Energiewirtschaft : Kritiker: Siemens hat Milliardenhilfen vom Staat kassiert
Der deutsche Siemens-Konzern bleibt wegen des geplanten Stellenabbaus sowie hoher staatlicher Fördermittel politisch unter Druck. Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte den Konzern auf, möglichst sozialverträgliche Lösungen für die Mitarbeiter zu finden.
Öffentlicher Druck
"Siemens hat zahlreiche staatliche Mittel und politische Flankierung für das Auslandsgeschäft zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von der Bundesregierung bekommen", sagte Zypries der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Diese so verbesserten Marktchancen sollten dann aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute kommen. Ich bin optimistisch, dass Siemens in diesem Sinne an Lösungen mitarbeiten wird."
Der Konzern hatte vor drei Wochen wegen schlecht laufender Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik angekündigt, in den Sparten 6.900 Arbeitsplätze zu streichen, die Hälfte davon in Deutschland. Die Standorte Leipzig und Görlitz sollen ganz geschlossen werden.
Gespräche zwischen Managern und Politik in Berlin ohne Ergebnis
Ein Treffen zwischen dem Vorstand des Konzerns und Spitzenpolitikern in Berlin ist diese Woche ohne Ergebnis verlaufen. Bei einem zweiten Treffen im Frühjahr wollen beide Seiten ausloten, inwieweit man die Zahl der Kündigungen senken könne.
Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) meinte dazu, vor dem angestrebten zweiten Treffen müssten belastbare Ergebnisse aus dem Gesprächen zwischen Vorstand und Betriebsrat vorliegen. Konzernsprecherin Janina Kugel nannte die angekündigte Zahl beim Personalabbau einen Planungsstand. Nach den Gesprächen mit den Betriebsräten werde man wissen, "wie viele Mitarbeiter es gesamtheitlich trifft".
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Berlin hat über 1,5 Milliarden Euro an Siemens überwiesen
In den vergangenen 20 Jahren erhielt der Siemens-Konzern mehr als 1,5 Mrd. Euro an Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Die Daten seien möglicherweise nicht vollständig, heißt es in dem Schreiben.
Konzern: Trennung von Aufträgen und Hilfen nicht klar genug
Siemens entgegnete: "Öffentliche Aufträge werden ausgeschrieben und Unternehmen müssen diese Ausschreibung gewinnen." Der Konzern habe im selben Zeitraum Aufträge von knapp 60 Mrd. Euro von Kunden in Deutschland erhalten. Außerdem betonte ein Unternehmenssprecher, es sei nicht ersichtlich, was gewonnene Aufträge und was zum Beispiel bewilligte Investitionsbeihilfen über einen Zeitraum von 20 Jahren seien.
In der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Anfrage hieß es wörtlich: "Soweit die Bundesregierung dies in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ermitteln konnte, hat der Siemens-Konzern seit 1997 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes im Gesamtvolumen von mindestens 1.582.007.370 Euro erhalten."
Siemens betont den Nutzen für den Staat
Der Konzern verwies darauf, alleine in den vergangenen fünf Jahren mehr als 20 Mrd. Euro an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen an den deutschen Staat überwiesen zu haben. Wenn man die Kapitalertragsteuer auf die Dividende mitberücksichtige, kämen noch einmal 3,5 Mrd. Euro dazu. Zudem habe der Konzern 2017 weltweit mehr als 38.000 Mitarbeiter neu eingestellt, davon 5.200 in Deutschland. "Wir gehen davon aus, dass wir auch in den kommenden Jahren ähnliche Größenordnungen erreichen können", sagte der Sprecher.
Der Betriebsrat von Siemens und die IG Metall hatten die Pläne für den Stellenabbau scharf kritisiert. Sie hatten zunächst Gespräche mit dem Management abgelehnt, sich dann aber doch dazu bereit erklärt.
Zypries sagte, Siemens müsse seine "Gesamtverantwortung für die bundesdeutsche Industrielandschaft" wahrnehmen. "Natürlich muss sich Siemens zukunftsfähig aufstellen. Meiner Meinung nach gehört es aber auch dazu, möglichst sozialverträgliche Lösungen zu finden, gerade für strukturschwache Gegenden wie zum Beispiel Görlitz."
"Jahrzehntelang vom deutschen Staat profitiert"
Ein Beispiel ist das Werk in Erfurt im ostdeutschen Bundesland Thüringen, das verkauft werden soll. Nach den Worten des thüringischen Wirtschaftsministers Wolfgang Tiefensee sei Erfurt ein "kostengünstiges, zu hundert Prozent ausgelastetes Werk". Dass Siemens dieses Werk nicht halte, "zeugt nicht von Vertrauen in den Standort Deutschland". Er verwies auch auf die knapp vier Millionen Euro Steuergeld, die in den Ausbau des Standortes geflossen seien.
Der Linke-Chef und Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger, der die Anfrage zu Fördermitteln gestellt hatte, sagte: "Es ist unerträglich, die Beschäftigten und mit ihnen ganze Regionen mit den Füßen zu treten, wenn man solche öffentlichen Subventionen und Aufträge erhält." Zuvor hatte bereits SPD-Chef Martin Schulz Siemens attackiert und von "verantwortungslosen Managern" gesprochen. Mit Blick auf öffentliche Aufträge hatte Schulz kritisiert, der Konzern habe jahrzehntelang vom deutschen Staat profitiert.
(Von Basil Wegener und Andreas Hoenig, dpa/APA/AFP/red)