Wirtschaftspolitik : Das Silicon Valley murrt gegen Trump

Die Tech-Welt rund um San Francisco, bis vor kurzem oft eine ziemlich unpolitische Blase, ist aufgewacht. Das Silicon Valley macht mobil gegen US-Präsident Donald Trump und seine Einwanderungspolitik.

Donald Trump hatte Ende Jänner einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt, weil aus diesen Ländern, so die Argumentation dahinter, eine besonders erhöhte Terrorgefahr drohe.

Dieser Einreisebann hat die Branche endgültig wachgerüttelt. Jüngst haben sich 130 der bekannten Marken zusammengetan, darunter Apple, Facebook, Microsoft, Google und Uber. Sie unterstützen den Rechtsstreit gegen Trumps Dekret. Es verletze die Einwanderungsgesetze und die Verfassung, schreiben die Chefs des Silicon Valley.

Konkret: Die Firmen haben eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco eingereicht. Dort läuft gerade ein Verfahren um die Entscheidung von Trump.

Die Globalisierung und Einwanderung sind das Fundament, auf dem das Silicon Valley gebaut ist. Steve Jobs war der Sohn syrischer Einwanderer. Google-Gründer Sergei Brin kam als Sohn jüdischer Einwanderer aus der Sowjetunion. Die aktuellen Chefs von Google und Microsoft, Sundar Pichai und Satya Nadella, stammen aus Indien.

Die Hälfte aller US-Start-ups, die mehr als eine Milliarde Dollar (937 Mio. Euro) wert sind, wurde von Migranten gegründet. In Cupertino, wo die Firma Apple gegründet wurde, ist jeder zweite Einwohner im Ausland geboren.

Im Google-Hauptquartier im kalifornischen Mountain View protestierten kürzlich rund 1.000 Mitarbeiter gegen Trumps Einreisestopp. Auf ihren Plakaten: "Ein Google, eine Welt" und "Tech kennt keine Mauer".

Die meisten großen Firmen bieten betroffenen Mitarbeitern Rechtsbeistand an. Doch vor allem junge Start-ups stellt die Visa-Unsicherheit vor existenzielle Probleme.

Husayn Kassai, geboren in Manchester mit britisch-iranischem Doppelpass, ist erst vor einem Jahr mit seiner Firma onfido ins Valley gekommen, um in die USA zu expandieren. "Mein Mitgründer ist Iraker und sitzt in London. Wir wissen nicht, ob er in nächster Zeit hierher kommen kann. Ich brauche ihn aber hier fürs Geschäft."

Kassai selbst müsste eigentlich dringend auf Dienstreisen nach Mexiko und Australien gehen, er wagt aber nicht, die USA zu verlassen. "Die Regeln haben sich über Nacht geändert. Wer sagt, dass das nicht wieder passieren kann? Ich fliege nur, wenn ich weiß, dass ich auch sicher wieder einreisen kann." Er habe bereits zehn Jobs in den USA geschaffen und wolle weiter wachsen. "Aber wenn Gründer nicht mobil sein können, dann können sie keine Firma führen", sagt Kassai.

Dabei könnte alles noch drastischer kommen. Die US-Regierung hat angekündigt, auch die Vergabe sogenannter H-1B-Visa zu überprüfen, die gängigsten Arbeitsvisa, mit denen Tech-Firmen internationale Mitarbeiter ins Land holen können. Darunter sind auch viele Deutsche. Ein Einschnitt träfe ins Herz des Silicon Valley. Twitter, Airbnb, Amazon, sie alle sind darauf angewiesen, Softwareexperten aus der ganzen Welt anzuziehen - diese brauchen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse.

Anwälte wie Gali Gordon in San Francisco, spezialisiert auf Einwanderungsrecht, werden seit Tagen mit Mails und Anrufen aus der Tech-Welt bombardiert. "Alle hier sind hochalarmiert", sagt Gordon. "Die Firmen fürchten zu Recht, dass es schwieriger werden wird, ausländische Talente zu holen."

Gordon fürchtet, dass Trumps Haltung zu Ausländern das Silicon Valley für immer verändern könnte: "Solche legalen Hürden werden dazu führen, dass Technologiefirmen in geschäftsfreundlichere Länder ausweichen. Das könnte der Dynamik des Valleys massiv schaden."

Tesla-Chef Elon Musk, der als Wirtschaftsberater in Donald Trumps Team sitzt, hofft womöglich, den Präsidenten noch bekehren zu können. Auf Twitter schreibt Musk: "Ich verstehe, dass manche dagegen sind, dass ich an diesen Meetings teilhabe. Aber ich glaube, in diesen Zeiten bringt es mehr, sich in kritischen Fragen einzubringen."

Genau das glauben andere nicht, wie Jonathan Nelson von Hackers/Founders, dem weltweit größten Verein von Gründern mit 200.000 Mitgliedern. "Ich habe null Hoffnung, dass man Trump irgendwie umdrehen kann. Ich glaube, er versteht rein gar nichts vom Silicon Valley. Wir müssen einfach sehen, dass wir irgendwie um ihn herum arbeiten."

(von Christiane Hübscher, dpa/APA/red)