Hintergrund : G7 und der Welthandel: Verhalten Trumps historisch ohne Beispiel
US-Präsident Donald Trump hat den G-7-Gipfel von Kanada zu einem Fiasko historischen Ausmaßes werden lassen. Aus Verärgerung über den kanadischen Premierminister Justin Trudeau entzog Trump am Samstag nachträglich der von allen G-7-Staaten verabschiedeten Gipfelerklärung die Unterstützung. Diese Brüskierung der Partner verband der US-Präsident mit einer persönlichen Beleidigung Trudeaus.
Trumps Ärger hatte sich an dessen Ankündigung entzündet, als Reaktion auf die Strafzölle der USA Gegenzölle zu erheben. In einer wütenden Twitter-Botschaft drohte Trump zudem erneut mit Strafzöllen auf die Einfuhr von Autos, was insbesondere Deutschland hart treffen würde. Die Gefahr eines Handelskriegs scheint damit nach dem G-7-Gipfel in La Malbaie akuter denn je.
Trumps nachträgliche Aufkündigung der Gipfelerklärung stellt einen beispiellosen Affront in der mehr als 40-jährigen Geschichte der G-7 dar. Das Kommuniqué war in mühseligen Verhandlungen erst kurz vor Abschluss des Gipfels fertiggestellt worden.
Aus Trumps Delegation verlautete zunächst, der Präsident trage das Kommunique mit. Aus dem Präsidentenflugzeug Air Force One setzte Trump dann aber zwei Twitter-Botschaften ab, in denen er seine Unterstützung aufkündigte. Anlass waren Äußerungen von Gipfel-Gastgeber Trudeau auf einer Pressekonferenz.
Trudeau hatte mit Blick auf Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium gesagt: "Kanadier sind höflich und vernünftig, aber wir lassen uns auch nicht herumschubsen." Er bekräftigte, an den zuvor schon angekündigten Gegenzöllen auf US-Produkte zum 1. Juli festzuhalten. Auch die EU bereitet solche Zölle zum 1. Juli vor.
Von Bord der Präsidentenmaschine Air Force One servierte Trump die Retourkutsche. "Aufgrund von Justins falschen Aussagen in seiner Pressekonferenz und der Tatsache, dass Kanada unsere Farmer, Arbeiter und Unternehmen mit massiven Zöllen belastet, habe ich unsere US-Vertreter angewiesen, das Kommunique nicht zu unterstützen", twitterte Trump.
Trudeau habe sich während des Gipfels noch "zahm und mild" verhalten, um dann hinterher sein Verhalten zu ändern, erklärte Trump. Trudeaus Verhalten kritisierte er als "sehr unehrlich und schwach". Dessen Büro wies den Vorwurf zurück: Der Premierminister habe "nichts gesagt, was er nicht bereits vorher gesagt hatte - öffentlich und in privaten Gesprächen mit dem Präsidenten".
Die anderen G-7-Länder reagierten ratlos. Die deutsche Bundesregierung ließ über einen Sprecher nur einen einzigen Satz ausrichten: "Deutschland steht zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué."
Frankreich wurde deutlicher: "Internationale Zusammenarbeit sollte nicht von Wutausbrüchen oder abfälligen Bemerkungen abhängen", erklärte der Elysee-Palast. Wer auch immer den Absprachen von Kanada den Rücken zukehre, zeige "Zusammenhanglosigkeit und Unhaltbarkeit".
In der von Trump verworfenen Erklärung hatten sich die sieben Industrienationen zu einem "freien", "fairen" und "regelbasierten" Handelssystem bekannt und dem Protektionismus den Kampf angesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte vor ihrer Abreise ein, dass damit der Dissens mit den USA in Handelsfragen "nicht aus der Welt" geschaffen sei.
Vor seiner Abreise hatte Trump noch von einem "enorm erfolgreichen" Treffen gesprochen. Zugleich drohte er, den Handel mit den Partnerstaaten zu unterbinden, wenn es keinen Abbau der US-Handelsdefizite gebe: "Es wird aufhören. Oder wir hören auf, mit ihnen zu Handel zu treiben."
Die G-7-Turbulenzen schlugen weltweit Wellen. Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping demonstrierten bei einem Regionalgipfel in Qingdao Eintracht. Putin spottete über die G-7, der er "kreatives Gelaber" unterstellte. Der Kreml-Chef regte ein baldiges bilaterales Treffen mit Trump an, der sich zuvor überraschend für eine Wiederaufnahme Russlands in ein G-8-Format ausgesprochen hatte.
Chinas Präsident Xi legte ein Bekenntnis zum Freihandel und zur internationalen Zusammenarbeit ab. Ohne die USA ausdrücklich zu nennen, warnte er vor "Unilateralismus, Handelsprotektionismus und Widerstand gegen die Globalisierung". (APA/AFP/dpa/red)