Standort Österreich : Finanzminister Hartwig Löger verspricht für 2019 ein Nulldefizit

Die neue Regierung hat ihr erstes Budget vorgelegt - und es enthält das angekündigte gesamtstaatliche Nulldefizit im Jahr 2019. Der Bundeshaushalt sieht kommendes Jahr sogar einen Überschuss von einer halben Mrd. Euro vor.

"Es beginn eine gute Zeit", verkündete Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in seiner ersten Budgetrede, die satte 75 Minuten dauerte. "Es beginnt eine gute Zeit", lautete der Leitspruch des Ressortchefs, der vor allem hervorhob, dass Österreich 2019 erstmals seit 65 Jahren mehr einnehmen als ausgeben werde.

Inhaltlich bewegte sich Löger in etwa auf den Pfaden seiner Vorgänger. Besonderes Augenmerk legte er auf eine Senkung von Abgaben- und Schuldenquote. Wichtig ist dem Finanzminister, dass Leistung sich lohnen muss. Sicherheit, Familie und Bildung wurde breiterer Raum zugestanden. Vorwürfe, wonach der Sozialstaat ausgehöhlt werde, wies er zurück. Ganz im Gegenteil gehe es darum, nachhaltig sozialen Frieden und Sozialstaat zu sichern, indem die Schulden abgebaut werden.

Immerhin habe es seit 1954 kein Jahr gegeben, in dem der Staat nicht mehr ausgegeben, als er eingenommen habe: "65 Jahre, in denen Schulden angehäuft wurden und 65 Jahre, in denen wir auf Kosten unserer eigenen Zukunft und der unserer Kinder und Enkelkinder gelebt haben", klagte Löger an.

Stärken will der Minister die "Leistungsträger". Die Mindestsicherung will Löger eindeutig als Überbrückungshilfe für den einzelnen definiert wissen und nicht als Dauerzustand.

Kritik an den Kürzungen weist er zurück: Für die soziale Sicherheit gebe die Regierung heuer 49,6 Prozent des Budgets aus. Im kommenden Jahr steige diese Zahl sogar noch auf 50,7 Prozent. Die Einsparungen beim Arbeitsmarkt von zehn Millionen seien angesichts eines Budgets in dem Bereich von 8,32 Milliarden alles andere als ein Kahlschlag. Dank richtete Löger seinem Vorgänger Hans-Jörg Schelling (ÖVP) aus, dass die Belastungen der Bankenhilfen der Vergangenheit angehören.

Von Vertretern der Industrie kommt grundsätzliche Zustimmung zu dem Kurs der neuen Regierung. "Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Dieser altbekannten Tatsache trägt das heute vorgestellte Doppelbudget Rechnung, indem es den Fokus auf einen nachhaltig finanzierten Staatshaushalt legt. Erstmals soll es weniger Ausgaben als Einnahmen geben – eine erfreuliche Abkehr von der jahrzehntelang praktizierten Schuldenpolitik, mit der die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes sowie die Stabilität des Sozialstaates langfristig und kontinuierlich unterminiert worden ist“, so Generalsekretär Christoph Neumayer.

Statt eines „Sammelsuriums von punktuell wirkenden Einzelmaßnahmen“ sei eine klare Strategie erkennbar, die es realistisch mache, die gesetzten Ziele im Laufe der Legislaturperiode auch tatsächlich zu erreichen – insbesondere, was die Senkung der Steuer- und Abgabenquote und damit die Entlastung von Menschen und Unternehmen betreffe.

Der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft Vida, Roman Hebenstreit, protestiert anlässlich der heutigen Budgetrede des Finanzministers gegen Kürzungen bei den Österreichischen Bundesbahnen. Laut Hebenstreit vorliegenden Informationen sind im ÖBB-Rahmenplan von 2018 bis 2023 Investitionen in Höhe von 1,808 Milliarden Euro betroffen.

Dem ÖBB-Konzernbetriebsratschef liegen die genauen Kürzungen im Rahmenplan bereits vor. Beschnitten werden sollen Projekte in allen Bundesländern. Der Effekt auf Arbeitsplätze werde überwiegend außerhalb der Bundesbahn liegen und - berechnet gemäß einer Studie der Industriellenvereinigung (IV) zu Bahninvestitionen - rund 26.000 Jobs ausmachen, erwartet Hebenstreit. Betroffen seien Arbeitsplätze nicht nur in der Bauwirtschaft.

Für den Spitzengewerkschafter ist es "wirtschaftspolitischer Unsinn", in Zeiten des billigen Geldes, also niedriger Zinsen, bei Investitionsprojekten zu sparen. Falls die Regierung wie angekündigt die Projekte nur "verschieben" wolle, müsste dann in einigen Jahren, wenn die Zinsen weit höher seien, Geld dafür aufgenommen werden - mit deutlich höheren Kosten als jetzt, gibt Hebenstreit zu bedenken.

Außerdem erspare sich die Regierung bei den langfristig angelegten Bahn-Investitionen durch den Rotstift zunächst nur die jährlichen Zinszahlungen. Betroffen sei aber ein großes Investitionsvolumen. Das Einsparen von Vorhaben des ÖBB-Rahmenplans sei äußerst kurzsichtig, da es sich dabei nicht um "Luxusprojekte", sondern um notwendige Erneuerungen, Verbesserungen und Beschleunigungen im Bahn-Bereich handle. Durch die Streichungen im Rahmenplan gebe es für die Regionen, für Umwelt und Klima, für die Wirtschaft und selbstverständlich auch für Mobilität und Verkehr negative Effekte, warnt Hebenstreit.

Statt echte Strukturreformen in Angriff zu nehmen, etwa bei der teuren föderalen Struktur in Österreich anzusetzen, spare die ÖVP-FPÖ-Regierung bei Zukunftsprojekten in der Infrastruktur. (red/apa/ots)