ÖVG-Kongress : Bahnindustrie fordert Ende der Normenflut und Steuerbefreiung für die Schiene

Mit der Bedeutung des österreichischen Eisenbahnsektors beschäftigte sich diese Woche ein Kongress der Österreichischen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (ÖVG) in Wien. Zum Auftakt hielt der Chef der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA), der Österreicher Josef Doppelbauer, fest, dass Österreich zwar "Bahnland Nummer Eins", aber bei der EU-Harmonisierung leider eher ein "Schlusslicht" sei.

Denn während andere EU-Länder bei der Bereinigung nationaler Regelungen für die Fahrzeugzulassung von Schienenfahrzeugen bisher recht erfolgreich waren, habe sich in Österreich die Zahl der nationalen Normen sogar noch vermehrt. In Deutschland gebe es etwa inzwischen nur mehr 86 Normen, in Österreich hingegen über 300, führte Doppelbauer aus.

Die von Doppelbauer geführte ERA soll in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes spielen: Die ERA wird europaweit gültige Fahrzeuggenehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen ausstellen können, die nationalen Behörden haben nur mehr Kontrollcharakter. Damit erfolgt die Umsetzung des vierten Eisenbahnpaketes. Die Reduktion der nationalen Vorschriften ist eine Stufe am Weg zur europäischen Harmonisierung.

Elisabeth Werner von der EU-Generaldirektion Mobilität lobte ebenfalls Österreich als "Bahnland Nummer Eins", denn hierzulande würden die Fahrgäste am meisten mit der Bahn fahren und seien mit den Bahnen am zufriedensten. "Österreich befindet sich auf dem richtigen Gleis", sagte sie.

Ein europäischer Eisenbahnraum sei aber noch immer nicht verwirklicht. Es werde schwer, den Leuten zu erklären, dass die EU den Brennerbasistunnel für eine schnellere Bahnverbindung mit Milliarden fördere, die Züge aber weiterhin an den Grenzen halten müssten, um die Rücklichter gemäß den jeweiligen nationalen Vorschriften anzupassen. "Ziel sind europäische Züge im europäischen Netz mit europäischer Signalgebung", unterstrich Werner.

An den abwesenden Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), der sich aus terminlichen Gründen entschuldigen und von einem Ministeriumsmitarbeiter vertreten ließ, wandte sich der Fachverbandsobmann Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Thomas Scheiber, gleich mit mehreren Anliegen: Der Schienengüterverkehr sollte von der Energiesteuer befreit werden, auch für die Fahrgäste und Unternehmen im Personenverkehr sollte es steuerliche Anreize geben.

"Nicht Tesla, sondern wir haben die Elektromobilität erfunden", zeigte sich der Fachverbandsobmann selbstbewusst. Die Bahn sollte generell bevorzugt werden gegenüber allen anderen Verkehrsträgern, "die weniger umweltfreundlich sind", forderte Scheiber.

Einen "Nachruf" auf die Sozialpartnerschaft hielt der oberste Eisenbahngewerkschafter, vida-Chef und ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit. Das erfolgreiche österreichische System der Zusammenarbeit zwischen Interessensvertretern der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Regierung werde von der aktuellen Bundesregierung zerstört. "Wir erleben derzeit, dass sich die Regierung in Lohnverhandlungen einmischt, dass Gesetze de facto ohne Begutachtung erlassen werden".

Der Branchenversicherer werde aufgelöst und die Selbstverwaltung "marginalisiert", kritisierte Hebenstreit die Pläne der Bundesregierung für die Sozialversicherung. "Auch Eisenbahnunternehmen haben mit ihren Spenden dazu beigetragen, dass wir uns von der Sozialpartnerschaft verabschieden".

In Richtung Brüssel meinte er, Österreich und die Schweiz, die erfolgreichsten Bahnländer in Europa, hätten die Direktvergabe. Österreich sei das "Bahnland Nummer Eins" in der EU und nicht die am meisten liberalisiertesten Länder. Dies sollte die EU bei ihren Liberalisierungsbemühungen einbeziehen. (APA/red)