Autoindustrie : Autobauern drohen in den USA Strafzölle von bis zu 25 Prozent
US-Präsident Donald Trump droht im Handelsstreit mit der EU und anderen großen Wirtschaftsräumen mit empfindlichen Importzöllen auf Autos. Trump erklärte am Mittwoch in Washington (Ortszeit), er habe das US-Handelsministerium angewiesen, entsprechende Schritte zu prüfen.
Strafzölle von bis zu 25 Prozent möglich
Es müsse geklärt werden, ob die Auto-Importe einen Einfluss auf die nationale Sicherheit der USA hätten. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, Trump erwäge Schutzzölle auf eingeführte Autos von bis zu 25 Prozent.
Formell ordnete Trump eine Untersuchung nach dem sogenannten Kapitel 232 an. Mit dem Schutz der nationalen Sicherheit hatte Trump auch die Schutzzölle auf Stahl und Aluminium begründet, von denen die EU noch bis zum 1. Juni ausgenommen ist. "Schlüsselindustrien wie Autos und Autoteile sind kritisch für die Stärke unserer Nation", erklärte Trump. Eine ähnliche Begründung hatte die US-Regierung zuvor auch bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium angeführt.
Eine tatsächliche Schieflage ist nicht zu leugnen
Trump drängt auf höhere Zölle für Importautos und hatte zuletzt im März angekündigt: "Wir werden Mercedes-Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen." Tatsächlich erheben die USA auf viele Importfahrzeuge bisher nur 2,5 Prozent Zoll - die EU kassiert umgekehrt bei US-Einfuhren mit bis zu 10 Prozent deutlich mehr, China bisher sogar 25 Prozent.
USA: Zweitgrößter Exportmarkt für deutsche Autobauer
Für die deutschen Autohersteller sind die USA nach China der zweitgrößte Exportmarkt. 2017 exportierten diese nach US-Daten rund eine halbe Million Fahrzeuge in die USA.
US-Handelsminister Wilbur Ross sagte, er habe vor dem Hintergrund der nationalen Sicherheit eine Prüfung zum Handel mit Autos eingeleitet. Eine solche Prüfung würde die rechtliche Grundlage für die Einführung von Zöllen bilden, falls das Handelsministerium in den Importen eine Gefahr für die nationale Sicherheit sieht.
Einfluss "auf die nationale Sicherheit" zu klären
"Es gibt Beweise, die darauf hindeuten, dass Importe aus dem Ausland seit Jahrzehnten unsere heimische Autoindustrie untergraben haben", sagte Ross. Er kündigte eine "gründliche, faire und transparente Ermittlung" seines Ministeriums dazu an, "ob solche Importe unsere Wirtschaft schwächen und die nationale Sicherheit beeinträchtigen".
Kritik von BMW: Bayern bauen in den USA mehr Autos als sie dort verkaufen
Bei den Autobauern BMW und Volkswagen ist die angekündigte Prüfung höherer Importzölle auf Autos in den USA auf Kritik gestoßen. Freier Marktzugang sei ein entscheidender Faktor, denn man habe ein weltweites Produktionsnetz und nutze weltweit Einkaufsmärkte, hieß es am Donnerstag bei BMW.
Die Münchner bauen in den USA mehr Autos, als sie dort verkaufen. Sie betreiben in Spartanburg (South Carolina, hier oben im Bild) ihr weltweit größtes Werk. BMW investierte dort 9 Mrd. Dollar (7,7 Mrd. Euro), beschäftigt 10.000 Mitarbeiter, hat 235 Zulieferbetriebe und baute im vergangenen Jahr 371.000 SUVs. Die meisten Wagen wurden nach Europa und China exportiert. Man sei "wertmäßig größter Nettoexporteur von Fahrzeugen aus den USA", betont das Unternehmen. Umgekehrt hat der Konzern nur 250.000 Autos in die USA importiert und 353.000 dort verkauft.
Volkswagen mahnte: "Einseitiger Protektionismus hat langfristig niemandem geholfen." Die Autoindustrie habe lange Investitions- und Produktionszyklen und sei daher auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Der Konkurrent Daimler wollte Trumps Schritt nicht kommentieren. Sowohl VW als auch Daimler betreiben ebenfalls Werke in den USA.
Industrieverband DIHK: "Fast schon Provokation"
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, kritisierte die angedrohten Importzölle auf Autos als weiteren "Schlag ins Kontor unserer Wirtschaftsbeziehungen". "Aspekte der nationalen Sicherheit als Begründung anzuführen, ist konstruiert und an den Haaren herbeigezogen. Wir müssen das schon fast als Provokation werten." Investitionen und Jobs der deutschen Hersteller in den USA würden in Washington vollkommen außer Acht gelassen.
Sollten die Zölle wirklich eingeführt werden, bedeute dies Mehrbelastungen von mehr als 6 Mrd. Euro pro Jahr. "Letztlich würde dies nicht nur die deutschen Hersteller treffen, sondern auch die Verbraucher in den USA", sagte Schweitzer. "Ich gewinne immer mehr den Eindruck, als würden die USA nicht mehr an Wettbewerb um Ideen und Kunden glauben, sondern nur noch an das Recht des vermeintlich Stärkeren."
(red, Reuters, AFP, dpa, APA)