Außenhandel

Wegen Airbus: USA verhängen neue Strafzölle auf Importe aus Europa

Die USA verhängen wegen vermeintlich rechtswidriger Subventionen der EU für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa. Zuvor haben Schlichter der WTO einen solchen Schritt genehmigt.

Die USA haben es eilig mit den neuen Strafzöllen gegen die Europäische Union: Nachdem Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) Vergeltungsmaßnahmen gegen EU-Importe in Milliardenhöhe genehmigt hatten, haben die USA sofort eine Sondersitzung des Streitschlichtungsausschusses beantragt.

Der Ausschuss komme am 14. Oktober zusammen, bestätigt die Welthandelsorganisation in Genf. Der Ausschuss muss die Verhängung der Zölle noch genehmigen. Das ist aber reine Formsache, eine Ablehnung ist ausgeschlossen.

Neue Zölle auf Flugzeuge und Komponenten aus der EU

Erlaubt sind Zölle bis zu 100 Prozent. Die USA wollen neue Zölle auf Flugzeuge und Komponenten der europäischen Luftfahrtindustrie in Höhe von zehn Prozent erheben. Geplant sind aber auch Zölle von 25 Prozent auf Produkte wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee, wie der US-Handelsbeauftragte mitteilt.

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Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eingeführt. Deutschland dürfte nach einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Mrd. Euro im Jahr. EU-weit beziffert das Institut die Kosten auf sieben Mrd. Euro im Jahr.

WTO stuft die Beihilfen für Airbus als rechtswidrig ein

Die Strafzölle sind rechtens, weil die EU jahrelang Subventionen an den Flugzeugbauer Airbus gezahlt hat, die nach Meinung der Welthandelsorganisation rechtswidrig waren.

Die neuen Zölle sollen bereits vom 18. Oktober an gelten. Die WTO-Schlichter hatten diese Woche Strafzölle auf europäische Importe im Wert von insgesamt 7,5 Mrd. Dollar (6,9 Mrd. Euro) genehmigt.

USA machen Schaden in Milliardenhöhe geltend

Strafzölle sollen nach den WTO-Regeln den Schaden ausgleichen, den die andere Seite durch die Wettbewerbsverzerrungen erlitten hat. Die USA hatten Schaden im Umfang von fast elf Mrd. Dollar im Jahr geltend gemacht. Wie hoch die Einnahmen durch Strafzölle werden, ist vorab nicht abzusehen. Als Extrembeispiel: Wenn die USA hundert Prozent Zölle auf Autoimporte aus der EU erheben würden, würde kaum noch ein Auto in die USA exportiert.

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Angela Merkels Worte dazu: "Jetzt warten wir erstmal ab"

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte in einer ersten Reaktion, es sei "kurzsichtig und kontraproduktiv", wenn die USA die genehmigten Zölle tatsächlich verhängen würde. "Wenn die USA beschließen, von der WTO genehmigte Gegenmaßnahmen einzuführen, werden sie die EU in eine Situation bringen, in der wir keine andere Wahl haben, als das gleiche zu tun," so Malmström.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin: "Wir warten jetzt erstmal ab, was die amerikanische Administration macht." Es gebe "einen nach internationalem Recht gesprochenen Spruch, bei dem Airbus sozusagen belastet wird, muss man traurigerweise sagen".

Zwei Prozent der EU-Exporte möglicherweise betroffen

Von den neuen Abgaben könnten knapp zwei Prozent der EU-Exporte in die USA betroffen sein. Nach Zahlen der Statistikbehörde Eurostat wurden 2018 Waren im Wert von 406 Mrd. Euro in die USA ausgeführt. Andersherum war es ein Wert von 267 Mrd. Euro.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte: "Die deutschen Unternehmen blicken daher äußerst besorgt auf die neue Eskalation der transatlantischen Zollspirale." Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte eine rasche Verhandlungslösung an. "Auch WTO-konforme Zölle schaden Wirtschaft und politischen Beziehungen."

Österreichischer Chef des IfW: Eskalation möglich

Deutschland dürfte nach einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Mrd. Euro im Jahr. EU-weit beziffert das Institut die Kosten auf sieben Mrd. Euro im Jahr.

Das Institut für Weltwirtschaft warnte vor einer Eskalation: "Weil höchstwahrscheinlich auch der EU im nächsten Jahr Ausgleichszölle für Exportsubventionen der USA an Boeing zugesprochen werden, könnte der Konflikt eskalieren, zulasten des Welthandels und zugunsten von Drittländern", schreibt der aus Österreich stammende IfW-Präsident Gabriel Felbermayr. Zur Person: Institut für Weltwirtschaft (IfW): Österreicher an der Spitze >>

Dass Deutschland besonders betroffen ist, erklärt er so: US-Unternehmen dürften wegen der neuen Strafzöllen auf EU-Produkte mehr Flugzeuge und Luftfahrtkomponenten in den USA kaufen. Das dürfte die deutschen Exporte jährlich um 2,2 Mrd. Euro schmälern.

Hintergrund: Airbus und Boeing kämpfen nicht nur am Markt gegeneinander, sondern auch vor Gericht

Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.

Grundlage für die jüngsten Vergeltungsmaßnahmen ist das WTO-Urteil von Mai 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war. "Die EU hat die Empfehlungen und Urteile des Streitschlichtungsausschusses nicht umgesetzt, denn die zu Grunde liegenden Subventionen haben weiter existiert und negative Konsequenzen (für die Gegenseite) gehabt", hieß es darin.

(red mit APA/AFP/dpa)

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