bukarest eine Großdemonstration gegen das Projekt stattgefunden. Das Abbauprojekt in Rosia Montana in Siebenbürgen, wo das größte Gold- und Silbervorkommen in Europa vermutet wird, war in den letzten Jahren mehrmals verschoben worden.
"Keine ruhigen Feiertage"
"Jene, die mit ihrer gesetzeswidrigen Unterschrift (...) das Projekt in Rosia Montana gebilligt haben, werden keine ruhigen Feiertage erleben“, warnte der Leiter der sozialdemokratischen Fraktion, Ilie Sarbu (PSD). Durch die Veröffentlichung der ursprünglich geheim gehaltenen Verträge würde sich herausstellen, wie es dazu kam, dass die Förderlizenz kostenlos vom staatlichen Inhaber Minvest Deva auf den privaten kanadischen Großinvestor Rosia Montana Gold Corporation (RMGC) übertragen wurde. Hinweise auf Risse in der Erdkruste des Corna-Tals, das im Laufe des offenen Abbaus mit Zyanidschlacke überschwemmt werden sollte, wurden laut den Ermittlungen der Kommission aus den Berichten der RMGC ausgespart, um die Erteilung der nötigen Umweltgenehmigungen zu ermöglichen.
Massive Umweltbedenken
Das Projekt ist seit Monaten in den Schlagzeilen, nachdem sich die Regierung, einschließlich des Premiers Victor Ponta (PSD), entgegen ursprünglicher Wahlversprechen für die Umsetzung des Projekts einsetzte. Nicht nur massive Umweltbedenken aufgrund der offenen Fördermethode mit hochgiftigem Zyanid, sondern auch der Verlust einer einmaligen Kulturlandschaft, einschließlich einzigartiger Terrassen aus der Römerzeit durch die Überschwemmung des Gebiets, sowie Hinweise auf Korruption im großen Stil hatten landesweit zu zahlreichen Protestdemonstrationen geführt. Wie auch der Bericht der Sonderkommission bestätigte, enthielt das Gesetz in seiner jetzigen Form mögliche Verstöße gegen geltende Bergbaugesetze.
RMGC hatte wiederum in zahlreichen Mitteilungen und Werbekampagnen nicht nur mit der Einhaltung hoher Umweltstandards, sondern auch mit der Schaffung tausender Arbeitsplätze argumentiert. RMGC hat laut Generaldirektor Dragos Tanase bereits 30 Millionen Dollar (22,2 Millionen Euro) in das Projekt, einschließlich in die Erhaltung des kulturellen Erbe, investiert. Weitere Investitionen in Höhe von 70 Millionen Dollar sind geplant. (APA)