Lockdown : Auch Niederösterreich und das Burgenland verlängern den Lockdown

Nach Wien verlängern auch Niederösterreich und das Burgenland den Kurz-Lockdown bis 11. April. Die beiden Landeshauptleute, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ), gaben die Entscheidung bekannt. Die Gemeinde Wien setzte indes einen weiteren Schritt: Bereits ab Gründonnerstag gilt eine FFP2-Maskenpflicht an belebten und beliebten Plätzen in der Innenstadt.

Mikl-Leitner erklärte die Verlängerung der Osterruhe mit der ausständigen bundesweiten Strategie und damit, dass man sich "solidarisch mit Wien" zeigen wolle. "Während eine bundesweite Strategie weiter ausständig ist - und die Ausweitung der Teststrategie im Parlament gescheitert ist", sei die Lage in Teilen der Ostregion "kritisch", kritisierte Mikl-Leitner.

Auch für Doskozil ist die derzeitige Situation trotz der Einigung in der Ostregion nicht befriedigend: "Es ist nach wie vor so, dass im Südburgenland Maßnahmen gelten, in der angrenzenden Steiermark nicht. Das ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar", stellte Doskozil weiters fest. Er verwies auch auf Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der sich eine Lösung für das gesamte Bundesgebiet gewünscht habe. Auch Mikl-Leitner drängte auf eine nachvollziehbare Vorgehensweise für alle Bundesländer.

Ludwig hatte sich zuvor überzeugt gezeigt, dass auch Niederösterreich und das Burgenland dem Beispiel Wiens folgen werden. Entsprechende Maßnahmen zu setzen, sei "alternativlos". Er habe den Eindruck, dass manche Bundesländer sich denken würden, dass man im Notfall immer noch Wien habe. Man helfe zwar gerne, die Ressourcen seien aber auch in der Bundeshauptstadt irgendwann erschöpft, warnte der Bürgermeister.

Kritik an der Maskenpflicht kam von der FPÖ. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht darin eine "Schnapsidee", sei doch Experten zufolge das Ansteckungsrisiko im Freien als äußerst gering einzustufen. "Hierbei handelt es sich wieder nur um eine reine Symbolmaßnahme, die keine Covid-Ansteckung verhindert", so Nepp.

Der Bürgermeister wiederum betonte, dass es dabei natürlich nicht darum gehe, jemanden "zu sekkieren". Den Menschen müsse vielmehr klar sein, dass es um ihre Gesundheit und die ihrer Mitmenschen gehe. Auch junge Menschen seien mittlerweile oft hart getroffen mit mehrwöchigen Aufenthalten auf den Intensivstationen. Er appelliere daher an alle, die Situation ernst zu nehmen und zu Ostern daheim zu bleiben, da aber soziale Kontakte über Telefon und soziale Medien zu halten.

Um der dramatischen Situation an den Spitälern Herr zu werden, wird die Stadtregierung auch eine Änderung des Krankenanstaltengesetzes vornehmen. Diese soll es ermöglichen, mehr Plätze zu schaffen. Dies soll über einen flexibleren Einsatz des Personals funktionieren, jedoch ohne Qualitätsverlust, wie Ludwig versicherte.

Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen in burgenländischen Spitälern war indes ein wenig gesunken. Nach dem Höchststand am Sonntag mit 25 Erkrankten betrug die Zahl derer, die intensivmedizinische Versorgung benötigen, am Mittwoch 19. Allerdings wurden auch weitere Todesfälle verzeichnet.

Anschober hielte die Ausweitung der Maßnahmen auf andere Bundesländer, wie er in den vergangenen Tagen mehrfach betonte, für dringend geboten. Die Lage im Westen soll über das Osterwochenende evaluiert werden, teilte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in der ZiB mit.

Am Mittwoch blieb dem Gesundheitsminister vorerst nur ein Appell "an die gesamte Bevölkerung": Die Osterruhe sei für Ost-Österreich verbindlich und verpflichtend - aber "sinnvoll und notwendig ist sie für ganz Österreich". Deshalb sei auch die Bevölkerung in den übrigen Bundesländern aufgefordert, "bei der Osterruhe mitzumachen" - also die Kontakte stark zu verringern, den Corona-Abstand einzuhalten, FFP2-Masken zu tragen und Tests zu machen.

Denn viele andere Länder seien ebenfalls stark betroffen von der dritten Corona-Welle - und in der Entwicklung nur eine bis drei Wochen hinter Ost-Österreich. Die Situation sei dramatisch, bekräftigte Anschober in einer Aussendung aus, "jetzt ist der allerletzte Zeitpunkt, die allerletzte Chance für eine Notbremsung".

Definitiv nicht - wie geplant - mit Gründonnerstag in Kraft treten wird die Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht auch auf Innenräume. Dies würde vor allem die Arbeitswelt betreffen, und sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter haben sich quergelegt. Das Gesundheitsministerium steht deshalb in Verhandlung mit den Sozialpartnern.

Gebremst hat das Vorhaben auch, dass FFP2-Pflicht am Arbeitsplatz und verpflichtende Berufsgruppentests (mit denen die Maskenpflicht ja wegfallen könnte) als Schutzmaßnahmen-Paket gesehen werden. Die Pflicht zur wöchentlichen Testung für bestimmte Berufsgruppen liegt aber - mit der Blockade der Epidemie- und Coronagesetzes-Novellen durch die Oppositionsmehrheit im Bundesrat - für acht Wochen auf Eis. Auch die geplanten Zutrittstests im Handel kommen so vorerst nicht. Wiens Bürgermeister Ludwig sieht hier ein Problem der Praktikabilität. (apa/red)