Strafzölle : Ein schwieriger Termin: Merkel trifft Trump

Beim Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump in Washington stehen schwierige Themen auf der Tagesordnung: Das Treffen im Weißen Haus dreht sich besonders um die Handelspolitik und die Haltung der USA zu dem Atomabkommen mit dem Iran. Nach Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist Merkel in dieser Woche bereits der zweite Gast aus Europa, der Trump im Sinne der EU beeinflussen will.

Merkel traf am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington ein. Es ist ihr zweiter Besuch in der US-Hauptstadt seit Trumps Amtsantritt, zuletzt war sie im März vergangenen Jahres im Weißen Haus zu Gast. Nach einem vertraulichen Gespräch der beiden im Oval Office ist ein Mittagessen mit den wichtigsten Beratern geplant. Insgesamt soll der Besuch der Kanzlerin rund zweieinhalb Stunden dauern.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich seit Trumps Amtsantritt verschlechtert. Für Spannungen sorgt etwa die protektionistische Handelspolitik des US-Präsidenten, dem die Absatzzahlen deutscher Autobauer in den USA ein Dorn im Auge sind.

Trump hat zudem Zölle auf die Einfuhr von Aluminium und Stahl verhängt. Die Europäische Union wurde nach Protesten vorerst bis zum 1. Mai davon ausgenommen, Merkel will bei Trump im Interesse der gesamten EU für eine dauerhafte Befreiung werben.

Ob dies vor Ende der Frist gelingt, wird in deutschen Regierungskreisen jedoch skeptisch bewertet. Im Gegenzug wäre die deutsche Regierung bereit, mit der Regierung in Washington insgesamt über die Gestaltung der Zölle zwischen den USA und der Europäischen Union zu reden.

Ein weiteres drängendes Thema ist das internationale Atomabkommen mit dem Iran: Trump droht damit, die Vereinbarung aufzukündigen, da er sie für unzureichend hält. Die deutsche Regierung bemüht sich um eine Beibehaltung des Vertrags. Das Abkommen von 2015 soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben in den USA muss Trump bis zum 12. Mai die Entscheidung treffen, ob er an dem Abkommen festhält. Nach Macron will auch die Kanzlerin den US-Präsidenten davon überzeugen, an dem über Jahre mühsam ausgehandelten Vertrag festzuhalten. "Dieses Abkommen soll aus unserer Sicht weiter Bestand haben", heißt es aus deutschen Regierungskreisen.

Macron hatte Trump während seines mehrtägigen Staatsbesuchs in Washington vorgeschlagen, das Abkommen um weitere Regelungen zu ergänzen. So soll gesichert werden, dass der Iran sein Atomprogramm langfristig zu friedfertigen Zwecken nutzt. Eine weitere Besorgnis betrifft das Raketenprogramm der Regierung in Teheran sowie die Rolle des Iran in regionalen Konflikten wie in Syrien.

Merkel und Macron haben sich vor und nach der Reise des französischen Präsidenten nach Washington eng abgestimmt. Nach dem Besuch Macrons in den USA telefonierten die beiden.

Die Kanzlerin muss damit rechnen, dass Trump abermals von ihr höhere Verteidigungsausgaben fordert. Zwar plant die Große Koalition eine Erhöhung des Wehretats, eine Erfüllung der NATO-Vereinbarung zur Rüstung lehnt die SPD aber ab. Die Allianz hatte sich das Ziel gegeben, dass jedes Mitgliedsland zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt.

(Von Jan Dörner, AFP/APA/red)

Wenn Angela Merkel den US-Präsidenten in Washington trifft, dann wird die Weltöffentlichkeit nicht nur auf die Worte der beiden Staatenlenker achten - sondern auch auf ihre Hände. Denn in Erinnerung geblieben ist ein Moment bei ihrem ersten Treffen im Weißen Haus im März 2017, als Donald Trump einen Handschlag mit der Kanzlerin vor laufenden Kameras unterließ.

Die Szene wurde zum Sinnbild für das verkrampfte persönliche Verhältnis zwischen Merkel und dem US-Präsidenten sowie die starken Spannungen, denen das Verhältnis ihrer Länder seit Trumps Amtsantritt ausgesetzt ist. Diese Spannungen haben seither eher noch zugenommen - Dissens über das Atom-Abkommen mit dem Iran und die US-Strafzölle belasten die bevorstehende Begegnung. Dennoch ist zu erwarten, dass es diesmal mit dem Handschlag klappt. Ein Rückblick auf Merkels schwieriges Verhältnis zu Trump:

Vorbelastet ist die Beziehung durch die wilden Attacken des Rechtspopulisten gegen die Kanzlerin im Wahlkampf. Trump malt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als warnendes Beispiel an die Wand. Damit habe "diese Frau" ein "totales Desaster" angerichtet, wütet er. Und er sagt Merkel ein bitteres Ende voraus: Die Deutschen würden sie am Ende "stürzen".

Merkel straft Trumps Wahlkampftiraden mit Schweigen. Zu seinem Sieg im November 2016 schickt sie dann aber nicht nur Glückwünsche, sondern auch eine Mahnung nach Washington. Die Kanzlerin erinnert den US-Präsidenten an demokratische Grundwerte, darunter die "Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung".

Bei Merkels Kurzbesuch in Washington zwei Monate nach Trumps Amtsantritt ist unübersehbar, wie sehr die beiden fremdeln. Zwar gibt es zu Beginn durchaus einen Handschlag. Später im Oval Office reagiert Trump aber nicht auf die Bitte der Kameraleute wie auch der Kanzlerin um einen nochmaligen Händedruck. Mit angespannter Miene blickt er von ihr weg. Bewusster Affront oder einfach nur Geistesabwesenheit? Das wird nie richtig geklärt. Inhaltlich sorgen vor allem die hohen deutschen Exportüberschüsse und die aus Trumps Sicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben weiter für Spannungen.

Mit direkter Kritik an Trump hält sich Merkel meist zurück. Doch nach ihren erneuten direkten Erfahrungen mit dem US-Präsidenten - bei einem G-7-Gipfel auf Sizilien - wird sie Ende Mai in einer Rede deutlich. Vielleicht ist es das rustikale Ambiente eines bayerischen Bierzelts, das sie dabei inspiriert. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei", sagt sie. Die Europäer müssten ihr "Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen".

Beim Hamburger G-20-Gipfel im Juli ist zeitweise ein anderer Trump zu erleben. Er überrascht als Charmeur - und spendet sogar höchstes Lob für die Kanzlerin. "Ihre Führerschaft ist absolut unglaublich", säuselt er. Doch bei den Streitthemen bleibt Trump hart. Das gilt besonders für den Klimaschutz. Einige Wochen vor dem Gipfel hat er den US-Ausstieg aus dem Pariser Abkommen angekündigt. Und daran ändert auch die Mammutkonferenz an der Elbe nichts.

Nach Merkels Sieg bei der Bundestagswahl im September braucht der US-Präsident vier Tage, um sie zu beglückwünschen. Zum Vergleich: Fünf Monate zuvor hat es nach dem Sieg des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan beim umstrittenen Verfassungsreferendum nur wenige Stunden bis zu seiner Gratulation gedauert. Und Russlands Staatschef Wladimir Putin braucht auch nicht so lange zu warten wie Merkel: Zwei Tage nach seiner Wiederwahl im März diesen Jahres gratuliert Trump am Telefon.

(Von Daniel Jahn, AFP/APA/red)