Konflikte : Washington geht gegen Chinas Politik in Hongkong und bei den Uiguren vor
Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Unterstützer von Chinas neuer Hongkong-Politik in die Wege geleitet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag auch der Senat ein Gesetz, das Strafmaßnahmen gegen Personen vorsieht, die Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong umsetzen. Sanktioniert werden sollen auch Banken, die mit diesen Personen Geschäfte machen.
US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft treten können. Die geplanten Strafmaßnahmen wurde von beiden Kongresskammern einstimmig gebilligt. Eine solche parteiübergreifende Einigkeit ist selten und demonstriert den Grad der Unzufriedenheit in Washington mit dem Vorgehen der Pekinger Führung in Hongkong.
Das neue chinesische Sicherheitsgesetz markiert einen beispiellosen Eingriff in die Autonomie, die der ehemaligen britischen Kronkolonie bei der Rückgabe an China vor 23 Jahren zugesichert worden waren. Mit dem Regelwerk reagiert die Volksrepublik auf die Protestbewegung, die den Erhalt von Freiheiten fordert und die Finanzmetropole 2019 monatelang lahmgelegt hatte. Zuletzt waren die beiden Großbanken HSBC und Standard Chartered wegen ihrer Unterstützung des Sicherheitsgesetzes in die Kritik geraten. Beide Geldhäuser haben ihren Sitz zwar in London, machen den Großteil des Geschäfts aber in Asien.
USA warnen Firmen wegen Menschenrechtslage vor Geschäften in Xinjiang
Die US-Regierung hat Unternehmen in der ganzen Welt wegen der Menschenrechtslage bei Geschäften in Chinas autonomer Region Xinjiang zu besonderer Vorsicht ermahnt. Firmen, die sich selbst oder über ihre Zulieferer an der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestchinesischen Provinz beteiligten, könnten auch Ziel von US-Sanktion werden, warnte das Finanzministerium am Mittwoch.
Dies gilt demnach für Firmen, die Zwangsarbeit nutzen oder der kommunistischen Führung bei der elektronischen Überwachung und Internierung der Uiguren helfen.
Die Gesetzeslage in den USA ermöglicht es der Regierung seit Juni bereits, wegen der Menschenrechtslage in Xinjiang Sanktionen zu verhängen, unter anderem gegen chinesische Regierungsvertreter. Die detaillierte Warnung vom Mittwoch schien nun die Grundlage zu bereiten, bei Bedarf auch verstärkt gegen Unternehmen vorzugehen.
Vor Ort präsente deutsche Konzerne überprüfen die Arbeitsbedingungen
Aus Deutschland sind unter anderem die Dax-Konzerne Volkswagen, BASF und Siemens in der chinesischen Provinz Xinjiang ansässig. Angesichts des Umgangs der chinesischen Führung mit der Minderheit der Uiguren hatten einige deutsche Firmen bereits vor mehr als einem halben Jahr angekündigt, ihre Geschäfte und die Arbeitsbedingungen in der Region zu überprüfen.
Die schätzungsweise zehn Millionen Uiguren in China sind ethnisch mit Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor. Die US-Regierung schätzte die Zahl der in Umerziehungslagern inhaftierten Angehörigen muslimischer Minderheiten zeitweise auf mehr als eine Million ein. China spricht dabei von Berufsbildungseinrichtungen, die freiwillig besucht würden. (reuters/dpa/apa/red)