Zulieferer : Rheinmetall verlangt Schadenersatz vom Staat
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat letztes Jahr verboten, dass das Unternehmen Rheinmetall ihr Gefechtsübungszentrums in Russland errichtet, nachdem Wladimir Putin die Krim annektiert hatte. Nun verlangt das deutsche Unternehmen Schadenersatz, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Ein entsprechender Antrag sei beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht worden.
Das der Behörde übergeordnete Wirtschaftsministerium bestätigte der Zeitung zufolge den Eingang des Antrags und fügte hinzu, dieser werde geprüft. Rheinmetall teilte der Zeitung mit, man stehe mit dem Wirtschaftsministerium in Kontakt, um im Interesse der Aktionäre des Unternehmens Schäden "zu vermeiden und zu minimieren". Eine weitergehende Stellungnahme war bei Rheinmetall nicht zu erhalten. Konzernchef Armin Papperger hatte im Herbst 2014 erklärt: "Der Vertrag hat einen Wert von 135 Millionen Euro." Er gehe davon aus, "dass es eine faire Lösung gibt", wolle aber "nichts verschenken".
Deutschland ging mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung für das Gefechtsübungszentrum über die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Diese hatte ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte beschlossen, aber auf Druck vor allem von Frankreich bereits vereinbarte Geschäfte davon ausgenommen. Das Wirtschaftsministerium räumte daher auch ein, Regresszahlungen könnten drohen.
Wegen Verlusten im seit längerem schwächelnden Rüstungsgeschäft verbuchte Rheinmetall 2014 einen Gewinneinbruch. Allein das zweite Standbein, die Automobilzulieferung, lässt bei dem Düsseldorfer Konzern die Kassen klingeln. (apa/Reuters)