Förderungen : Österreich fördert die heimische Industrie mit einer Millionenprämie

Die heimische Wirtschaft, vor allem die Industrie, freut sich schon auf die geplante neue Investitionszuwachsprämie von 100 Mio. Euro für Großbetriebe, mit der bis zu 60.000 Jobs geschaffen oder gesichert werden sollen. Zu den größten Unternehmen hierzulande zählt etwa die OMV und die Voestalpine.

Für KMU gibt es bereits für heuer und 2018 eine solche Anreizprämie im Ausmaß von 175 Mio. Euro. Die Leitbetriebe-Prämie soll kommenden Dienstag den Ministerrat passieren.

Industriellenvereinigung äußert sich zustimmend

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer begrüßte den für wachstumsstarke Großbetriebe mit mehr als 250 Mitarbeitern geplanten Wachstums- und Beschäftigungsimpuls. Im Rahmen der langsam wieder anziehenden Konjunktur sei dieser Schritt als unterstützende wachstumsstärkende Maßnahme positiv - weitere nachhaltige Schritte wie eine Senkung der Körperschaftsteuer müssten jedoch auf der Agenda bleiben, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung.

Aufgrund der Investitionsschwäche der vergangenen Jahre gebe es einen großen Erneuerungsbedarf in der heimischen Wirtschaft, begründet Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) seine Initiative für die mehr als 1.000 großen heimischen Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern, die in Summe knapp 900.000 Mitarbeiter zählen und damit rund 40 Prozent aller unselbstständigen Beschäftigten in Österreich stellen.

Das sind die Eckdaten der Förderung

Konkret soll die Förderung in Form einer Prämie von 10 Prozent des Investitionszuwachses erfolgen - ein Zuwachs bedeutet der den Durchschnitt der letzten drei Jahre übersteigende Betrag.

Gefördert werden sollen Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen an inländischen Standorten: Modernisierungs- oder Erweiterungsinvestitionen sowie Investitionen zur Erzeugung innovativer Produkte oder zum Anbieten neuer Dienstleistungen.

Ausgenommen sind u.a. Grundstücke, Finanzanlagen, gebrauchte Anlagegüter, Investments in bestimmte Fahrzeuge oder Betriebsübernahmen. Anträge können nach dem Start bis Ende 2017 nach Maßgabe der verfügbaren Mittel gestellt werden (nach dem "first come, first served"-Prinzip).

Mitterlehner: Mitnahmeeffekte "weitgehend ausgeschlossen"

Mitnahmeeffekte, wie sie etwa Wifo-Vizechef Marcus Scheiblecker bei dieser Investitionszuwachsprämie für Großbetriebe befürchtet, sieht Mitterlehner als "weitgehend ausgeschlossen" an, wie der Minister gegenüber dem ORF-Sender Ö1 erklärte. Es müsse sich nämlich um neue und auch um zukunftsgerichtete Investitionen handeln, so Mitterlehner.

Der Wirtschaftsforscher Scheiblecker zeigte sich zu der Initiative im Radio skeptisch und meinte, die Investitionen würden sich ohnedies gut entwickeln. Wenn das vor drei Jahren gekommen wäre, hätte es viel höhere Effekte gehabt, meinte Scheiblecker.

Freude bei der Transportbranche

Im Arbeitsprogramm der Regierung wurde die Umsetzung der "Investitionsförderung" noch für Februar in Aussicht gestellt - der Ministerrat nächsten Dienstag wäre also im Zeitplan.

Die Transportbranche zeigte sich übrigens erfreut darüber, dass die KMU-Investzuwachsprämie doch auch bei ihr für alle Investitionen zur Berechnung eines Zuwachses herangezogen werden kann, außer Fahrzeuganschaffungen: "Wir begrüßen, dass die Regierung die Transportbranche nicht mehr kategorisch ausschließt." (apa/red)