Holzindustrie : WKO: Geplante Forstgesetz-Novelle "marktfern"
Die Wirtschaftskammer hat sich in einer Stellungnahme gegen die geplante Forstgesetz-Novelle gestellt, die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) anstrebt. Die Situation der Forstwirtschaft sei herausfordernd, doch der Entwurf sei "marktfern" und stoße in der Wirtschaft auf "völliges Unverständnis", so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP) in einer Aussendung.
Die darin vorgesehenen Abnahmeverpflichtungen für die holzverarbeitenden Betriebe verletzten diese in ihren Grundrechten der Erwerbsfreiheit, der Eigentumsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Die österreichische Sägeindustrie decke zwischen 60 und 70 Prozent ihres Bedarfs aus österreichischen Forstbetrieben. Importe seien notwendig, um Schwankungen in Qualität und Erntemengen auszugleichen.
Die Holzindustrie hat laut Kopf bereits im Mai eine Mehrabnahme von 200.000 Festmetern Schadholz zugesagt, bisher wurde diese nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft. Das Ministerium sei jetzt "gefordert, gangbare Alternativen zu entwickeln, wie etwa den Ausbau von Lagerplätzen oder das Schaffen neuer Förderinstrumente", meinte der WKÖ-Vertreter und ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat. (apa/red)
Die Bundesregierung bereitet eine Zwangsmaßnahme im neuen Forstgesetz vor, wonach heimische holzverarbeitende Betriebe unter gewissen Voraussetzungen zur Übernahme österreichischen Holzes verpflichtet werden können. Hintergrund ist der zunehmende Schädlingsbefall der Fichte, der wichtigsten Baumart in Österreich.
Das daraus entstehende Schadholz hat den Holzpreis verfallen lassen. Um eine weitere Ausbreitung des Borkenkäfers zu verhindern, mussten allein im niederösterreichischen Waldviertel in den vergangenen Jahren ganze Flächen abgeholzt werden, wie die "Wiener Zeitung" in ihrer Dienstag-Ausgabe berichtet. Die geschlägerte Schadholzmenge stieg dem Bericht zufolge 2019 um 18 Prozent auf 11,73 Millionen Festmeter, womit Schadholz überhaupt bereits 62 Prozent der gesamten Holzmenge einnimmt. Dafür seien etwa zur Hälfte aber auch zunehmende Sturmschäden verantwortlich.
Hinzu kam auch noch Preisdumping aus benachbarten Ländern, vor allem Tschechien. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) möchte diese Entwicklung nun stoppen und hat eine Änderung des Forstgesetzes zur Begutachtung im Nationalrat vorgelegt. Es soll eine Vorgabe zur befristeten Abnahmeverpflichtung in Zeiten "einer gefahrendrohenden Massenvermehrung von Forstschädlingen" geben. Die Betriebe sollen demnach vorrangig Schadholz aus der "Region" übernehmen.
"Nachdem wir durchaus sehr beschränkt sind, was dann auch die Abnahme betrifft, macht es Sinn, auch darüber nachzudenken im Extremfall, im Notfall auch die Industrie zu verpflichten, hier eine gewisse Menge an Schadholz abzunehmen", sagte Köstinger am Montag in der ORF-Nachrichtensendung "Zeit im Bild" dazu.
In der Wirtschaftskammer ist man von diesen Aussichten wenig angetan. Insgesamt seien 2019 aus heimischen Wäldern 18,9 Millionen Festmeter Holz (ohne Rinde) geerntet worden. Ein starker Treiber für den steigenden Einschlag war ein verstärktes Schadholzaufkommen, hieß es am Dienstag in einer der APA übermittelten Information.
In nur vier Jahren wurden laut Holz-Einschlags-Meldung (HEM) der Bundesregierung um 6,37 Millionen Festmeter mehr "heimisches" Schadholz von der Industrie österreichweit aufgenommen. Waren es 2016 noch 5,36 Millionen Festmeter, nahmen die Industrie und die Heizwerke 2019 bereits mehr als die doppelte Menge, sprich 11,73 Millionen Festmeter Holz unter freien Marktbedingungen ab.
Die österreichischen Forste liefern laut Wirtschaftskammer in besten Zeiten rund 11 Millionen Festmeter Sägrundholz, benötigt werden aber 18 Millionen Festmeter. Dieses Delta von rund sieben Millionen Festmeter Sägenadelrundholz müsse anderswo bezogen werden.
Geht es nach Köstinger, dann soll die Novelle aber noch 2020 in Kraft treten. Diesbezüglich müssen natürlich EU-rechtlich diffizile Hürden genommen werden, da ja der freie Warenverkehr zu berücksichtigen ist. (apa/red)