Autoindustrie : Abgasaffäre: Eine halbe Milliarde Euro Strafe für Porsche
Nach Volkswagen und Audi zahlt nun auch Porsche ein hohes Bußgeld für sein Aufsichtsversagen im Dieselskandal. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte eine Strafe von 535 Mio. Euro gegen die Volkswagen-Tochter. Porsche verzichtete auf Rechtsmittel gegen den Bescheid - das Verfahren gegen den Sportwagenbauer ist damit beendet.
VW hatte schon 2018 ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro akzeptiert, Audi zahlte 800 Mio. Euro.
"Durch den Bußgeldbescheid wird das gegen die Porsche AG laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart umfassend beendet", erklärte das Unternehmen. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Verantwortliche weiterlaufen. Unberührt bleiben auch die zivilrechtlichen Schadensersatzklagen tausender Kunden, die Dieselwagen mit Schummelsoftware gekauft hatten.
Volkswagen hatte im September 2015 nach Ermittlungen von US-Behörden eingeräumt, weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben. In Deutschland waren fast drei Millionen Autos betroffen. Die Software drückte den Schadstoffausstoß bei Emissionstests, damit dieser niedriger erschien. Insgesamt musste der Konzern deswegen weltweit schon mehr als 30 Mrd. Euro an Strafen und für Vergleiche mit Kunden bezahlen - vor allem in den USA.
Das Kraftfahrtbundesamt hatte wegen illegaler Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung den Rückruf von knapp 100.000 Porsche-Fahrzeugen angeordnet. Vor diesem Hintergrund leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Porsche ein, das mit dem Bußgeldbescheid nun rechtskräftig abgeschlossen ist.
Porsche selbst bezeichnete dies als "weiteren wichtigen Schritt zur Beendigung der Dieselthematik". Das Unternehmen betonte, es habe selbst nie Dieselmotoren entwickelt oder produziert. Sie stammten von der Schwestermarke Audi.
Vier Millionen der 535 Mio. Euro Bußgeld muss Porsche laut der Staatsanwaltschaft für eine "fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung" bezahlen. Diese passierte laut Unternehmen "in einer Abteilung des Entwicklungsressorts mehrere Ebenen unterhalb des Vorstands bei der abgasbezogenen Prüfung von Fahrzeugen".
Die restliche Strafe dient der Abschöpfung der Gewinne, die Porsche mit dem Verkauf der Schummelautos einstrich. Dabei zogen die Strafverfolger aber die Ausgaben der Firma für Software-Updates der betroffenen Wagen ab.
Während für den VW-Konzern eine juristische Front mit dem Bußgeld-Bescheid endet, wird es für die damaligen Verantwortlichen langsam ernst. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhob Mitte April Anklage gegen den früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte. Sie wirft ihnen unter anderem "besonders schweren Betrug" vor, auf den bis zu zehn Jahre Haft stehen.
Der Konzern muss sich zudem noch gegen eine Musterfeststellungsklage zehntausender Kunden vor dem Oberlandesgericht Braunschweig wehren, die Schadenersatz für den Wertverlust ihrer Diesel fordern. Ebenfalls in Braunschweig läuft ein Anleger-Prozess gegen VW. Die Aktionäre fordern mehr als neun Mrd. Euro Schadenersatz für Kursverluste im Zuge der Entdeckung des Skandals. Der Konzern habe sie nicht rechtzeitig über die Unregelmäßigkeiten informiert. Der Konzern bestreitet aber, in Deutschland für seine Verfehlungen schadenersatzpflichtig zu sein.
Porsche hat aus dem Skandal Konsequenzen gezogen. Im vergangenen Herbst verkündete der Sportwagenhersteller den Ausstieg aus dem Diesel. Stattdessen will das Unternehmen sich voll auf die Entwicklung von Benzinern, Hybrid- und Elektroantrieben konzentrieren. (afp/apa/red)