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Exportkontrolle: Wichtige Änderungen der Dual-Use-Verordnung

Aufgrund der strengen Strafen ist die Exportkontrolle fixer Bestandteil der Compliance-Programme exportierender Unternehmen.

Rechtstipp Recht Baker McKenzie

Waren, die nicht nur zivil, sondern auch militärisch genutzt werden können, dürfen nur mit Genehmigung des Wirtschaftsministeriums in Drittstaaten ausgeführt werden. Die Liste im Anhang der Dual-Use-Verordnung der EU umfasst Chemikalien, Maschinen und Maschinenteile, Werkstoffe, Elektro und Elektronik, Telekommunikation und vieles mehr. Auch der Transfer von Technologie bzw. Software unterliegt der Ausfuhrkontrolle. Diese Liste wird regelmäßig angepasst, zuletzt Mitte Dezember.

Seit Ende der Brexit-Übergangsfrist gilt auch das Vereinigte Königreich als EU-Drittstaat, es wurde aber in die Liste der „sicheren Drittstaaten“ aufgenommen, für die eine EU-Allgemeingenehmigung gilt, was die Ausfuhr vereinfacht.

Ende letzten Jahres kam es zum Durchbruch beider Novellierung der Dual-Use-Verordnung. Die neue Verordnung könnte noch in der ersten Hälfte 2021 in Kraft treten. Sie bringt voraussichtlich strengere Regeln für digitale Überwachungstechnologien, Erleichterungen (in Form von Allgemeingenehmigungen) soll es hingegen für kryptografische Güter und die unternehmensinterne Weitergabe von Technologie geben. Bei der Durchsetzung der Regeln soll die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und ihren Exportkontroll- und Zollbehörden forciert werden.

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Dr. Anita Lukaschek ist Rechtsanwältin für Kartell­ und Außenwirtschaftsrecht bei Baker McKenzie.