Klimawandel : WKÖ kritisiert Pläne der EU für mehr Energieeffizienz

Die Europaabgeordneten machen gemeinsam Druck beim Energiesparen. Doch ihr Enthusiasmus für strengere EU-weite Regeln könnte bald an den Mitgliedstaaten scheitern. Denn die zeigten sich zuletzt wesentlich weniger ambitioniert im Kampf gegen den Klimawandel.

Das EU-Parlament will ehrgeizigere Ziele beim Energiesparen und beim Einsatz erneuerbarer Energien durchsetzen. Die Abgeordneten sprachen sich in Straßburg mit breiter Mehrheit dafür aus, bis 2030 den Energieverbrauch in der EU um 35 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Außerdem fordern sie, den Anteil erneuerbarer Energien am EU-weiten Verbrauch auf 35 Prozent zu heben. Das Parlament steckt damit deutlich ambitioniertere Zielmarken als die EU-Kommission in ihren ursprünglichen Vorschlägen. Daneben wollen die Parlamentarier Kraftstoffe auf Palmöl-Basis künftig nicht mehr als Biokraftstoffe anerkennen.

Kritisch äußerte sich die österreichische Energiewirtschaft. Eine Erhöhung der Energieeffizienz auf mindestens 35 Prozent bis 2030 sei wirtschaftlich und technisch nicht realisierbar, auch wenn die nationalen Ziele indikativ ausgestaltet seien, stellt Oesterreichs Energie fest. Ausgehend von den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 sollte auf EU-Ebene demnach ein Ziel von 27 Prozent vorgegeben werden, so die heimische Elektrizitätsbranche.

Während die Wirtschaftskammer die vom EU-Parlament eingeschlagene Richtung kritisiert, wird sie von der IG Windkraft und den NEOS befürwortet.

"Die nun eingeschlagene Richtung des Parlaments geht in die falsche Richtung", so Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik. Ein verschärftes quantifiziertes 2030-Zielbündel von 40 Prozent Treibhausgasreduktion, Verbesserung der Energieeffizienz um mindestens 35 Prozent als auch Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent gefährde den Wirtschaftsstandort Österreich.

Die österreichische Interessensvertretung IG Windkraft spricht von einem Erfolg für die Erneuerbaren im EU-Parlament. "Jetzt muss sich die österreichische Bundesregierung zur Sicherung der Ausbaupläne bei den erneuerbaren Energien ebenfalls vehement für höhere Ziele im EU-Rat aussprechen", so Geschäftsführer Stefan Moidl.

Zu wenig ambitioniert sieht indes die Umweltschutzorganisation Global 2000 die heutigen Beschlüsse. Die angepeilten 35 Prozent seien eine Abschwächung der bisherigen Position, die Effizienz um 40 Prozent zu steigern.

Gleichzeitig blieben auch die Pläne des Europaparlaments beim Ausbau der Erneuerbaren "weit unter den Möglichkeiten", so die Organisation. Statt des Ausbaus um 35 Prozent bis 2030 wären laut Studien mindestens 45 Prozent möglich.

Auch international übten Umweltorganisationen Kritik an dem Vorhaben. Bei der erneuerbaren Energie jedoch hätten die Abgeordneten es versäumt, sich klar gegen das Verbrennen ganzer Bäume einzusetzen. "Diese schockierende Entscheidung wird wahrscheinlich dazu führen, dass mehr und mehr Wälder abgeholzt werden - im Namen des Kampfs gegen den Klimawandel."

Die Abstimmung war Teil des Gesetzgebungsverfahren für neue Energie-Richtlinien. Die bestehenden Regelungen laufen 2020 aus. Die EU-Kommission hatte im November 2016 Vorschläge für eine Neuregelung gemacht. Diese lagen mit einer geplanten Energie-Einsparung von 30 Prozent und einem Anteil erneuerbarer Energie von 27 Prozent deutlich unter den Forderungen des Parlaments.

Konkret ging es bei der Abstimmung um ein neues EU-Gesetzespaket, das die Energie-Ziele in der Europäischen Union bis 2030 festschreiben soll. Nun beginnen Verhandlungen zwischen Parlamentsvertretern und den EU-Mitgliedstaaten über den genauen Gesetzestext. Zuletzt hatten die Regierungen der Länder sich wesentlich zurückhaltender positioniert, was das Energiesparen und die Förderung erneuerbarer Energien angeht.

Politiker verschiedener Lager zeigten sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. "Das EU-Parlament hat heute die richtigen Weichen für eine europäische Energiewende gestellt", sagte die energiepolitische Sprecherin der deutschen Sozialdemokraten in der EU, Martina Werner.

Peter Liese von der Europäischen Volkspartei nannte das Ergebnis einen "sehr guten Kompromiss, der die Klimaziele anschärft. Wir machen mehr, als wir in Paris versprochen haben." Zwar hätten sich die Abgeordneten nicht für national verbindliche Ziele ausgesprochen. Doch der Kompromiss sehe andere Wege vor, um zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten genug für die Energiewende täten. Auch die Grünen im EU-Parlament zeigten sich erleichtert.

(red/apa/dpa)