Voestalpine : Rechtsstreit mit Umweltdachverband geht weiter
Der Umweltdachverband (UWD) und sein Präsident Gerhard Heiligenbrunner wehren sich mit einer Petition gegen eine Fünf-Millionen-Euro-Klage der Voestalpine. Hintergrund des Rechtsstreits ist die Frage, ob Schlacke im Straßenbau verwendet werden kann oder nicht.
Der UWD hat behauptet, dass in der Stahlerzeugung anfallende LD-Schlacke, die ursprünglich im Straßenbau verwendet wurde, die Gesundheit schädigen könne. Die NGO zeigte die Voestalpine wegen Verdachts auf Hinterziehung der Altlastenbeiträge für Schlacke an. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen aber ein.
Der Konzern klagte seinerseits den UWD und Heiligenbrunner auf Widerruf, Unterlassung und Feststellung der Haftpflicht, u.a. weil die Kampagne entgegen der wissenschaftlichen und rechtlichen Faktenlage weiter fortgesetzt worden sei. Der Streitwert liegt bei fünf Millionen Euro. Seitens des Stahlkonzerns hieß es dazu gegenüber der APA, man habe sowohl den Verband als auch Heiligenbrunner persönlich geklagt. Die Voestalpine arbeite "mit Hochdruck" an einer Lösung mit dem Ministerium, um die Verwendung von Schlacke zu regeln.
Der UWD hat daher eine Petition gestartet, wie die "Kronen Zeitung" am Freitag berichtete. Sie kann auf der Website www.nimmerwurscht.at unterzeichnet werden kann. Darin wird die Voestalpine aufgefordert, die Klage zurückzunehmen. Man wolle den UWD und seinen ehrenamtlichen Präsidenten mit einer existenzbedrohenden Klage mundtot machen, befürchtet der Verband, "ein Schicksal, das künftig vielen NGO, Bürgerinitiativen und ehrenamtlichen Umweltschützern bevorstehen könnte". Laut Gratiszeitung "Heute" belaufen sich die Gerichtskosten bereits jetzt auf 78.000 Euro. (APA)