Hintergrund

Hintergrund: Worum es Washington bei Strafzöllen wirklich geht

Der US-Präsident widerspricht einem System, das einst von den USA selbst weltweit durchgesetzt wurde - dem weltweit freien Handel. Das Problem von Exportländern wie Österreich oder Deutschland: Auf die weltgrößte Volkswirtschaft als Partner können sie kaum verzichten.

Geht es nach US-Präsident Donald Trump, steht der Welthandel vor der größten Umwälzung der vergangenen Jahrzehnte. Er hält nichts von der vorherrschenden Idee, dass der Abbau von Handelshürden weltweit zu mehr Warenaustausch und damit zu mehr Wohlstand für alle führen kann.

Seiner Auffassung nach sind solche Hindernisse vielmehr ein willkommenes Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Interessen. Statt sich an das komplizierte, fein austarierte Regelwerk des internationalen Handels zu halten, bringt Trump wieder das einfache Gesetz des Wilden Westens zur Geltung: Gewinner ist, wer den Revolver am schnellsten zieht und am härtesten zuschlägt. In dieser Position sieht der US-Präsident sich selbst und sein Land.

Deutschland und China am Pranger

Dahinter steht eine ökonomische Weltsicht, die vor allem auf Rivalität setzt. Demzufolge ist die globale Wirtschaft so etwas wie ein großer Kuchen. Je größer das Stück für den einen ist, desto kleiner fällt der Rest aus, den sich die anderen zu teilen haben. Die USA, so beklagt Trump, bekommen ein viel zu kleines Stück, denn die anderen - etwa Deutschland und China - haben das mächtige Amerika mit Verhandlungstricks über den Tisch gezogen.

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Die Verteidiger des geltenden Welthandelssystems halten dem entgegen, dass Kooperation und Arbeitsteilung dafür sorgen können, dass die Addition von eins und eins mehr als zwei ergibt. Ihr Argument lautet: Wenn die Länder sich auf ihre jeweiligen Stärken besinnen und einen möglichst ungehinderten Austausch zulassen, werden viele Waren günstiger in der Welt und mehr Menschen können an ihnen teilhaben. So trägt der freie Handel dazu bei, dass es idealerweise allen Staaten besser geht, als wenn sie nur für sich wirtschaften.

Regelwerk haben die USA selbst weltweit geprägt

Diese Auffassung wurde nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich von den USA geprägt. Ergebnis war das geltende Welthandelssystem, über das mittlerweile die Welthandelsorganisation (WTO) wacht, die aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) hervorging. Ziel der WTO ist es, Zölle und andere Hürden, mit denen Staaten ausländische Konkurrenz von ihren Märken fernhalten, in einem umfassenden multilateralen System abzubauen.

Die Basis dafür haben die 164 WTO-Mitglieder schon vor vielen Jahren gelegt. So gilt allgemeinverbindlich ein komplexes Gefüge von Absprachen über Zoll-Obergrenzen, die bis tief hinein in einzelne Produktgruppen reichen. Sie besagen beispielsweise, dass die EU gegenüber Drittstaaten einen Zoll auf Autoimporte von bis zu zehn Prozent erheben kann, andererseits die USA für Tabakwaren einen von bis zu 350 Prozent.

Gleiche Rabatte für alle: Ein zentrales Prinzip

Wichtig dabei ist das sogenannte Meistbegünstigungsprinzip: Die Vorteile, die ein Land einem anderen bei Zollhöhen einräumt, muss es auch allen anderen WTO-Mitgliedsländern gewähren. Ein weiteres wichtiges Prinzip gilt der Konfliktbeilegung. Kommt es zum Streit, ob sich ein Land mit unfairen Mitteln - etwa Dumpingpreisen oder Subventionen - Vorteile im Handel verschafft, wird das Schlichtungsverfahren der WTO eingeleitet.

Dieses ganze System steht nun in jedem einzelnen Punkt unter dem Beschuss von Trump. Nach seinem Leitprinzip "America First" haben US-Interessen absolute Priorität. Dabei setzt der Präsident auf die ökonomische Vormachtstellung seines Lands. Als weltgrößte Volkswirtschaft stellen die Vereinigten Staaten für die meisten Länder einen kaum verzichtbaren riesigen Absatzmarkt dar. Das gilt insbesondere für das exportlastige Deutschland.

Trump ist sehr wohl zu Ausnahmen bereit

Die detaillierten und verpflichtenden internationalen Zoll-Vereinbarungen sind Trump ein Dorn im Auge. Er will die Zollhöhe wieder zur Variablen machen, die er nutzen kann, um in bilateralen Konflikten Vorteile für die USA auszuhandeln. Zudem ist er bereit, einzelnen Ländern Ausnahmen von den bereits angekündigten Stahlzöllen zu gewähren. Damit setzt Trump den Grundsatz der Meistbegünstigung außer Kraft.

"Spiegelungen" geplant - zum Unmut Chinas

Eine weiteren Verstoß gegen multilaterale Absprachen signalisieren seine Andeutungen, bei Zöllen und Abgaben künftig eine Art Spiegelung anzustreben, nach dem Motto "Verlangst Du auf Autos zehn Prozent Zoll, verlange ich auch zehn Prozent". Denn das WTO-Regelwerk zielt eben nicht auf die totale Gleichheit von Zöllen für gleiche Produkte ab, sondern strebt über Waren- und Dienstleistungsgrenzen hinweg einen umfassenden Interessenausgleich an.

Washingtons Kurs ist ein zweischneidiges Schwert

Experten sehen in Trumps Strategie gewaltige Risiken - auch für Firmen und Jobs in seinem eigenen Land. Denn die USA sind nicht der einzige Westernheld mit einem großen Colt.

Da gibt es auch die Handelsriesen China und Japan. Die beiden nutzen ihre Handelsüberschüsse im Geschäft mit den USA unter anderem dazu, um mit den Erträgen US-Staatsanleihen zu kaufen. Damit garantieren sie letztlich, dass die Amerikaner mehr konsumieren können als sie erwirtschaften.

Sollten China und Japan US-Bonds in großem Stil auf den Markt werfen, könnte dies die internationalen Finanzmärkte in Turbulenzen stürzen und die US-Wirtschaft in die Bredouille bringen.

Ferner treffen etwa Trumps Stahlzölle auch amerikanische Verbraucher und Unternehmen. So verlieren beispielsweise US-Autobauer an Wettbewerbsfähigkeit, weil Stahl für sie teurer wird.

(von Gernot Heller, Reuters/APA/red)